Soziales

SGB II: Wohnkostenlücke steigt weiter an

Aus einer Stellungnahme von Jessica Tatti (Linke): Viele Menschen in Hartz IV müssen aus dem Regelsatz Miet- und Heizkosten mitfinanzieren, obwohl das so nicht gedacht ist. Davon sind knapp 400.000 Haushalte, also fast jede sechste Bedarfsgemeinschaft betroffen. 2020 mussten durchschnittlich 86 Euro je Monat draufgelegt werden.

2021 waren es schon 91 Euro, bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Für dieses Jahr braut sich eine dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen. Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten droht durch die Inflation ein Desaster.

Eigentlich müssten die Jobcentern die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist. Das muss jetzt schnell geschehen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die vollen Heizkosten übernommen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV - und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen.

Mehr dazu: https://t1p.de/te51q

Protest gegen die Jobcenter Jubelveranstaltung an der Stadthalle

Am 19. August gab es die 10-Jahres-Jubelveranstaltung zum Jobcenter Wuppertal als kommunales Jobcenter

Der Verein Tacheles ist der Auffassung, dass es da nichts zu feiern gibt und hat vor der Stadthalle Wuppertal gegen Willkür, Rechtsbruch und Verarmung durch eben dieses Jobcenter protestiert. Es nahmen bis zu 40 Menschen an dem Protest teil. Eine Reihe der spannenden Redebeiträge zur Beschreibung der Kritik könnt ihr auf der Webseite von Tacheles nachlesen.

Diese sind hier zu finden: https://t1p.de/h5sqf

Meinung:

Plant der neue Vorstand der LINKEN Helmstedt  Aktionen, ähnlich der Tacheles, vor dem Jobcenter Helmstedt  oder steht ein Vorstandsmitglied als Beistand zu Verhandlungen  und Besprechungen beim Jobcenter zur Verfügung; ein Kreistags- oder Ratsmitglied ist für Letzteres geradezu prädestiniert.  (Die Engelkes machten das nebenher.)

Jede/r kann sich zum Amt begleiten lassen. § 13 Abs. 4 SGB X sagt eindeutig: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand (Begleiter) erscheinen."

Ist der Dampf schon aus dem Kessel? Eine Mandatsträgerin wird Schlußlicht der SPD und verstummt, ein Ratsherr schmeißt das Handtuch und auch im Kreistag bricht Funkstille seitens der LINKEN aus. "Völker hört die Signale" ist nicht mehr? Eigentlich peinlich ...

Deutsche Tafeln sind mit ihrer Kapazität am Ende und immer mehr Bundesbürger müssen Tafeln in Anspruch nehmen

Nahezu alle Lebensmittelbanken in Europa werden mit staatlichen Geldern unterstützt, nur die Tafeln in Deutschland finanzieren sich durch Spenden,

Um die 1000 Menschen versorgt zum Beispiel die Tafel Helmstedt jede Woche mit Lebensmitteln und die Bedürftigkeit nimmt zu.

Die Bedürftigkeit in Deutschland wird immer größer – die Kapazitäten der Tafeln aber nicht. Die deutschen Tafeln, bei denen Bedürftige Lebensmittel abholen können, stehen unter enormem Druck. Viele Lebensmittelmärkte liefern ihre Spenden zur Zeit direkt in die Ukraine (Lidl, Kaufland, EDEKA ...), so dass die Tafeln in Deutschland unterversorgt bleiben. Nach Aussage der Tafeln verweisen auch noch Behörden notleidende Flüchtlinge an sie, anstatt die Menschen direkt zu unterstützen.

Behörden kontern und sagen, dass die Unterhaltssätze für gerade in Deutschland angekommene  Flüchtlinge  ausreichend bemessen seien. Seit Juni dieses Jahres sei es für registrierte Geflüchteten aus der Ukraine sogar möglich frühzeitig in die Grundsicherungssysteme zu wechseln. Theoretisch heißt das, es wird das was möglich ist für Flüchtlinge aus der Ukraine getan.

Dann stellt sich die Frage: Gilt das gleiche auch für Flüchtlinge aus Syrien? Oder für "Indigene", die  mehr und mehr von einer unfähigen Regierung in wirtschaftliche Not gedrängt werden?

Es ist Fakt, dass bereits Millionen Bundesbürger auf etliche Grundnahrungsmittel verzichten, weil sie finanziell unterversorgt sind durch Niedriglöhne, Hungerrenten und Mietwucher, aber die Preise für die Ernährung wöchentlich um 25 % ansteigen, obwohl die angekündige Energiekrise noch nicht einmal akut ist. Noch steht die Neuberechnung der Heizkostenpausschale pro Monat aus.

Für jeden Bundesbürger ist es selbstverständlich, dass Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geholfen werden muß, aber es ist nicht selbstverständlich sondern pervers, dass der Bundesbürger über die Steuern auch die Waffen für den Krieg in der Ukraine bezahlt und auch noch für das in diesem Zusammenhang stehende wirtschaftliche Versagen der Bundesregierung zur Kasse gebeten wird!

Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten.

Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk

„Freiwillige“ Aus- und Wiedereinreise? – Bürokratischer Wahnsinn wider jede Vernunft

Die bayerische Staatsregierung und die bayerischen Behörden haben in ihrem Kampf gegen eine offene Einwanderungsgesellschaft ein weiteres absurdes Vorgehen gefunden: Immer häufiger forcieren Ausländerbehörden die „freiwillige“ Ausreise zur „Nachholung“ des Visumverfahrens für Personen, über deren Asylverfahren zwar negativ entschieden wurde, die aber andere Bleiberechtsmöglichkeiten in Deutschland hätten.

Beispielsweise über die Aufnahme einer Ausbildung, einer qualifizierten Beschäftigung oder aus familiären Gründen, weil (Ehe-)Partner:innen und Kinder in Deutschland leben. Auch der bayerische Petitionsausschuss führt dies häufig als die bessere und einzige Alternative an, statt den Menschen hier ein Bleiberecht oder zumindest eine Duldung zu ermöglichen. Der sogenannte „Spurwechsel“, der es Menschen mit negativem Ausgang eines Asylverfahrens ermöglichen soll, über eine Ausbildung oder Arbeit in Bayern zu bleiben, wird regelmäßig durch die Praxis der Ausländerbehörden und Weisungen des bayerischen Innenministeriums torpediert.

Wir erleben eine Politik und Rechtsprechung, die Menschen zwingt auszureisen, obwohl sie per Gesetz einen klaren Rechtsanspruch oder zumindest Optionen im Ermessensspielraum des Gesetzes hätten. Die Sinnhaftigkeit dieser Praxis lässt sich niemandem mehr vermitteln:

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