Wirtschaft
Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“
Quelle: NachDenkSeiten
Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk. Von Florian Warweg.
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Advent, Advent, kein Lichtlein brennt ...
... die Kauflaune am letzten Tag der Black-Friday-Woche sollte über die großen Sorgen um die deutsche Wirtschaft nicht hinwegtäuschen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist über die brutalen Energiepreise inzwischen verzweifelt: Die Bundesregierung nehme eine Deindustrialisierung des Landes anscheinend in Kauf. Dass diese Kritik vom Adressaten wie gewünscht vernommen wird, ist wohl zu bezweifeln. Laut FDP-Bundesvize Kubicki ist der grüne Wirtschaftsminister nämlich dabei, "seine eigene Klientel" zu bedienen, statt das Koalitionsversprechen einzuhalten.
US-Wissenschaftler: "Nazis dominieren jetzt das westliche Establishment"
Der US-Historiker Eric Zuesse argumentiert in einem Artikel für Modern Diplomacy, dass die westlichen Eliten von der Nazi-Ideologie durchdrungen seien – und deshalb einen hybriden Krieg gegen Russland führen würden. Er stellt fest:
"Die Nazis unterstützen mit überwältigender Mehrheit die Ukraine gegen Russland und sind nun im gesamten Westen führend. Die Konsumenten und die Industrie im Vereinigten Königreich und in Europa – und sogar in Amerika selbst – werden für die Nazipolitik ihrer Führung einen hohen Preis zahlen."
Während der Krieg auf dem Schlachtfeld von "Nebel" bedeckt und durch Propaganda auf beiden Seiten verschleiert werde – sodass nicht klar sei, wer eigentlich gewinnt, der Westen oder Russland –, sei der Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation im Bereich völlig offener Informationen angesiedelt, so Zuesse. Und so werde überdeutlich, dass Russland den Wirtschaftskrieg gegen den Westen bereits gewonnen habe.
Die Leidtragenden der nazistischen Vorhaben ihrer Regierungen würden am Ende die Bürger der EU und die Industrie in Europa sein, ist der US-Historiker überzeugt. Er betont:
"Jetzt werden sowohl die Konsumenten als auch die Industrie in der EU viel zu viel für Energie bezahlen, weil ihre Regierungen mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündet sind, anstatt mit Russland gegen Großbritannien und die USA. Sie werden in den kommenden Jahren einen hohen Preis zahlen, weil sie nach Westen statt nach Osten verbündet sind."
Deckel drauf auf Preise und Profite
Zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise die soziale Lage in Deutschland, während große Energiekonzerne enorme Extraprofite verzeichnen. DIE LINKE fordert seit Langem einen Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, um leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die vor allem nach oben umverteilt, wenig zielgerichtet, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Zugleich blockiert die deutsche Regierung vergleichbare Maßnahmen zu einem Gas- bzw. Energiepreisdeckel oder zu einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.
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Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation zu der Schwarzmeer-Getreide-Initiative
Quelle: Russische Botsvhaft Berlin
Nach dem Terroranschlag seitens der Ukraine gegen zivile Schiffe sowie gegen Schiffe der Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit des Getreide-Korridors gewährleistet haben, setzte Russland das Abkommen zur Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus ukrainischen Häfen (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) aus.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sowie der UN-Sicherheitsrat wurden über die russische Position informiert.
Dank der Beteiligung der internationalen Organisation und der Vermittlung der Türkei ist es gelungen, die notwendigen schriftlichen Garantien von der Ukraine zu bekommen, dass sie den humanitären Korridor und ukrainische Häfen, die für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte festgelegt wurden, nicht für Angriffe auf die Russische Föderation benutzen wird. Die Garantien wurden am 1. November 2022 an das Gemeinsame Koordinierungszentrum weitergeleitet.
Unter anderem versicherte die ukrainische Seite offiziell, dass der „humanitäre Seekorridor ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und der dazugehörigen Verordnung über das Gemeinsame Koordinierungszentrum genutzt werden wird“.
Die Russische Föderation hält die erhaltenen Garantien für derzeit ausreichend und setzt ihre Teilnahme an der Initiative für die sichere Getreide- bzw. Lebensmittelausfuhr aus ukrainischen Häfen (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) fort, die nach dem Terroranschlag in Sewastopol ausgesetzt wurde.
