Wirtschaft
Das Wirtschaftsministerium der Bundesregierung: "Interessengemeinschaft Habeck"
Kommentar Roswitha Engelke: Vetternwirtschaft und Selbstbedienung sind seit Menschheitsgedenken an der Tagesordung und absolut anrüchig. Sie gehen zu Lasten aller anderen. Und deswegen sollte man das nicht akzeptieren. Gier, Macht, Rücksichtslosigkeit auf der einen Seite, auf der anderen mangelnde Transparenz und unzureichende Kontrollen, wenn überhaupt. Dies sind die Zutaten, derer es bedarf, um klassische Vetterleswirtschaft und Selbstbedienungsmenatilität zu generieren.
"Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten"
Quelle RTDeutsch
Ein Freund und dessen Schwager sitzen schon mit Habeck im Wirtschaftsministerium, jetzt soll auch der Trauzeuge des Freunds einen Posten bekommen. Die grüne Basis ist unglücklich. Dabei treibt Habeck nur im Wirtschaftsministerium, was andere Grüne im Sozialbereich schon lange tun.
Von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung?
Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.
Das widerspreche den Forderungen der Grünen nach Transparenz, heißt es in der Presse. Aber so kann man das nur sehen, wenn man nicht erkannt hat, wozu diese Forderung nach Transparenz dient. In der Praxis ist sie die Begründung für europaweite Ausschreibungen; die wirkliche Folge der Ausschreibungspflicht ist aber mitnichten weniger Korruption, sondern nur eine Bevorzugung der großen Spieler. Die EU-Kommission ist Hauptverfechter solcher Forderungen und gleichzeitig die korrupteste politische Institution (so korrupt, dass man sich angesichts des Wechselwunsches von Ursula von der Leyen an die Spitze der NATO instinktiv fragt, wo sie meint, dort mehr Geld einnehmen zu können als bei ihrem SMS-Vertrag mit Pfizer).
Nein, die miefige Besetzungspraxis hat zwei Grundlagen. Zum einen gehört es zur grünen Binnenkultur, dass alle zumindest so tun, als hätten sie sich besonders lieb, was eine sehr spezielle Mischung aus Emotion und Politik erzeugt, die man an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ebenso beobachten kann wie an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – sie sind einfach in jedem Moment Privatpersonen. Die Grenzen zu sehen, ab der die Vetternwirtschaft beginnt, ist da besonders schwierig. Und zum anderen muss man sich doch angesichts der Politik des Herrn Habeck fragen, in wessen Auftrag er diese Politik betreibt.
Und zwar nicht nur, weil die Gleichzeitigkeit zwischen der Einführung eines Zwangs zu Wärmepumpen und Verkaufsverhandlungen eines der beiden deutschen Wärmepumpenhersteller mit einem US-Konzern instinktiv den Wunsch aufkommen lässt, der Zoll möge sich die Konten Habecks und aller Personen in seinem Umfeld etwas genauer vornehmen; nein, schon wegen seines Deindustrialisierungseifers, der nach einem transatlantischen Auftraggeber aussieht. Anders gesagt – sollte Habeck ein US-Agent sein, wäre es besonders naheliegend, dass er Positionen in seinem unmittelbaren Umfeld ebenfalls mit erprobten Agenten besetzt.
Dass diese dann zufällig verschwägert sind oder Trauzeugen oder Taufpaten, nun denn. Diese Republik ist, was Korruption angeht, einiges gewohnt. Siehe Spahn-Villa oder die diversen Maskenskandale, von der feinen Brüsseler Blondine ganz zu schweigen. Immerhin haben die Grünen eine technische Rechtfertigung für ihren Eifer beim Filzen – bisher war ihr Zugriff auf die lohnenden Positionen immer vorübergehend; im Gegensatz zur SPD oder gar zur CDU konnten sie nie davon ausgehen, für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre im Sattel zu bleiben. Dann muss halt der Zugriff aufs Familiensilber etwas schneller erfolgen.
Übrigens sollte man die Erfahrung, die im unschuldig wirkenden Sozialbereich in Sachen Korruption gemacht werden kann, nicht unterschätzen. Das fängt bei überteuerten Notunterkünften an, geht über die Beauftragung von Flüchtlingsbetreuern bis hin zur stationären Jugendhilfe, in der es um Tagessätze bis zu 500 Euro geht. Das ist ein gewaltiges Geschäft mit Berührungspunkten bis hin zu organisierter Kriminalität und Geldwäsche, und man wird wenige Orte finden, an denen die Grünen nicht ihre Nase mittendrin haben. Transparenz?
