Militäreinsatz
Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!
Brüssel, 18. März 2011
Sabine Lösing MdEP
Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:
"Ich bin schockiert über die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein weitgehendes Mandat für die Durchsetzung der Flugverbotszone zu erteilen und lehne diese Entscheidung und das Mandat vehement ab. Ich befürchte, dass es nur dazu benutzt wird einen Krieg mit Libyen zu beginnen.
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Deutscher Militäreinsatz in Libyen im Rahmen der europäischen Sicherheits- u. Verteidigungspolitik?
Kommentar von Sabine Lösing, MdEP, zur Situation in Libyen
Angesichts der Übergriffe auf Demonstranten, der Toten, der Diktatur, der Person Al-Gaddafi, ist der Wunsch nachvollziehbar die Opposition in Libyen zu unterstützen und eventuell auch zu intervenieren.
Wenn aber McCain Präsident Obama zu Militäraktionen auffordert oder konservative EU-Politiker für zukünftige Unruhegebiete, die Ausarbeitung eines Stand-by Planes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfordern, dann müssen progressive Menschen aufhorchen! Vor allem müssen gut gemeinte Schnellreaktionen kritisch geprüft werden.
Militär ist kein Bestandteil des geselligen Lebens
Sabine Lösing, Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, kritisiert die Militärmusikveranstaltung „10 Jahre ‚Musikparade‘“, die am Freitag, den 4. Februar in der Göttinger Stadthalle stattfinden soll.
"Solche Veranstaltungen sollen dazu beitragen, dass Militär zum normalen Bestandteil der Gesellschaft wird und sogar ein Bestandteil des geselligen Lebens ist. Krieg und Töten gehört für uns nicht einfach so zum Leben dazu. Das Handwerk des Todes ist für uns auch kein normaler Beruf, deshalb wollen wir auch keine Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr in unseren Schulen und Arbeitsagenturen.
Tausende Milliarden Dollar für Rüstung können viel besser für die Bekämpfung von Hunger und Elend in der Welt ausgegeben werden. Wir fordern die Beendigung aller Militäreinsätze, wir fordern Abrüstung, damit endlich Geld da ist für das, was die Menschen wirklich brauchen. In Deutschland soll schrittweise bis hin zu einer völligen Abschaffung der Bundeswehr abgerüstet werden.
Kriege lösen keine Probleme, sondern bringen Probleme, bringen Tod und anhaltende Verwüstung, ob mit oder ohne Musik."
Arme und Ausländer, zu den Waffen und an die Front!
IMI-Analyse 2011/05 Christian Stache
IMI (Informationsstelle Militarisierung e. V.)
Die Bundeswehr startet Charme-Offensive für ihre Transformation zur Armee im Einsatz
Gleich mehrere Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine vermeldeten Mitte Februar, dass die Bundeswehr laut eines vom Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Rüdiger Wolf erlassenen „Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ in Zukunft auch um „Ausländer“ und „Geringqualifizierte“ werben will, um ihren wachsenden Personalbedarf zu decken.[1] In der Tat grenzt dieser Vorstoß an einen Tabubruch, wie auch die Reaktionen aus der Regierungskoalition zeigten. Die Financial Times Deutschland (FTD) zitierte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit den Worten, die Zulassung von Staatsbürgern anderer Nationalitäten passe nicht zur Tradition der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
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Abzug von niedersächsischen Polizisten aus Afghanistan
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal den sofortigen Abzug aller niedersächsischen Polizisten aus Afghanistan gefordert. Die Landesregierung solle sich ein Beispiel am Land Brandenburg nehmen, das angekündigt hat, keine Polizisten mehr an den Hindukusch zu schicken. „Die Sicherheit der Beamten in Afghanistan ist nicht mehr gewährleistet“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Sie erinnerte daran, dass sie dorthin entsandten Polizisten zivile Aufbauarbeit leisten sollten. „Diesem Auftrag können sie nicht mehr nachkommen – dafür ist Afghanistan zu gefährlich.
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