Wirtschaft

Rüstungslobbyismus - Strack-Zimmermann

Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost

Wilhelm Neurohr, 21. Januar 2023

Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) - dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. Denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dort zusammen mit den Spitzenmanagern des parteispendenfreudigen Rüstungskonzerns Rheinmetall (mit der Konzernzentrale und Sponsoring in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis) sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates.

Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche befürchtet vor allem die für Transparenz und Demokratie eintretende Initiative „Lobbycontrol“ mit ihrer Internetplattform „Lobbypedia“, ebenso wie die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sowie die internationale Antikorruptionsorganisation „Transparency International“, aber auch die oppositionelle Linkspartei im Bundestag: Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen". (Auf diese Weise werden die neuerdings in Kriegszeiten politisch umworbenen Rüstungskonzerne aus ihrer früheren „Schmuddelecke“ herausgeholt).

Mehr Abstand wäre jedoch für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert, um eine Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse zu vermeiden, so sagen übereinstimmend die Kritiker aus der Zivilgesellschaft - zu Recht. Wie ist vor diesem Hintergrund die Rolle der FDP-Abgeordneten Frau Strack-Zimmermann zu bewerten, die als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zugleich „ehrenamtlich“ in mehreren vernetzten Lobbyorganisationen der Rüstungsbranche eingebunden ist, deren Wünsche und Forderungen sie (als militärischer Laie) lauthals in die politische Öffentlichkeit trägt? Seitdem in Deutschland der aktuelle Ruf nach „neuen Rüstungsschmieden“ und den „Aufbau einer starken Rüstungsindustrie“ für eine nun erforderliche „Kriegswirtschaft“ immer lauter wird, scheint die Einbindung von Politikern in den Lobbynetzwerken der Rüstungsbranche plötzlich nicht mehr so bedenklich und anrüchig, sondern ehrenwert zu sein, denn die Rüstungsbranche erscheint nun als unser aller „Retter aus der Not“?

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Deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2022 geschrumpft

Quelle: RTDeutsch

Rekordinflation und Energiekrise haben die Konjunktur in Deutschland zum Ende des vergangenen Jahres ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Zunächst war die Wiesbadener Behörde von einer Stagnation der Wirtschaftsleistung im Zeitraum Oktober bis Dezember ausgegangen.

Insgesamt wuchs Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr trotz des Gegenwinds um 1,8 Prozent. Im vierten Quartal fielen den Angaben zufolge vor allem die privaten Konsumausgaben, die die deutsche Wirtschaft im bisherigen Jahresverlauf gestützt hatten, niedriger aus als im Vorquartal.

Nach Ansicht vieler Ökonomen wird die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr leicht schrumpfen. Weil der Staat Privathaushalte und Unternehmen mit Milliardensummen bei den kräftig gestiegenen Energie-Kosten entlastet, erwarten manche Volkswirte hingegen ein leichtes Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr.

Aufhebung der Immunität droht: Lindner weist Vorwürfe bezüglich Privatkredit zurück

 Foto: Quelle: AFP © Thomas Kienzle

Quelle: RTDeutsch

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Einem Medienbericht zufolge droht dem FDP-Politiker die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.

Die Beteiligung an einem Werbevideo könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Verhängnis werden.

Der Tagesspiegel hatte am Sonntag berichtet, der FDP-Politiker habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere.

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Washington Post: Nord-Stream-Anschlag - Die Russen waren es nicht

Russische Täter kommen nicht in Frage, so heißt es nach vielen Überprüfungen! Mit 50 % Wahrscheinlichkeit könnte aufgrund der diversen Untersuchungen der Täter bereits bekannt sein. Wer war es?  Welchem(n) Staat(en) liegt viel daran, Russland zu diffamieren, seine guten Verbindungen zur EU zu kappen und Europa wirtschaftlich zu ruinieren? Die Grundlagen dafür könnten Hass, Neid und ein Schuldzuweisungs-Problem sein. Verbindungen, die einen Herrschaftsdiskurs erschaffen, erfordern das Axiom der Schuld, ein unentbehrliches Instrument zur Ermöglichung von Gefälle und Hierarchie, von Ausbeutung und Eigennutz ist. Des einen Abwertung ist des anderen Aufwertung, die dann als Macht erfahren wird. Der, dem Schuld zugewiesen wird ist der Sündenbock, der darf nun legitim ausgegrenzt (sanktioniert) oder gar getötet werden.  (Kommentar: Roswitha Engelke)

Quelle: German Foreign Policy / 14.01.2023  

Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äussern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt.

Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück.

Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hiess es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten.[1]

Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.»

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Historiker Emmanuel Todd: In diesem Krieg geht es um Deutschland

Quelle: RTDeutsch

Der Soziologe und Historiker Emmanuel Todd absolvierte das Institut d'études politiques de Paris und promovierte in Cambridge in Geschichte. Von 1977 bis 1984 war er Literaturkritiker für die französische Zeitung Le Monde, seitdem arbeitet er am Institut national d'études démographiques. Im Jahr 1976 beschwor er in seinem Buch "La chute finale" den Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Rahmen eines aktuellen Interviews mit dem Schweizer Wochenmagazin Weltwoche (Bezahlschranke) heißt es einleitend:

"Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien. Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen."

Todd betont zu Beginn des Gesprächs, dass er sich in seinem Heimatland aktuell nicht an der Ukraine-Russland-Debatte beteilige. Ein internationaler Bestseller von ihm sei weiterhin nicht als französische Originalausgabe erhältlich. Thematisch behandele das Buch auch den Krieg in der Ukraine. Bezüglich einer sehr verkürzten geopolitischen Gesamteinschätzung der Gegenwart und der Interviewfrage, ob "der Westen die Russen" aufgrund eines "erschreckenden intellektuellen Defizits" unterschätzt habe, lautet die Analyse von Todd:

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