Wirtschaft
2024: Habeck schafft die Industrie in Deutschland ab?
2024 werden die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Ob Länder wie Österreich dann weiterhin mit Erdgas aus Russland beliefert werden können, bleibt unklar.
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte nun klar, dass die Bundesrepublik dann notfalls ihre Industrie drosseln oder abschalten würde. (RTDeutsch)
Robert Habeck, derzeit Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad SaarowQuelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul/dpa
Laut dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) könnte die Bundesrepublik gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sofern das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht über 2024 hinaus verlängert werden sollte. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wies Habeck darauf hin, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. "Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch", sagte Habeck. Die seiner Meinung nach derzeit "gute" Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich droht:
"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."
Es gebe "kein sichere Szenario, wie es da weitergehe". Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich des geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das bekanntlich den energischen Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hatte – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten, so lautete die Argumentation Habecks.
Auch während des immer noch andauernden Ukraine-Krieges verdient Kiew weiterhin an den Transitgebühren, die man dort für die Durchleitung russischen Erdgases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt.
Laut einem Bericht des Center on Global Energy Policy dürften die Lieferungen kaum unter vergleichbaren Bedingungen zu heute weiter erfolgen, wenn sie über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass "direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich erscheinen".
Geht es nur so? Brutale Tiertransporte
Quelle: Deutsches Tierschutzbüro e. V
Liebe Tierschützer,
3.000 Hennen, eingequetscht in winzigen Transportboxen - ohne Zugang zu Wasser und Nahrung müssen die Tiere dort mehrere Stunden im stehenden Transporter ausharren. Diese Szenen ereigneten sich kürzlich vor einem Bio-Legehennenbetrieb in Borken (NRW). Anschließend fuhr der Transporter zu einem 600 km entfernten Betrieb in Bayern. Ein aufmerksamer Zeuge hat die Zustände mit seinem Handy dokumentiert und uns zugespielt. Schau Dir das Video an.
Lenkzeiten nicht eingehalten
Damit wäre die zulässige Transport- und Verweildauer von 12 Stunden überschritten. Noch vor Ort in Borken wurde die Polizei kontaktiert, diese hat den Tiertransporter kontrolliert und mit dem zuständigen Veterinäramt telefonisch Rücksprache gehalten. Dieses entschied, dass keine Tiere abgeladen werden. Das Ab- und Aufladen verursache zusätzlichen Stress, so das Veterinäramt Borken auf Nachfrage. Eine fragwürdige Entscheidung, denn auf dem Tiertransporter hatten die Tiere weder Futter noch Wasser. Immerhin prüft das Veterinäramt Borken nun aber, wer für die Zeitüberschreitung des Transporters verantwortlich ist.
Egal ob bio oder konventionell
Besonders pikant: Es handelt sich um den Transport von Bio-Legehennen für die Produktion von Bio-Eiern. Laut Gesetz gibt es beim Transport keinen Unterschied zwischen konventionell aufgezogenen Tieren oder Bio-Tieren. Sie pferchen sogenannte Geflügeltiere wie Hühner zusammen und transportieren sie in engen Boxen, um den meisten Profit zu erzielen.
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Corona, der Ukraine-Krieg und die Ampelregierung treiben Deutschland in den Ruin
Kommentar: Alles, was gigantische Formen annimmt, kann imponieren - auch die Dummheit.
Quelle: RTDeutsch, Handelsblatt und eXXpress für Selberdenker,
Deutschlands Wohlstand fußt auf einer starken Industrie.Die EU-Sanktionspolitik und die Sprengung der Nord-Stream-Pipelined hat im Land eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland als wetbewerbsfähigen Industriestandort stark gefährdet.
Betriebsbedingte Entassungen und hunderte von Geschäftsaufgaben sind erste und ernste Anzeichen einer Deindustrialisierung.
Wie das Handelsblatt berichtete, ist die Wirtschaft der Eurozone zu Jahresbeginn überraschend geschrumpft. Im ersten Quartal hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,1 Prozent nachgegeben, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.
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Putin über die Zukunft Eurasiens: "Alles läuft nach Plan"
Kurz vor dem Start in den russischen Nationalfeiertag hatte Wladimir Putin am Freitag ein volles Arbeitsprogramm in Sotschi: Treffen mit Alexander Lukaschenko (Weißrussland) und Nikol Paschinjan (Armenien) sowie mit den Delegationen der GUS- und EurAsEC-Mitgliedsländer standen auf dem Programm.
Quelle: RTDeutsch
Von Renat Abdullin, RIA Nowosti
Im südrussischen Sotschi haben am Freitag Sitzungen des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates und des Rates der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattgefunden. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt zu Beginn der Sitzungen eine Begrüßungsrede. Außerdem traf er mit Vertretern der Delegationen zusammen und führte bilaterale Gespräche mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan.
Arbeitstreffen in informeller Atmosphäre – Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko
Mit Lukaschenko hatte sich Putin in diesem Jahr bereits im Februar und April zu längeren Beratungen getroffen. Darüber hinaus besuchte der weißrussische Präsident Moskau am Tag des Sieges und am 24. und 25. Mai, als er auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum sprach. Dieses Mal fand das Gespräch der beiden in Putins Sommerresidenz in Botscharow Rutschei in einer informellen Atmosphäre statt.
Besonders hob das russische Staatsoberhaupt den Verteidigungssektor hervor. Im öffentlichen Teil des Treffens ging er nicht auf Einzelheiten ein, machte aber deutlich, dass der Weißrussland zugesagte nukleare Schutz bald einsatzbereit sein wird.
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EU - Black-Box statt Stärkung sozialer und ökologischer Standards
Quelle: Lobby-Control
Die Black-Box der Gesetzgebung in der EU
Eigentlich hatte sich die EU eine langfristige Stärkung sozialer und ökologischer Standards auf die Fahnen geschrieben.
Umso mehr empört es, dass es ein kaum bekanntes EU-Gremium gibt, das Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen schützt. Dieses Gremium sorgt regelmäßig dafür, dass bei EU-Gesetzen die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden als die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt.
Doch: Gewinnoptimierung ist kein Maßstab zur Bewertung unserer Gesetze. Sie sollten an dem langfristigen Nutzen für Gesellschaft, Beschäftigte und Umwelt gemessen werden.
Ein Beispiel: Mit dem so genannten Lieferketten-Gesetz soll die Umwelt stärker geschützt und die Arbeitsbedingungen für alle Menschen, die an der Herstellung eines Produktes beteiligt sind, verbessert werden. Der erste Vorschlag der EU-Kommission sollte für die meisten EU-Unternehmen gelten – inzwischen erfasst er weniger als 1% der Unternehmen! Zwischen dem ersten Vorschlag der EU-Kommission bis zu seinem fertigen Entwurf ist jenes Gremium tätig geworden, das eine klare Schlagseite zu Gunsten von Unternehmens-Interessen hat: das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle), kurz RSB.
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