Wirtschaft
Washington Post: Nord-Stream-Anschlag - Die Russen waren es nicht
Russische Täter kommen nicht in Frage, so heißt es nach vielen Überprüfungen! Mit 50 % Wahrscheinlichkeit könnte aufgrund der diversen Untersuchungen der Täter bereits bekannt sein. Wer war es? Welchem(n) Staat(en) liegt viel daran, Russland zu diffamieren, seine guten Verbindungen zur EU zu kappen und Europa wirtschaftlich zu ruinieren? Die Grundlagen dafür könnten Hass, Neid und ein Schuldzuweisungs-Problem sein. Verbindungen, die einen Herrschaftsdiskurs erschaffen, erfordern das Axiom der Schuld, ein unentbehrliches Instrument zur Ermöglichung von Gefälle und Hierarchie, von Ausbeutung und Eigennutz ist. Des einen Abwertung ist des anderen Aufwertung, die dann als Macht erfahren wird. Der, dem Schuld zugewiesen wird ist der Sündenbock, der darf nun legitim ausgegrenzt (sanktioniert) oder gar getötet werden. (Kommentar: Roswitha Engelke)
Quelle: German Foreign Policy / 14.01.2023
Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äussern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt.
Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück.
Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hiess es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten.[1]
Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.»
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Aufhebung der Immunität droht: Lindner weist Vorwürfe bezüglich Privatkredit zurück
Foto: Quelle: AFP © Thomas Kienzle
Quelle: RTDeutsch
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Einem Medienbericht zufolge droht dem FDP-Politiker die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.
Die Beteiligung an einem Werbevideo könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Verhängnis werden.
Der Tagesspiegel hatte am Sonntag berichtet, der FDP-Politiker habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere.
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Leserbriefe zu ‘„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten’
Quelle: NachDenkSeiten
Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tatsächlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Auswärtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Grünen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten hätten, für das Recht auf Antworten zu Fragen, die sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team.
Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Wie man an diesem Beispiel sehen kann. Was ich allerdings erstaunlich finde, ist, dass zu einen die Entwicklungsländer, die keine NATO-Staaten sind, ganze 30% der Waffenexporte bekommen. Auch ist interessanterweise das Verhältnis von Kriegswaffen zu allen Waffen bei den Entwicklungsländern höher als bei NATO-Ländern (52% gegenüber 2%) Nur bei den EU-Ländern ist das Verhältnis noch krasser (73%). Das zeigt die militärische Ausrichtung der NATO: Möglichst viele EU-Staaten aufzunehmen, um viele Waffen zu verkaufen. Und zum anderen, Kriege in Entwicklungsländern zu fördern, um die dortige Situation zu destabilisieren, damit man besser diese Länder beherrschen kann. Kein Wunder, dass die NATO-Oliv-Grünen das möglichst verbergen wollen. Für mich gehören Habeck und Giegold abgewählt. Und am Besten nicht durch andere transatlantische Olivgrüne ersetzt. (...) Weiterlesen
Historiker Emmanuel Todd: In diesem Krieg geht es um Deutschland
Quelle: RTDeutsch
Der Soziologe und Historiker Emmanuel Todd absolvierte das Institut d'études politiques de Paris und promovierte in Cambridge in Geschichte. Von 1977 bis 1984 war er Literaturkritiker für die französische Zeitung Le Monde, seitdem arbeitet er am Institut national d'études démographiques. Im Jahr 1976 beschwor er in seinem Buch "La chute finale" den Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Rahmen eines aktuellen Interviews mit dem Schweizer Wochenmagazin Weltwoche (Bezahlschranke) heißt es einleitend:
"Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien. Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen."
Todd betont zu Beginn des Gesprächs, dass er sich in seinem Heimatland aktuell nicht an der Ukraine-Russland-Debatte beteilige. Ein internationaler Bestseller von ihm sei weiterhin nicht als französische Originalausgabe erhältlich. Thematisch behandele das Buch auch den Krieg in der Ukraine. Bezüglich einer sehr verkürzten geopolitischen Gesamteinschätzung der Gegenwart und der Interviewfrage, ob "der Westen die Russen" aufgrund eines "erschreckenden intellektuellen Defizits" unterschätzt habe, lautet die Analyse von Todd:
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Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten
Quelle: NachDenkSeiten, Autor Florian Warweg
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor.
