Wirtschaft
Putin über die Zukunft Eurasiens: "Alles läuft nach Plan"
Kurz vor dem Start in den russischen Nationalfeiertag hatte Wladimir Putin am Freitag ein volles Arbeitsprogramm in Sotschi: Treffen mit Alexander Lukaschenko (Weißrussland) und Nikol Paschinjan (Armenien) sowie mit den Delegationen der GUS- und EurAsEC-Mitgliedsländer standen auf dem Programm.
Quelle: RTDeutsch
Von Renat Abdullin, RIA Nowosti
Im südrussischen Sotschi haben am Freitag Sitzungen des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates und des Rates der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattgefunden. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt zu Beginn der Sitzungen eine Begrüßungsrede. Außerdem traf er mit Vertretern der Delegationen zusammen und führte bilaterale Gespräche mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan.
Arbeitstreffen in informeller Atmosphäre – Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko
Mit Lukaschenko hatte sich Putin in diesem Jahr bereits im Februar und April zu längeren Beratungen getroffen. Darüber hinaus besuchte der weißrussische Präsident Moskau am Tag des Sieges und am 24. und 25. Mai, als er auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum sprach. Dieses Mal fand das Gespräch der beiden in Putins Sommerresidenz in Botscharow Rutschei in einer informellen Atmosphäre statt.
Besonders hob das russische Staatsoberhaupt den Verteidigungssektor hervor. Im öffentlichen Teil des Treffens ging er nicht auf Einzelheiten ein, machte aber deutlich, dass der Weißrussland zugesagte nukleare Schutz bald einsatzbereit sein wird.
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Corona, der Ukraine-Krieg und die Ampelregierung treiben Deutschland in den Ruin
Kommentar: Alles, was gigantische Formen annimmt, kann imponieren - auch die Dummheit.
Quelle: RTDeutsch, Handelsblatt und eXXpress für Selberdenker,
Deutschlands Wohlstand fußt auf einer starken Industrie.Die EU-Sanktionspolitik und die Sprengung der Nord-Stream-Pipelined hat im Land eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland als wetbewerbsfähigen Industriestandort stark gefährdet.
Betriebsbedingte Entassungen und hunderte von Geschäftsaufgaben sind erste und ernste Anzeichen einer Deindustrialisierung.
Wie das Handelsblatt berichtete, ist die Wirtschaft der Eurozone zu Jahresbeginn überraschend geschrumpft. Im ersten Quartal hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,1 Prozent nachgegeben, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.
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Habeck - Wenn ein Unbegabter Wirtschaftspolitik betreibt
Plakattext: "Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown nicht zum König sondern
der Palast zum Zirkus".
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EU - Black-Box statt Stärkung sozialer und ökologischer Standards
Quelle: Lobby-Control
Die Black-Box der Gesetzgebung in der EU
Eigentlich hatte sich die EU eine langfristige Stärkung sozialer und ökologischer Standards auf die Fahnen geschrieben.
Umso mehr empört es, dass es ein kaum bekanntes EU-Gremium gibt, das Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen schützt. Dieses Gremium sorgt regelmäßig dafür, dass bei EU-Gesetzen die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden als die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt.
Doch: Gewinnoptimierung ist kein Maßstab zur Bewertung unserer Gesetze. Sie sollten an dem langfristigen Nutzen für Gesellschaft, Beschäftigte und Umwelt gemessen werden.
Ein Beispiel: Mit dem so genannten Lieferketten-Gesetz soll die Umwelt stärker geschützt und die Arbeitsbedingungen für alle Menschen, die an der Herstellung eines Produktes beteiligt sind, verbessert werden. Der erste Vorschlag der EU-Kommission sollte für die meisten EU-Unternehmen gelten – inzwischen erfasst er weniger als 1% der Unternehmen! Zwischen dem ersten Vorschlag der EU-Kommission bis zu seinem fertigen Entwurf ist jenes Gremium tätig geworden, das eine klare Schlagseite zu Gunsten von Unternehmens-Interessen hat: das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle), kurz RSB.
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