Wirtschaft
Leserbriefe zu ‘„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten’
Quelle: NachDenkSeiten
Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tatsächlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Auswärtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Grünen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten hätten, für das Recht auf Antworten zu Fragen, die sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team.
Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Wie man an diesem Beispiel sehen kann. Was ich allerdings erstaunlich finde, ist, dass zu einen die Entwicklungsländer, die keine NATO-Staaten sind, ganze 30% der Waffenexporte bekommen. Auch ist interessanterweise das Verhältnis von Kriegswaffen zu allen Waffen bei den Entwicklungsländern höher als bei NATO-Ländern (52% gegenüber 2%) Nur bei den EU-Ländern ist das Verhältnis noch krasser (73%). Das zeigt die militärische Ausrichtung der NATO: Möglichst viele EU-Staaten aufzunehmen, um viele Waffen zu verkaufen. Und zum anderen, Kriege in Entwicklungsländern zu fördern, um die dortige Situation zu destabilisieren, damit man besser diese Länder beherrschen kann. Kein Wunder, dass die NATO-Oliv-Grünen das möglichst verbergen wollen. Für mich gehören Habeck und Giegold abgewählt. Und am Besten nicht durch andere transatlantische Olivgrüne ersetzt. (...) Weiterlesen
Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten
Quelle: NachDenkSeiten, Autor Florian Warweg
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor.
Advent, Advent, kein Lichtlein brennt ...
... die Kauflaune am letzten Tag der Black-Friday-Woche sollte über die großen Sorgen um die deutsche Wirtschaft nicht hinwegtäuschen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist über die brutalen Energiepreise inzwischen verzweifelt: Die Bundesregierung nehme eine Deindustrialisierung des Landes anscheinend in Kauf. Dass diese Kritik vom Adressaten wie gewünscht vernommen wird, ist wohl zu bezweifeln. Laut FDP-Bundesvize Kubicki ist der grüne Wirtschaftsminister nämlich dabei, "seine eigene Klientel" zu bedienen, statt das Koalitionsversprechen einzuhalten.
Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“
Quelle: NachDenkSeiten
Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk. Von Florian Warweg.
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Deckel drauf auf Preise und Profite
Zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise die soziale Lage in Deutschland, während große Energiekonzerne enorme Extraprofite verzeichnen. DIE LINKE fordert seit Langem einen Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, um leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die vor allem nach oben umverteilt, wenig zielgerichtet, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Zugleich blockiert die deutsche Regierung vergleichbare Maßnahmen zu einem Gas- bzw. Energiepreisdeckel oder zu einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.
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