Wirtschaft
Das CDU-Schiedsgericht hatte es in der Hand, den Ruf der Partei zu retten – und hat die Chance vertan.
Quelle: LobbyControl (LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt.)
Das Parteigericht entschied nun über die Frage, ob dem Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ sein Dauerticket in den Parteivorstand entzogen werden soll. Aus unserer Sicht und der Sicht renommierter Fachjurist:innen ist dieses Dauerticket rechtswidrig und undemokratisch. Auch das Parteigericht hält diese Sicht für eine „vertretbare Rechtsauffassung“. Doch was für eine Enttäuschung: Das CDU-Parteigericht wehrte die Beschwerde eines lobbykritischen Mitglieds ab – aus formalen Gründen.
Wir sind gewohnt, dass es manchmal einen langen Atem braucht, doch das schreckt uns nicht ab. Wir gehen nun den nächsten Schritt und wollen jetzt prüfen lassen, welche weiteren rechtlichen Schritte nun am erfolgsversprechendsten sind. Eine Option ist es, vor ein Zivilgericht zu ziehen. Außerdem wollen wir durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit das Thema in den Medien am Brodeln halten, bis wir weitere Schritte gehen können. Das Thema darf nicht in der Versenkung verschwinden. Denn wir sind weiterhin überzeugt: Eine Partei muss nach demokratischen Prinzipien organisiert sein. Privilegierte Zugänge für Lobbyverbände zählen nicht dazu!
Die CDU hat damit nun schon mehrere Chancen verpasst, ihr Verhältnis zur Wirtschaftslobby in rechtskonforme Bahnen zu bringen. Parteichef Friedrich Merz blieb untätig, als wir ihn mit einem öffentlichen Online-Appell aufforderten, dem Wirtschaftsrat sein Vorstands-Ticket zu entziehen. Das jetzige Urteil stärkt Merz dabei nun keineswegs den Rücken. Denn die Kritik an der derzeitigen Konstruktion war in der Urteilsbegründung nicht zu überlesen. Das sollte Merz und seinen Parteivorstand trotz formal abgewiesener Klage aufhorchen lassen.
Erstmals seit dem Jahr 2014: Russland unter den zehn größten Volkswirtschaften der Welt
Kommentar: Starrsinnig sanktioniert sich die EU in die Versenkung, während ihre vermeintlichen Opfer wachsen und gedeihen ... wer andr'en eine Grube gräbt fällt beizeiten selbst hinein.
Es ist offenbar das Ergebnis eines Jahres voller Sanktionen gegen Russland: Die russische Wirtschaft gehört nun wieder zu den zehn größten der Welt – das letzte Mal war dies im Jahr 2014 der Fall. Das Land weist noch dazu eine der niedrigsten Inflationsraten in Europa auf.
Quelle: RTDeutsch
Russland ist zum ersten Mal seit dem Jahr 2014 wieder unter die zehn größten Volkswirtschaften der Welt aufgestiegen. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor, die auf Daten der Weltbank und der nationalen Statistikämter fußen. Die Agentur meldet:
"Russland produzierte im Jahr 2022 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen US-Dollar und ist damit die achtgrößte Volkswirtschaft weltweit. Das letzte Mal war das Land im Jahr 2014 unter den Top Ten – mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,05 Billionen US-Dollar belegte es den neunten Platz. Im Jahr 2021 lag es auf Platz 11. Die USA blieben im vergangenen Jahr mit einem nominalen BIP von 25,46 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt. China (17,94 Billionen US-Dollar) lag an zweiter Stelle, während Japan (4,17 Billionen US-Dollar) traditionell die Spitzengruppe abschloss. Deutschland blieb an vierter Stelle (4,07 Billionen US-Dollar), während Indien (3,4 Billionen US-Dollar) an fünfter Stelle lag.
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07. Mai 2023 Themen - WirtschaftAuftragseinbruch bei deutscher Industrie
Quelle: jWelt vom 06.Mai 2023
Berlin
Das Neugeschäft der deutschen Industrie ist eingebrochen. Die Aufträge sanken im März um 10,7% zum Vormonat und damit so kräftig wie seid Anfang der Coronapandemieim April 2020 nicht mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.
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08. Mai 2023 Themen - WirtschaftChina droht mit Konsequenzen, falls die EU Sanktionen wegen "Russlandhilfe" verhängt
Kommentar: Der Größenwahn der EU wird gemeingefährlich.
China werde seine legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen, sollte die EU Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängen, die im Russlandhandel aktiv sind. Das hat ein Sprecher des Außenministeriums in Peking bei einem Briefing am Montag erklärt.
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05. Mai 2023 Themen - WirtschaftMedienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak
Kommentar: Will sich Selenskyj drücken? Hat er Angst vor einer herzlichen Begrüßung in Berlin? Als Präsident eines Landes, das eine Mordliste führt ist man nicht überall willkommen, aber es gibt auch noch andere Gründe, weshalb die deutschen Bürger verstimmt sein könnten
- Die Linksfraktion im Bundestag greift die Äußerung des Vizeaußenministers der Ukraine, Melnyk, auf: „Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald“. Die Fraktion fordert eine Protesnote gegen den Übergriff.
- Um weitere Morddrohungen weltweit zu unterbinden, wäre es an der Zeit, die ukrainische Regierung für ihre Verbrechen an der eigenen Bevölkerung und russischen Soldaten zur Rechenschaft zu ziehen. In diesen Punkten versagen die UNO und die sogenannte "Wertevorstelliung" des Westens kläglich.
- Doch das ist nicht alles. Im Endeffekt verdankt ihm Deutschland die Zerstörung der Nord-Stream Pipeline und die daraus folgende Energiekrise, welche (unter anderem) eine ungeheure Teurungsrate hinsichtlich der Lebensunterhaltskosten hervorriief.
- Für die "allgemeine Sicherheit" = Aufrüstung (gegen wen?) kündigte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr an, zu Lasten der Bildung und der sozialen Ausgaben.
Et cetera p.p. Vielen Dank auch Herr Selenskyj, oberster Vasall der USA.
"Medienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak"
Quelle: RT Deutsch
Nachdem deutsche Medien am Mittwoch über eine mögliche Reise des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach Berlin berichtet haben, zeigt sich die Regierung in Kiew über das Leak "schwer enttäuscht". Nun steht der Besuch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kippe.
