Wirtschaft
Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten
Quelle: NachDenkSeiten, Autor Florian Warweg
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor.
Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“
Quelle: NachDenkSeiten
Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk. Von Florian Warweg.
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Deckel drauf auf Preise und Profite
Zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise die soziale Lage in Deutschland, während große Energiekonzerne enorme Extraprofite verzeichnen. DIE LINKE fordert seit Langem einen Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, um leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die vor allem nach oben umverteilt, wenig zielgerichtet, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Zugleich blockiert die deutsche Regierung vergleichbare Maßnahmen zu einem Gas- bzw. Energiepreisdeckel oder zu einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.
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Advent, Advent, kein Lichtlein brennt ...
... die Kauflaune am letzten Tag der Black-Friday-Woche sollte über die großen Sorgen um die deutsche Wirtschaft nicht hinwegtäuschen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist über die brutalen Energiepreise inzwischen verzweifelt: Die Bundesregierung nehme eine Deindustrialisierung des Landes anscheinend in Kauf. Dass diese Kritik vom Adressaten wie gewünscht vernommen wird, ist wohl zu bezweifeln. Laut FDP-Bundesvize Kubicki ist der grüne Wirtschaftsminister nämlich dabei, "seine eigene Klientel" zu bedienen, statt das Koalitionsversprechen einzuhalten.
US-Wissenschaftler: "Nazis dominieren jetzt das westliche Establishment"
Der US-Historiker Eric Zuesse argumentiert in einem Artikel für Modern Diplomacy, dass die westlichen Eliten von der Nazi-Ideologie durchdrungen seien – und deshalb einen hybriden Krieg gegen Russland führen würden. Er stellt fest:
"Die Nazis unterstützen mit überwältigender Mehrheit die Ukraine gegen Russland und sind nun im gesamten Westen führend. Die Konsumenten und die Industrie im Vereinigten Königreich und in Europa – und sogar in Amerika selbst – werden für die Nazipolitik ihrer Führung einen hohen Preis zahlen."
Während der Krieg auf dem Schlachtfeld von "Nebel" bedeckt und durch Propaganda auf beiden Seiten verschleiert werde – sodass nicht klar sei, wer eigentlich gewinnt, der Westen oder Russland –, sei der Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation im Bereich völlig offener Informationen angesiedelt, so Zuesse. Und so werde überdeutlich, dass Russland den Wirtschaftskrieg gegen den Westen bereits gewonnen habe.
Die Leidtragenden der nazistischen Vorhaben ihrer Regierungen würden am Ende die Bürger der EU und die Industrie in Europa sein, ist der US-Historiker überzeugt. Er betont:
"Jetzt werden sowohl die Konsumenten als auch die Industrie in der EU viel zu viel für Energie bezahlen, weil ihre Regierungen mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündet sind, anstatt mit Russland gegen Großbritannien und die USA. Sie werden in den kommenden Jahren einen hohen Preis zahlen, weil sie nach Westen statt nach Osten verbündet sind."
