Militäreinsatz
Der Gipfel von Vilnius: NATO-Gipfel beschließt konkrete Operationspläne für etwaigen Krieg gegen Russland
Quelle: German Foreign Policy
Um die Aufrüstung dafür zu ermöglichen, muss viel stärker gerüstet werden. Ukraine erhält keine NATO-Beitrittszusage, aber Sicherheitsgarantien.
VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht. Weiterlesen
Ukraine und Terrorismus
Quelle: RTDeutsch
Dass die Ukraine ein gescheiterter Staat ist, zeigt sich in den wiederkehrenden Attentaten und Attentatsversuchen, die das offizielle Kiew gegen die von ihm als Feinde markierten Personen verüben lässt. Was im Westen seit dem Putsch im Jahr 2014 als Leuchtfeuer der liberalen Demokratie und seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 als Bollwerk gegen Russland gepriesen wird, ist die terroristische Schwundstufe eines Gemeinwesens. Je deutlicher das vollständige militärische Scheitern der groß angekündigten "Gegenoffensive" wird, desto mehr flüchtet sich Kiew in Terrorismus und Kriegsverbrechen. Heute haben der russische Inlandsgeheimdienst FSB und die Strafverfolgungsbehörden ein geplantes Attentat auf Margarita Simonjan, Chefin von Rossija Segodnja und RT, sowie die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak verhindert.
Passend dazu kündigte der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschny an, Russland zwar nicht mit westlichen, aber ukrainischen Waffen anzugreifen. In der Woche nach dem Gipfel von Vilnius lässt sich sagen, dass die USA, deren Währungs- und wirtschaftliche Machtbasis schwindet, die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen werden. Der Grad an Verzweiflung, der in Kiew herrscht, lässt sich auch am repressiven Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen den Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters ablesen. Nach dessen Verhaftung hat sich der Moskauer Patriarch Kirill nun an die Weltöffentlichkeit gewandt. Außerdem finden Sie heute bei uns eine Video-Dokumentation über die Arbeit der Ärzte im Donbass.
Leserbriefe zu „Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend“
11. Juli 2023 um 14:34
Hier weist Albrecht Müller darauf hin, dass keiner der Bundeskanzler, die er in Bonn erlebt habe, sich „unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren“ ließ. Heute sei das gängige Praxis. Das werde mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel würden mit diesen Bildern aufwachsen. Sie würden „so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen“. Die Öffentlichkeit sei offenbar jetzt schon so an die Präsenz des Militärischen gewöhnt, dass es keinen Widerstand mehr gebe. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.
Ukraine in die Nato? Wie Waffen-Lobbyisten dafür auf Springers Politico werben
Der Ukrainekrieg und die Geschäfte der Waffenlobby
Quelle: Telepolis
Im Vorfeld veröffentlichte Politico einen Brief “von 46 außenpolitischen Experten”, in dem die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und die Ausweitung der westlichen Waffenlieferungen an Kiew gefordert werden.
Was Politico verschweigt:
Fast die Hälfte der Unterzeichner bekleidet Positionen in Organisationen, die erhebliche finanzielle Unterstützung von Waffenfirmen, Beratungsfirmen sowie Lobbyunternehmen, die Kunden der Waffenindustrie bedienen, oder von Waffenfirmen selbst erhalten.
Die Unterzeichner des Schreibens, von denen viele ein finanzielles Interesse an einem ausufernden Pentagon-Haushalt und der Zustimmung des Kongresses zur Ausfuhr hoch entwickelter Waffen haben, führen wiederholt die Notwendigkeit größerer Waffentransfers in die Ukraine als einen zentralen Punkt ihrer Rechtfertigung für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine an.
NATO-Gipfel Vilnius: Thema Ukraine
Ein konkreter Zeitplan wird in dem Dokument nicht genannt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont aber, dass das Bündnis dann auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten werde.
Weißes Haus nennt ukrainische Nato-Mitgliedschaft in naher Zukunft »unwahrscheinlich«
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag auf Twitter beklagt, dass es offenbar innerhalb der Allianz noch Diskussionen über Formulierungen und Bedingungen alleine für eine Einladung zur Mitgliedschaft gebe. (Siehe Eintrag von 12.40 Uhr) »Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen.«
