Wirtschaft
Das Böse ist immer (...)
Die Phobie der USA vor dem Sozialismus
Die USA sollten sich für jene Schrecken schämen, die sie in jenen Ländern verbreitet haben, die in diesem Gesetzentwurf aufgelistet wurden.
Quelle: RTDeutsch
Die antisozialistische Resolution des US-Kongresses ist sowohl bedeutungslos als auch ironisch
Die parteiübergreifende Verurteilung der "Schrecken des Sozialismus" durch den US-Kongress entlarvt den amerikanischen Imperialismus und offenbart, wer den wahren Schrecken in der heutigen Welt verbreitet.
Von Bradley Blankenship
Der neu gebildete 118. US-Kongress hat erst vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen, aber bereits die wesentlichen Lösungen zu Fragen, die das amerikanische Volk wirklich beschäftigen, auf den Weg gebracht. Vor einigen Tagen verabschiedete das Repräsentantenhaus das Gesetz "H.Con.Res.9 – Denouncing the horrors of socialism" (Gesetz über die Verurteilung der Schrecken des Sozialismus), das auf eine parteiübergreifende Unterstützung stieß.
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Rüstungslobbyismus - Strack-Zimmermann
Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost
Wilhelm Neurohr, 21. Januar 2023
Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) - dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. Denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dort zusammen mit den Spitzenmanagern des parteispendenfreudigen Rüstungskonzerns Rheinmetall (mit der Konzernzentrale und Sponsoring in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis) sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates.
Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche befürchtet vor allem die für Transparenz und Demokratie eintretende Initiative „Lobbycontrol“ mit ihrer Internetplattform „Lobbypedia“, ebenso wie die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sowie die internationale Antikorruptionsorganisation „Transparency International“, aber auch die oppositionelle Linkspartei im Bundestag: Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen". (Auf diese Weise werden die neuerdings in Kriegszeiten politisch umworbenen Rüstungskonzerne aus ihrer früheren „Schmuddelecke“ herausgeholt).
Mehr Abstand wäre jedoch für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert, um eine Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse zu vermeiden, so sagen übereinstimmend die Kritiker aus der Zivilgesellschaft - zu Recht. Wie ist vor diesem Hintergrund die Rolle der FDP-Abgeordneten Frau Strack-Zimmermann zu bewerten, die als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zugleich „ehrenamtlich“ in mehreren vernetzten Lobbyorganisationen der Rüstungsbranche eingebunden ist, deren Wünsche und Forderungen sie (als militärischer Laie) lauthals in die politische Öffentlichkeit trägt? Seitdem in Deutschland der aktuelle Ruf nach „neuen Rüstungsschmieden“ und den „Aufbau einer starken Rüstungsindustrie“ für eine nun erforderliche „Kriegswirtschaft“ immer lauter wird, scheint die Einbindung von Politikern in den Lobbynetzwerken der Rüstungsbranche plötzlich nicht mehr so bedenklich und anrüchig, sondern ehrenwert zu sein, denn die Rüstungsbranche erscheint nun als unser aller „Retter aus der Not“?
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Dollar verliert Status als Reservewährung
Die Zeit der Hegemonie des US-Dollars in der Weltwirtschaft scheint sich langsam ihrem Ende zuzuneigen. Immer mehr Länder wollen ihre Devisenreserven künftig in anderen Währungen anlegen und Handel ohne Dollar abwickeln. Vielleicht sollten sich die USA auf ihre neue Spezialität, das Abschießen von Wetterballons mit Kampfjets, konzentrieren. Das ist weltweit eine Marktlücke und könnte global für Vertrauen in ihre Wirtschaftskraft sorgen.
Financial Times: Dollar wird Status als wichtigste Reservewährung verlieren
Eine Analyse von Alexander Männer
Die Zeit der Hegemonie des US-Dollars in der Weltwirtschaft scheint sich angesichts der globalen Umbrüche langsam aber sicher ihrem Ende zuzuneigen. Denn die US-amerikanische Währung, die man im heutigen internationalen Zahlungsverkehr immer noch im größten Umfang als Transaktions- und Reservewährung nutzt, wird in vielen Teilen der Welt inzwischen infrage gestellt. Immer mehr Länder wollen ihre Devisenreserven künftig in anderen Währungen anlegen und ihre Handelsbeziehungen nicht mehr (nur) unter Verwendung des Dollars führen.
Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – , die zusammen knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, arbeiten beispielsweise bereits seit Jahren daran, eine gemeinsame Währung zu etablieren, um den Dollar damit als Leit- und Reservewährung abzulösen.
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Deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2022 geschrumpft
Quelle: RTDeutsch
Rekordinflation und Energiekrise haben die Konjunktur in Deutschland zum Ende des vergangenen Jahres ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Zunächst war die Wiesbadener Behörde von einer Stagnation der Wirtschaftsleistung im Zeitraum Oktober bis Dezember ausgegangen.
Insgesamt wuchs Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr trotz des Gegenwinds um 1,8 Prozent. Im vierten Quartal fielen den Angaben zufolge vor allem die privaten Konsumausgaben, die die deutsche Wirtschaft im bisherigen Jahresverlauf gestützt hatten, niedriger aus als im Vorquartal.
Nach Ansicht vieler Ökonomen wird die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr leicht schrumpfen. Weil der Staat Privathaushalte und Unternehmen mit Milliardensummen bei den kräftig gestiegenen Energie-Kosten entlastet, erwarten manche Volkswirte hingegen ein leichtes Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr.
