Soziales

Atypische Beschäftigung zurückdrängen

Beitrag: Jutta Krellmann, Mitglied des deutschen Bundestages

„Die starke Zunahme atypischer Beschäftigung ist Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Es darf keine Beschäftigungsverhältnisse erster, zweiter, dritter Klasse geben. Diese Spaltung der Belegschaften führt zu Entsolidarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft. Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu atypischer Beschäftigung. Krellmann weiter:

„Wer den Zusammenhalt in Deutschland und in Europa stärken will, muss sich gerade hierzulande für gute und sichere Arbeit einsetzen. Lohndumping und prekäre Beschäftigung per Gesetz, helfen nur den rechten Rattenfängern. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt zu beenden.

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Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor

Quelle: Berliner Zeitung

Beitrag von Markus Sievers, 04.04.17, 13:57 Uhr
Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

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Revolutionärer 01. Mai

Beitrag: R. Engelke

Die Tradition am 1. Mai auf die Straße zu gehen reicht bis ins Jahr 1856 zurück, damals fanden Massendemonstrationen in Australien für den Achtstundentag statt. Dreißig Jahre später, am 1. Mai 1886, schossen Polizisten die ArbeiterInnenproteste für den Achtstundentag in den USA auf dem Haymarket Square in Chicago zusammen.

Aus diesem Anlass beschloss der Gründungskongress der II. Internationalen im Jahr 1889 den 1. Mai

weltweit als Kampftag für die Verringerung des Arbeitstages auf acht Stunden zu begehen.

Seitdem gehen überall auf der Welt an diesem Tag Menschen auf die Straße, auch wenn ihre konkreten Forderungen sich unterscheiden, so eint sie dennoch der Kampf für eine bessere Zukunft. Viele Verbesserungen wurden seit damals erreicht, manche Errungenschaften wurden uns wieder aus den Händen gerissen und so bleibt der Kampf um sie immer aktuell.

Familienpolitik, die mit der LINKEN machbar ist

Wer heute eine Familie hat, muss sich in vielfacher Hinsicht Sorgen machen. Wie kann nach der Geburt eines Kindes der Beruf wieder aufgenommen werden? Woher bekomme ich finanzielle Hilfe, wenn das Haushaltseinkommen nicht ausreicht? Wo finde ich eine gute Betreuung für die Kinder, wenn ich arbeiten gehe?

Familienpolitik sollte sich dieser und anderer Probleme widmen. Die Familienpolitik der Bundesregierung aber ist Familienpolitik für eine kleine privilegierte Gruppe. Für Besserverdienende hat die große Koalition bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeführt. Mit dem Elterngeld werden Eltern mit hohen Einkommen nach der Geburt eines Kindes abgesichert, während Studierende und Arbeitslose sowie Eltern mit geringem Einkommen sich sogar schlechter stehen als vor der Reform. Sie warten immer noch auf die Verbesserungen, welche die Familienministerin versprochen hat.

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Minijobs sind Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik

„Minijobs werden von Arbeitgebern dazu genutzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Minijobs erzeugen eine lebenslange, ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit auf Seiten der Beschäftigten. Minijobs sind Betrug an der Gesellschaft“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heute vorgestellte Minijob-Studie auf der Basis von Daten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Krellmann weiter:

„Dass ausgerechnet ein SPD-Arbeitsminister wie Rainer Schmeltzer aus Nordrhein-Westfalen eine Studie zu Minijobs vorstellt, ist dreist. Denn Minijobs sind Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Wer in NRW gegen Arbeitsverhältnisse ist, die unzureichend gegen soziale Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Altersarmut schützen, wer für faire Löhne eintritt, der muss DIE LINKE wählen.

DIE LINKE fordert die Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Abhängige Beschäftigung soll ohne Ausnahme ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können. Von Minijobs, Leiharbeit, erzwungener Teilzeit und befristeten Stellen kann niemand leben.“