Soziales
Sachbearbeiter des Jobcenters in Braunschweig handelte verfassungswidrig
Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 sind Sanktionen verfassungswidrig, Angestellte des Jobcenters Braunschweig scheint dies nicht zu interessieren. Dort verhängte ein Sachbearbeiter gegen eine Schwangere eine Sanktion auf Null, weil sie einen 1-Eurojob abgelehnt hat, der ihre eigene Gesundheit und die ihres ungeborenen Kindes in Gefahr gebracht hätte.
Die Strafe beinhaltete auch einen täglichen Fußweg von ca. 10 km von der Wohnung der Schwangeren zum Jobcenter, um sich Essensmarken abzuholen.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland besorgte der Frau anwaltschaftliche Hilfe, nachdem sie sich an die Initiative gewandt hatte.
S. auch:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/14_142011140114_424_1.htm
Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang über die Definition des Wortes Sanktion nachdenken.
Im Recht bedeutet es soviel wie Bestrafung nach einer Straftat/einem Vergehen.
Roswitha Engelke
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010
Im Dezember 2010 sind immer noch 4,1 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
- Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 4.137.617
- Offizielle Arbeitslosigkeit 3.015.715
- Nicht gezählte Arbeitslose 1.121.902
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II circa 367.000
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB IM) 247
- Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 288.604
- Berufliche Weiterbildung 218.687
- Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) 655
- Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 186.929
- Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) 25.739
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 1.828
- Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 32.213
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Dezember 2010, Seite 90. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG Il-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.
Konsequent asozial
Ein Beitrag aus den Nachdenkseiten von Wolfgang Lieb
Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen.
Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befürchtungen noch übertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.
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Gysi zu Hartz-IV-Regelsätzen: Regierung beschließt verfassungswidriges Gesetz
Union und FDP haben im Bundestag dem neuen Hartz-IV-Regelsatz zugestimmt. Für die DIE LINKE ist klar: Damit ist wieder einmal ein verfassungswidriges Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Das betont auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Der Bundesrat oder das Verfassungsgericht werden das Gesetz stoppen müssen. Katja Kipping listet auf, welche Leistungen Union und FDP streichen und wirft ihnen vor, Existenzminimumdumping zu betreiben. "Hierzu sagt DIE LINKE laut und deutlich Nein", so Kipping.
Weitere Infos unter:
http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhum#p/a/u/0/yke5aKiEFpg
http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhum#p/a/u/2/jJAda0MMIXE
Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen
Entscheidung des Sozialgericht Gießen, AZ: S 29 AS 981/10 ER
Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen, denn Schülerbeförderungskosten, die einem Hart IV Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen.
Mehr unter:
