Soziales
Petition: Frauen vor Gewalt schützen"
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie eine Frau kennen, die in irgendeiner Form körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten hat. Denn in der EU hat eine von drei Frauen in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten. [1]
Als wäre das nicht schlimm genug, erhalten Betroffene von sexueller Gewalt weder angemessenen Schutz noch Unterstützung, wenn es darum geht, der Gewalt zu begegnen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die Europäische Kommission hat das erste EU-Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorgelegt.
Dieses Gesetz verlangt von EU-Ländern, Krisenzentren für Betroffene, kostenlose nationale Beratungsstellen rund um die Uhr oder Häuser für Frauen und ihre Kinder einzurichten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. [2] Wir alle verdienen die gleichen Rechte, egal wo wir leben!
Aber einige Länder haben sich noch nicht festgelegt oder könnten das Gesetz aktiv blockieren. Sie werden sich in den kommenden Wochen festlegen - sollten sie nicht zustimmen, riskieren wir, diese historische Chance zum Schutz von Frauen und Mädchen zu verpassen.
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Bleibende Herzschäden und Augen-Thrombosen: Neue Impfstudien alarmieren
Verantwortungslos: Trotz weiterer auftretender Impfschäden und trotz der epochalen gesellschaftlichen Einschnitte in der Coronakrise unterstützen mehr als 90 Prozent der Abgeordneten den sogenannten WHO-Pandemievertrag. Dieser sichert der Organisation bei zukünftigen "medizinischen Ausnahmesituationen" außerordentliche und mehr als bedenkliche Sonderrechte zu.
Bleibende Herzschäden und Augen-Thrombosen: Neue Impfstudien alarmieren
Von Susan Bonath
Sichere Corona-Impfung? Diese Erzählung entpuppt sich zusehends als Märchen von Politik und Pharmakonzernen. Zwei neue Studien haben ergeben: Die mRNA-Vakzine verdoppeln das Risiko für eine Augen-Thrombose und verursachen wohl doch schwerere Herzentzündungen als gedacht.
Herzprobleme, Thrombosen und vieles mehr: Die Risikosignale für die neuartigen mRNA-Präparate gegen COVID-19 mehren sich. In einer Studie fanden Forscher gravierende Hinweise auf anhaltende Herzschäden. Das widerlegt die Erzählung des Robert Koch-Instituts (RKI) von "milden" Herzmuskelentzündungen. In einem weiteren Papier ermittelten Wissenschaftler, dass die Impfung das Risiko für einen Gefäßverschluss im Auge, der meist zur Erblindung führt, mehr als verdoppelt – und zwar über mindestens zwei Jahre.
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Datenschutzweisung: Kopierverbot von Pässen und Personalausweisen im Rahmen der Identitätsprüfung sowie der Umgang mit Aufenthaltstiteln
Dann möchte ich auf eine Weisung des JC Bremen hinweisen in der klargestellt wird: „Grundsätzlich ist es nicht gestattet, Kopien des Personalausweises anzufordern oder anzufertigen“. Diese Weisung baut auf eine Weisung des BMI zur Zulässigkeit der Vervielfältigung von Reisepässen und Personalausweisen auf.
Ich denke, das ist ganz wichtig zu wissen. Wenn es ein solches Kopierverbot gibt, gibt es auch einen Löschanspruch von unzulässig kopierten oder gescannten Unterlagen.
Download: https://t1p.de/t9mkk
Es gibt zu viele Menschen, Kanada weiß Rat
Quelltexte: RTDeutsch, Norbert Häring
Arme, Kranke, Behinderte, Rentner kosten Geld, sie stellen im Werte-Westen keine Werte sondern Kosten dar. Ergo ist ihre Lebensberechtigung gleich "0". Eine relativ praktische Lösung für dieses Problem wäre der Erlass eines universellen Gesetzes für "Sterbehilfe" durch den Staat. (Ironie)
Kanada ist bekannt als liberales und innovatives Land. Nun diskutiert man dort ganz neue Wege bei der Armutsbekämpfung: die begleitete Sterbehilfe für Arme. Zwei "Bioethikerinnen" haben das in einer Fachzeitschrift zu einer "humanen" Lösung erklärt.
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WoGG-Weisungen zur Verjährung von Erstattungsansprüchen
Das BSG hat mit Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 5/20 R entschieden, dass Erstattungsansprüche von Sozialbehörden nach vier Jahren verjähren, diese Verjährung wird nur gehemmt, wenn es einen weiteren Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheid nach § 52 Absatz 1 Satz 1 SGB X gibt.
Weitere Infos: https://t1p.de/bdx1l
Dazu auch ein FAQ im Bezug auf das SGB II von der BA: https://t1p.de/1hkn
Nun die Dienstanweisung des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Wohngeldgesetz, in der die Verjährung in Bezug auf das WoGG dargelegt wird: https://t1p.de/awdl9
