Wirtschaft
"Westen endlich in Schranken weisen": Russische Expertin zum 11. antirussischen EU-Sanktionspaket
Der Sanktionskrieg gegen Russland weitet sich immer mehr auf Drittländer aus. Ziel der nächsten Angriffe aus Brüssel könnten nun zentralasiatische Länder werden, die mit Russland Handel treiben. Einige Experten rufen die russische Regierung dazu auf, die bisherige Abwehrstrategie aufzugeben.
Die Europäische Kommission gibt es selbst gerne zu: Die Sanktionen gegen Russland seien die härtesten, die je durch die Europäische Union verhängt wurden. Da Russland sie aber bislang erfolgreich überstanden hat, geraten immer mehr Drittländer ins Visier der Brüsseler Sanktionskrieger.
Bereits im zehnten Sanktionspaket, das am 15. Februar beschlossen worden war, waren beispielsweise Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen verhängt worden. In einer Presseerklärung dazu betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen:
"Wir sind bereit, dieses Embargo auf weitere Unternehmen im Iran und in anderen Drittstaaten auszuweiten, die Russland mit sensiblen Gütern beliefern. Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken."
Dieses "Abschreckungsszenario" für Drittländer wird nun zum Gegenstand des nächsten, elften Sanktionspakets. Am Donnerstagabend ließ von der Leyen zu Sinn und Zweck der nächsten Sanktionswelle wissen:
"Das elfte Sanktionspaket wird hauptsächlich darauf abzielen, die Umgehung von Beschränkungen zu bekämpfen und Schlupflöcher zu schließen."
26. März 2023 Themen - WirtschaftWirtschaftsverbände kritisieren Ampelkoalition in offenem Brief als "zunehmend undemokratisch"
Kommentar: "Zunehmend undemokratisch" ist sehr milde ausgedrückt. In Deutschland regiert die absolute Dummheit, schlimmer geht 's kaum.
Quelle: RTDeutsch
Die Regierung sei "zunehmend undemokratisch", ineffizient, unkooperativ und regiere an den Interessen der Bürger und der Wirtschaft vorbei: So lauten die massiven Vorwürfe von deutschen Spitzenverbänden, adressiert im Rahmen eines offenen Briefes an die amtierende Regierungsspitze.
Ein Zusammenschluss verschiedener Branchenverbände aus dem deutschen Wirtschaftsleben äußert seinen Unmut über die aktuelle Regierungspolitik. In einem offenen Brief wenden sich insgesamt 20 Wirtschaftsverbände, unter anderem der Außenhandelsverband BGA, das Bäckerhandwerk, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmern, das Deutsche Baugewerbe, der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Bundesverband der Freien Berufe, an die verantwortlichen Koalitionäre.
Laut einem Artikel der Bild, der das Schreiben vorliegt, kritisieren die Verbände dabei vordergründig die in ihren Augen mangelhafte "Zusammenarbeit mit der Regierung". So heißt es darin laut dem Artikel:
"Die Wirtschaft wird bei der Vorbereitung von Gesetzen zu wenig und zu spät eingebunden. Dieses Vorgehen sei 'undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich'. (...) Sie kritisieren das 'aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt'."
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die vorliegende Meinung der Bürger und Firmen – also der sogenannten Zivilgesellschaft – "nicht hinreichend berücksichtigt" werde. Die Wirtschaft fühlt sich demnach in ihrer Arbeit "von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Ministerkollegen massiv ausgebremst". Ein akutes Problem sei, dass die Wirtschaftsexperten ausreichend Zeit benötigen, um auf angekündigte Regierungspläne inhaltlich reagieren zu können. Diesbezüglich heißt es bei der Bild:
"Und die bekommen sie nach Ansicht der Wirtschaft immer weniger. Oft sind es nur wenige Stunden. Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine 4-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Es brauche eine 'ausreichende Vorlaufzeit'."
Der aktuelle Status quo sei daher laut den Verbänden als "undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich" zu betrachten. Laut dem offenen Brief wird diese Realität "aufs Schärfste" kritisiert, da sich "die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt", so die Formulierung laut Bild-Artikel.
Die Forderungen in dem offenen Brief lauten, dass zukünftig zu erwartender "Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen" sei und "neue Gesetze einfacher formuliert" werden sollen. Zudem solle "ein spezielles Gremium (Normenkontrollrat) künftig die Qualität von Gesetzen" vorab bewerten können.
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22. März 2023 Themen - WirtschaftAlarmsignal für den Westen: 16 Länder wollen der BRICS-Gruppe beitreten
Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat mitgeteilt, dass 16 Länder den Wunsch geäußert haben, der BRICS beizutreten. Da die BRICS faktisch eine "Konkurrenzveranstaltung" zu westlichen Organisationen ist, ist das ein Alarmsignal für den Westen.
Quelle: RTDeutsch, von Thomas Röper
Die BRICS bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ist de facto eine Konkurrenzveranstaltung zu westlichen Formaten, wie zum Beispiel der international immer weniger beachteten G7. Die BRICS repräsentiert weit mehr Menschen und auch wirtschaftlich holt sie auf. 2021 lag ihr Anteil an der Weltwirtschaft nach kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt bereits bei über 30 Prozent.
ußerdem haben die BRICS-Staaten mit der New Development Bank eine Konkurrenz zu den von USA dominierten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Gerade diese Bank, die ihre Kredite nicht an politisches Wohlgefallen und andere politische Bedingungen knüpft, wie es die von den USA dominierten Organisationen tun und die Entwicklungsprojekte und den Ausbau von Infrastruktur fördert, stößt international auf großes Interesse.
In den letzten Monaten haben zunehmend mehr Staaten ihr Interesse bekundet, der BRICS beizutreten, was im Westen, dessen Medien die BRICS meist totschweigen, Alarmglocken klingeln lässt. Eine wachsende BRICS-Gruppe würde den weltweiten Einfluss des Westens zurückdrängen und vielen Ländern eine langersehnte Alternative zu den von den USA dominierten Institutionen bieten.
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25. März 2023 Themen - WirtschaftDie Gier der Wenigen wird zur Krise der Vielen
Pressekonferenz:
Auf der Pressekonferenz am Montag äußerte sich Martin Schirdewan zur Bankenkrise und zur bevorstehenden Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Die Bankenkrise zeige, dass die Gier der Wenigen zur Krise der Vielen in der Gesellschaft werde. Weitere Themen waren die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, die auf die Existenz von zwei Oppositionsparteien ziele, Rüstungsexporte und die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, bis Ende des Jahres über eine Parteineugründung zu entscheiden. | Pressekonferenz (Video)
21. März 2023 Themen - WirtschaftSind Panzer nachhaltig? – Wie die Rüstungskonzerne vom Ukraine-Krieg profitieren
Quelle: NachDenkSeiten
Die Rüstungskonzerne erleben derzeit einen Aufstieg sondergleichen. Umsätze und Gewinne steigen, Aktienkurse schießen durch die Decke, Rheinmetall und Hensoldt spielen künftig in einer höheren Börsenliga, und selbst die Klassifizierung von Rüstung als nachhaltiges Investment ist kein Tabu mehr. Auslöser dieser Entwicklung war der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der in den westlichen Staaten eine neue Welle an Rüstungsausgaben losgetreten hat. In Deutschland etwa kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar 2022 ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro an. Darüber hinaus sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung fließen. Zum Vergleich: 2021 lagen die Verteidigungsausgaben noch bei 1,3 Prozent des BIP oder 46,6 Milliarden Euro.
Von Thomas Trares.
