Militäreinsatz
Arbeitslose und Migranten an die Waffen!
Neues aus den Nachdenkseiten.
Wehrbeauftragter will Migranten für Bundeswehr werben
Angesichts der bislang schwachen Resonanz auf die Werbekampagne für den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) eine verstärkte Werbung um Migranten ins Gespräch gebracht. Es werde “sicherlich” eine Entwicklung dahingehend geben, dass “Menschen mit Migrationshintergrund den Dienst bei der Bundeswehr durchaus als Chance für Integration und außerdem eine langfristige Beschäftigung sehen”, sagte Königshaus dem Magazin “Cicero”.
Quelle: AFP
Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut: Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform
Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers. Aber es dürften keine Handelswege verteidigt werden.
Die geplante Wehrreform sieht vor, dass Deutschland künftig 10.000 Soldaten und damit 3.000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte Özdemir, die geplante Aufstockung sei richtig. Deutschland könne sich nicht zurückziehen.
“Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.” Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können. Der Plan sei jedoch anspruchsvoll, weil Soldaten für Auslandseinsätze auch angemessen ausgebildet werden müssten. “Das ist nichts, was man nebenher macht.”
Quelle: Heute
Operation "Pegasus"
22.3.2011
IMI-Analyse 2011/08
„Pegasus“ in Libyen: Der Einsatz der Bundeswehr ohne Parlamentszustimmung bekommt Flügel
Vom 26. Februar bis zum 3. März 2011 fand die militärische Evakuierungsoperation der Bundeswehr mit Namen „Pegasus“ statt. Zur Durchführung dieses Einsatzes wurde ein Marineverband mit den zwei Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ mobilisiert. Dieser Verband wurde mit zusätzlichem Personal, darunter Marineschutzkräfte, Feldjäger, Sanitätssoldaten, Sprachmittler und interkulturelle Einsatzberater, verstärkt. Außerdem wurde das Flottendienstboot „Oker“ zur Aufklärung vor die libysche Küste beordert. Zusätzlich standen dem Marineverband noch Flugzeuge der Bundesluftwaffe (bis zu acht „Transall“-Maschinen und ein Airbus A 310) mit Fallschirm- und Feldjägereinheiten zur Seite. Höhepunkt von „Pegasus“ war die Evakuierung von 132 Menschen (inklusive 22 deutschen Staatsbürgern) aus dem im Osten Libyens gelegenen Ort Nafurah. Insgesamt wurden bei dieser Operation 1.000 Soldaten eingesetzt und 262 Personen evakuiert.[1]
In rechtlicher Hinsicht ist dieser Militäreinsatz höchst brisant, da grundsätzlich für einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden muss (Parlamentsvorbehalt).
Weiterlesen: Operation "Pegasus"
Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!
Brüssel, 18. März 2011
Sabine Lösing MdEP
Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:
"Ich bin schockiert über die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein weitgehendes Mandat für die Durchsetzung der Flugverbotszone zu erteilen und lehne diese Entscheidung und das Mandat vehement ab. Ich befürchte, dass es nur dazu benutzt wird einen Krieg mit Libyen zu beginnen.
Weiterlesen: Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!
"Kill-Team"
US-Soldaten töten aus purer Mordlust Zivilisten
mehr dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=zELlTj7W1vs&feature=related
Deutscher Militäreinsatz in Libyen im Rahmen der europäischen Sicherheits- u. Verteidigungspolitik?
Kommentar von Sabine Lösing, MdEP, zur Situation in Libyen
Angesichts der Übergriffe auf Demonstranten, der Toten, der Diktatur, der Person Al-Gaddafi, ist der Wunsch nachvollziehbar die Opposition in Libyen zu unterstützen und eventuell auch zu intervenieren.
Wenn aber McCain Präsident Obama zu Militäraktionen auffordert oder konservative EU-Politiker für zukünftige Unruhegebiete, die Ausarbeitung eines Stand-by Planes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfordern, dann müssen progressive Menschen aufhorchen! Vor allem müssen gut gemeinte Schnellreaktionen kritisch geprüft werden.
