Soziales
Arbeitgeber gegen Mindestlohn
Jutta Krellmann
Trotz aller Lohndumpingskandale und trotz der eher mickrigen von der SPD diskutierten Höhe eines Mindestlohns von 8,50 € sind die Arbeitgeber so dreist und stellen sich an, als stünde der Untergang des Abendlandes bevor. Unsäglich!
Hier die aktuelle Pressemitteiling von Jutta dazu.
Arbeitgeberpräsident Hundt geht sogar soweit, mit einer Klage gegen einen flächendeckenden Mindiestlohn anzugehen! 25.10.2013, 18:10 Uhr | dpa-AFX, (Quelle: imago/Metodi Popow)
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Armut ist Diebstahl
Armut ist Diebstahl, von René Zeyer
Ein Armer, dem die Zugehörigkeit zur "Menschenrechte erklärenden Gesellschaft" zugestanden wurde, hat Rechte. Und somit die Gesellschaft ihm gegenüber Pflichten, die eingefordert werden dürfen und die der Staat, stellvertretend für die Gesellschaft, zu erfüllen hat. Mehr ...
Merkels zynischer Jobgipfel in Berlin
Von Peter Schwarz WSWS
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa soll als Hebel zur Beseitigung der verbliebenen sozialen Rechte und Errungenschaften eingesetzt werden, lautet die Botschaft des europäischen Jobgipfels, der am 03.07.2013 im Berliner Kanzleramt tagte.
Unter Strukturreformen versteht Merkel die Abschaffung von gesetzlichen und tariflichen Regeln, die der uneingeschränkten Ausbeutung der Arbeiterklasse im Wege stehen – wie Kündigungsschutz, geregelte Arbeitszeiten, Mindestlohn, tariflicher Urlaub, sichere Renten und Ähnliches.
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Lampedusa
Europa braucht eine humane Asylpolitik, dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mitFlüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der
Europäischen Union ändert sich nichts.
Die seltsame Auffassung der Bundesregierung vom Grundgesetz und wer darüber entscheidet
Ulrich Engelke, 23.07.2013
In der Bundesrepublik kann jedermann nach Artikel 93 des Grundgesetzes (GG) Verfassungsbeschwerden erheben, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden. Soweit zur Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus.
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