Militäreinsatz
USA und Großbritannien verstärken Marine-Präsenz vor Irans Küste
Die westlichen Mächte verstärken die Konzentration von Kriegsschiffen in der Nähe der iranischen Küste. Medienberichten zu Folge werden derzeit der US-Flugzeugträger "Karl Winson" und der britische Zerstörer "Daring" in den Persischen Golf entsendet. In der Region befindet sich bereits ein Verband der US-Marine unter Führung des Flugzeugträgers "John Stennins". Bereits am Dienstag hatte die US-Armee die Entsendung eines Verbandes unter Führung des atomgetriebenen Flugzeugträgers "Carl Vinson" mit 90 Flugzeugen und Hubschraubern, des Raketenkreuzers "Banker Hill" und des Raketenzerstörers "Halsey" ins Arabische Meer bekanntgegeben – sie sollen offiziell den Krieg in Afghanistan unterstützen.
Berliner Umschau, 11.1.2012
Verbot von Streubomben und Streumunition
Sabine Lösing
"Streubomben und -munition gehören zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Nachweislich sind 98 Prozent der Opfer dieser Waffen Zivilisten und davon ein Drittel Kinder. Die gemeinsame Resolution ist ein wichtiges und starkes Signal im Kampf gegen diese mörderischen Waffen."
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"So grausam war Gaddafi" oder "Die Nato, der Retter in der Not"
Das Schweizer Nachrichten on-line Magazin
Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles zufügte, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.
1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.
2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.
3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.
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EAD - Machtpolitik aus einem Guss
Europäische Entwicklungshilfe nur noch im Paket mit einem Militäreinsatz
Beitrag von Martin Hantke, IMI (Informationsstelle Militarisierung)
Mit dem Vertrag von Lissabon sollte Europa ein Gesicht in der Welt erhalten und unter einer Telefonnummer erreichbar sein.
Mit der Benennung von Hermann van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten und der Britin Catherine Ashton zum Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, werden beide künftig auf internationalen Gipfeltreffen zusammen mit dem Kommissionspräsidenten auftreten.
Ziel der neuen Posten ist es, in Zeiten zunehmender machtpolitischer Auseinandersetzungen, die "Schlagkraft" der Europäischen Union über die Bündelung von Kompetenzen deutlich zu erhöhen.
Gerade die Eifersüchteleien zwischen der Kommission, bei der große Teile der "zivilen" Außenpolitik angesiedelt waren, und dem Rat, der für zivile und militärische Einsätze zuständig war, hatten eine "Machtpolitik aus einem Guss" erheblich beeinträchtigt. Dies wird sich nun mit dem neuen Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik ändern, mit dem diese hinderliche Trennung aufgelöst wird.
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Blutige Bilanz, 10 Jahre Afghanistan
Bundeswehr raus aus Afghanistan - zivil helfen!
Das ist der Aufruf der Partei DIE LINKE. zu den Protesten gegen die in Bonn stattfindende internationale Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung vom 03.bis 05. Dezember 2011.
Seit nunmehr 10 Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Wurde dieser Einsatz anfangs noch als friedlich und dem demokratischen Aufbau dienend verkauft, ist von dieser Behauptung nur ein großes Lügengebilde übriggeblieben. Jahr für Jahr wurden mehr Truppen nach Afghanistan geschickt. Jahr für Jahr hat sich der Umfang der Kriegshandlungen, Anschläge und Toten erhöht.
Am 05.12.2011 wird die Bundesregierung eine weitere Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg abhalten. 10 Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001, sollen die Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit gestellt werden.
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