Soziales
Merkels zynischer Jobgipfel in Berlin
Von Peter Schwarz WSWS
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa soll als Hebel zur Beseitigung der verbliebenen sozialen Rechte und Errungenschaften eingesetzt werden, lautet die Botschaft des europäischen Jobgipfels, der am 03.07.2013 im Berliner Kanzleramt tagte.
Unter Strukturreformen versteht Merkel die Abschaffung von gesetzlichen und tariflichen Regeln, die der uneingeschränkten Ausbeutung der Arbeiterklasse im Wege stehen – wie Kündigungsschutz, geregelte Arbeitszeiten, Mindestlohn, tariflicher Urlaub, sichere Renten und Ähnliches.
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Die seltsame Auffassung der Bundesregierung vom Grundgesetz und wer darüber entscheidet
Ulrich Engelke, 23.07.2013
In der Bundesrepublik kann jedermann nach Artikel 93 des Grundgesetzes (GG) Verfassungsbeschwerden erheben, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden. Soweit zur Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus.
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Mit Schippe und Spaten
Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als »Ein-Euro-Jobber« Flutschäden beseitigen
Von Susan Bonath
Die Alten sollen ran: ALG-II-Bezieher werden zum Sandsackschleppen einbestellt
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AWO bittet zur Kasse, 1-Euro-Jobber putzen bei Senioren
Die Folgen des Sparprogrammes der CDU/FDP: Es geht weiter mit der Ausbeutung von Arbeitssuchenden und wie immer gewinnt und verliert jemand dabei. R. EngelkeWeiterlesen: AWO bittet zur Kasse, 1-Euro-Jobber putzen bei Senioren
Merkel gefährdet Europa
Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 14. Juni 2013Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik (Sparpolitik) voran. Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent, diese Politik zerrüttet auch die wirtschaftliche Entwicklung.
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