Soziales
Aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur
Ein Bericht von Gabriele Goettle
Auszug:
.... 2004 Im Rahmen der Umsetzung d. "3. Gesetzes f. moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)" Umbenennung u. Umorganisierung d. Anstalt in eine Bundesagentur für Arbeit. Kürzung d. Leistungsdauer aus d. Sozialversicherung, Zusammenlegung v. Arbeitslosengeld u. Arbeitslosenhilfe zum Alg II (einer knappbemessenen Fürsorgleistung auf Sozialhilfeniveau) für alle Langzeitarbeitslosen; Abschaffung der freien Berufswahl; Zumutbarkeit jeder Arbeit bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit; 1-Euroarbeitspflicht; Anwendung repressiver Mittel mit Zwangscharakter. Härtester Sozialeinschnitt i. d. Nachkriegsgeschichte.
Von 15 (bis auf eine Frau) männlichen Mitgliedern der Hartz IV-Kommission. die dieses Gesetzeswerk erarbeitet haben, waren mehr als die Hälfte Wirtschaftsmanager. Mc Kinsey war auch dabei.
Frau K. ist Beamtin, Anfg. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben.
"Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden ...
Für alle, die weiterlesen möchten:
http://www.elo-forum.org/attachments/news-diskussionen-tagespresse/30899d1282300417-ba-mitarbeiterin-packt-produktion-parias-bericht-eingeweiden-arbeitsagentur.pdf
Hartz-IV-Reform
Mitteldeutsche Zeitung schreibt:
Gutscheine statt mehr Geld
VON THOMAS KRÖTER, 01.08.10, 18:11h, aktualisiert 01.08.10, 19:18h
BERLIN/MZ.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen. Das bestätigte die Vizechefin der FDP im Bundestag, Miriam Gruß. Denkbar sei auch eine Chipkarte, sagte die Sozialpolitikerin.
DIE LINKE: Immer mehr Niedersachsen sind Leiharbeiter
Arbeitnehmer werden wie Tagelöhner behandelt
DIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.
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Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
08.07.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
Erneuter Verfassungsbruch zu befürchten
Regierung ignoriert beim Haushaltsentwurf das Bundesverfassungsgerichtsurteil
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsplan 2011 außer 480 Millionen Euro für Bildung von Hartz IV-Kindern und –Jugendlichen keine Vorsorge für die bis zum 1. Januar 2011 zu erfolgenden Umsetzungen des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 getroffen.
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Schwarz/Gelbe Bundesregierung droht mit weiteren Einsparungen
Nach Angaben von Verbänden soll das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden.
Gefunden in den Nachdenkseiten.