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Deutscher Atomausstieg: Nobelpreisträger fordern Weiterbetrieb – Merz spricht von "schwarzem Tag"
Ohne die Alternative günstiges Erdgas aus Russland ein weiterer Schritt, um der deutschen Wirtschaft den Garaus zu machen. Wenn Kanzler Scholz nicht um seinen Kanzlerstuhl bangen müßte, hätte er längst die Posten des Außenministers und des Wirtschaftsministers neu besetzt. (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentieren 20 Wissenschaftler und weitere Unterstützer, dass die letzten drei am Sonnabend vom Netz gehenden AKWs mit einer Jahresproduktion von zuletzt 32,7 Milliarden Kilowattstunden mehr als zehn Millionen Haushalte in Deutschland mit klimafreundlicher Energie versorgt haben, wie die Welt am Freitag berichtet . Auf diese Weise könnten im Vergleich zur Kohle auch weiterhin bis zu 30 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart werden. Die Unterzeichner betonen:
"Aus diesen Gründen fordern wir Sie im Interesse der Bürger in Deutschland, Europa und der Welt dazu auf, die deutschen Pläne zum Atomausstieg zu überdenken und die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke weiterzunutzen. ... Die Kernenergie in Deutschland kann klar ersichtlich zur Linderung der Energiekrise und dem Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen.
Der neue Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG. Oder: Die Misere der Bahn wird schöngeredet
Von der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG am 30. März gingen drei Botschaften aus: Erstens, die Lage ist schwierig, doch wir sind auf dem guten Weg aus dem Tal der Tränen heraus. So gab es im vergangenen Jahr einen operativen Gewinn (EBIT) bzw. nach Steuern und Zinsen einen überschaubar kleinen Verlust. Zweitens. Im laufenden Jahr wird es einen Rekord von 155 Millionen Fahrgästen geben. Daran zeige sich, so Bahnchef Richard Lutz, dass „klimafreundliche Mobilität boomt“. Drittens. Wir haben ein Mittel gefunden, wie wir die Problematik der unzureichenden Infrastruktur in den Griff bekommen und dieses Mittel heißt „Generalsanierung“. Damit beginnen wir 2024 – bis 2030 wird die DB-Kundschaft über ein ausgezeichnetes „Hochleistungsnetz“ verfügen. Von Winfried Wolf.
Deutschlands Regierung dreht weiterhin am Rad ...
Quelle: RTDeutsch, Beitrag: Roswitha Engelke
In den USA wird die Nord-Stream-Saga weitergesponnen. Die Washington Post, die bekanntlich beste Verbindungen zum Deep State pflegt, rückt nun wieder Polen und die Ukraine als mögliche Urheber der Terroranschläge ins Rampenlicht. Weitere Nebelkerzen werden folgen. Hauptsache, man redet nicht über die Rolle der USA dabei – und ihr strategisches Ziel der Zerstörung der deutschen Wirtschaft.
Das Chaos-Team der Bundesregierung fabriziert weiterhin Chaos: Kanzler Scholz hat vergessen, dass Nord-Stream jemals existierte, "Wirtschaftsminister" Habeck versucht weiterhin zu wirtschaften und fördert die LNG-Lobby, was macht das schon, nach ihm die Sintflut, Baerbock macht sich für artgerechte Hühnerhaltung stark. Was sagt Frau Binsenweisheit: Jeder wie er kann ...
Gaspolitik: Schlecht für Verbraucher, aber durchaus im Sinne der Grünen Politik
Die Bilanz von Habecks „Gaspolitik“ ist vernichtend und doch wahrscheinlich genau so gewollt.Von einer Gasmangellage kann im Frühjahr 2023 nicht die Rede sein.
Mit über 64 Prozent liegt das Speicherniveau rund 10 Prozent über dem Level des Vorkrisenfrühjahres 2019 und mehr als doppelt so hoch wie in den Frühjahren 2021 und 2022. War die Gaspolitik der Bundesregierung also ein voller Erfolg? Das Gegenteil ist der Fall. Wie sich jetzt einmal mehr zeigt, haben nicht physische Angebotsengpässe, die es zu keinem Zeitpunkt gab, sondern die wahnsinnige Einkaufspolitik im Sommer und Herbst letzten Jahres den Gaspreis in ungeahnte Höhen getrieben – zu Lasten der Verbraucher aus Haushalten und Industrie.
Auch wenn die Preise nach dem nur noch als wahnsinnig zu bezeichnenden staatlichen Einkaufsrausch schon lange wieder auf einem überschaubaren Niveau sind, werden die Verbraucher oder der Steuerzahler die Rechnung dafür noch lange abbezahlen müssen. Schlecht für die Verbraucher, aber offenbar durchaus im Sinne der Politik der Grünen. Von Jens Berger.
