Militäreinsatz
Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist
Gespräch "die freiheitsliebe" mit Sabine Lösing
Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen. Mehr
Afghanistaneinsatz
DIE LINKE. in Helmstedt kritisiert MdB Lach (CDU Helmstedt) und MdB Barchmann (SPD Helmstedt) für die Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in AfghanistanWeiterlesen: Afghanistaneinsatz
Verbot von Streubomben und Streumunition
Sabine Lösing
"Streubomben und -munition gehören zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Nachweislich sind 98 Prozent der Opfer dieser Waffen Zivilisten und davon ein Drittel Kinder. Die gemeinsame Resolution ist ein wichtiges und starkes Signal im Kampf gegen diese mörderischen Waffen."
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USA und Großbritannien verstärken Marine-Präsenz vor Irans Küste
Die westlichen Mächte verstärken die Konzentration von Kriegsschiffen in der Nähe der iranischen Küste. Medienberichten zu Folge werden derzeit der US-Flugzeugträger "Karl Winson" und der britische Zerstörer "Daring" in den Persischen Golf entsendet. In der Region befindet sich bereits ein Verband der US-Marine unter Führung des Flugzeugträgers "John Stennins". Bereits am Dienstag hatte die US-Armee die Entsendung eines Verbandes unter Führung des atomgetriebenen Flugzeugträgers "Carl Vinson" mit 90 Flugzeugen und Hubschraubern, des Raketenkreuzers "Banker Hill" und des Raketenzerstörers "Halsey" ins Arabische Meer bekanntgegeben – sie sollen offiziell den Krieg in Afghanistan unterstützen.
Berliner Umschau, 11.1.2012
EAD - Machtpolitik aus einem Guss
Europäische Entwicklungshilfe nur noch im Paket mit einem Militäreinsatz
Beitrag von Martin Hantke, IMI (Informationsstelle Militarisierung)
Mit dem Vertrag von Lissabon sollte Europa ein Gesicht in der Welt erhalten und unter einer Telefonnummer erreichbar sein.
Mit der Benennung von Hermann van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten und der Britin Catherine Ashton zum Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, werden beide künftig auf internationalen Gipfeltreffen zusammen mit dem Kommissionspräsidenten auftreten.
Ziel der neuen Posten ist es, in Zeiten zunehmender machtpolitischer Auseinandersetzungen, die "Schlagkraft" der Europäischen Union über die Bündelung von Kompetenzen deutlich zu erhöhen.
Gerade die Eifersüchteleien zwischen der Kommission, bei der große Teile der "zivilen" Außenpolitik angesiedelt waren, und dem Rat, der für zivile und militärische Einsätze zuständig war, hatten eine "Machtpolitik aus einem Guss" erheblich beeinträchtigt. Dies wird sich nun mit dem neuen Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik ändern, mit dem diese hinderliche Trennung aufgelöst wird.
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