Militäreinsatz

Verknüpfung von Zivilem und Militärischem in Afghanistan

Pressemitteilung
20.07.2010 – Heike Hänsel
Verknüpfung von Zivilem und Militärischem in Afghanistan verhindert Entwicklung
„Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Eskalation des Krieges und eine enge Verknüpfung zwischen Entwicklungshilfe und Militär und verhindert so den Frieden und den zivilen Aufbau im Land “, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute beginnenden Afghanistankonferenz in Kabul. Hänsel weiter:

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Blinder Aktionismus: Kontraproduktive NATO-Offensive in Afghanistan

Pressemitteilung Sabine Lösing, MdEP

"Die Natotruppen sind nicht die Lösung der Probleme in Afghanistan sondern ein Teil der Probleme, statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, müssen die NATO-Staaten endlich einen sofortigen Abzug ihrer Truppen in die Wege leiten."
Lösing weiter:
Im Februar 2010 startete die seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2001 bislang größte Offensive ("Muschtarak") der NATO-Truppen in Afghanistan.

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"Sparprogramm" der NATO-Staaten

Trotz 500 Millionen Defizit und Sparzwang setzt die NATO weiter auf ein gemeinsames Raketenabwehrsystem
Zu dem  „Spartreffen“ der 28 Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel erklären die Europaabgeordnete Sabine Lösing und die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Inge Höger:
"Die NATO redet zwar übers Sparen, doch sie hält an allem fest, was sowohl politisch als auch finanziell massive Kosten verursacht.

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EU-Sicherheitsforschungsprogramm

Bürgerkontrolle und Sicherheitsstaat

Im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierten die Europaabgeordneten die Europäische Sicherheitsstrategie. Zuvor hatte die EU-Kommission vorbehaltlos den Bericht "European Security & Information Forum" (ESRIF) zur Ausarbeitung einer künftigen Forschungsagenda begrüßt.
Dazu MdEP Sabine Lösing:
"Das ESRIF propagiert ein völlig ausuferndes "Sicherheitsprogramm“, dessen Fokus nicht zuletzt auch auf der Bevölkerungskontrolle bei "Unruhen" im Inland liegt.

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Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten

Militärische Interessensdurchsetzung und deutsche Scheinheiligkeiten: Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Bundespräsident Horst Köhler erklärte angesichts scharfer Kritik an seiner Forderung, militärische Gewalt müsse auch für Rohstoff- und Handelsinteressen eingesetzt werden. Er fühle sich missverstanden, so Köhler, der wörtlich folgendes gesagt hatte: "Meine Einschätzung ist aber, dass […] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

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