Soziales
SGB XII: BMAS zur Realisierbarkeit ausländischer Renten für in Deutschland lebende Menschen mit Rentenansprüchen aus Russland und der Ukraine
Die Realisierbarkeit ausländischer Renten für in Deutschland lebende Menschen mit Rentenansprüchen aus Russland und der Ukraine.
Hier hat das BMAS vom 4. März 2022 einen deutlichen Hinweis herausgegeben, dass nicht realisierbare Renten nicht als Einkommen anzurechnen sind. Einige Sozialämter ignorieren hier deutlich die Rechts- und die Weisungslage. Rechtlich ist die Sache relativ einfach, wenn Renten aus Russland oder der Ukraine nicht fließen, sind sie kein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 SGB XII und dürfen in keinem einzigen Fall als Einkommen angerechnet werden. Dazu ergänzend die Hinweise des BMAS zum Download: https://t1p.de/gmyo3
BAföG bleibt auch mit der neuesten Novelle ein Armutsrisiko
Nach einer aktuellen Studie gilt jeder dritte Studierende in Deutschland als arm, unter den Empfängern von Bundesausbildungsförderung sind es fast 45 Prozent. Gemessen daran ist die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene 27. BAföG-Reform wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht einmal die durch den Ukraine-Krieg befeuerte Inflation wird ausgeglichen, ganz zu schweigen von den etlichen Nullrunden früherer Jahre. Auch die strukturelle Erneuerung des Systems wurde nicht angepackt, die soll erst in einem zweiten Schritt folgen – Ausgang ungewiss. Die von der Koalition beschworene „Trendumkehr“ gerät bei all dem zur hohlen Phrase und das Studium für viele zur Schuldenfalle. Von Ralf Wurzbacher.
Als der Paritätische Wohlfahrtsverband Mitte Mai eine sozialpolitische Bombe hochgehen ließ, schaltete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf taubstumm. War was gewesen? Aber hallo! Wie die paritätische Forschungsstelle anhand einer repräsentativen Umfrage ermittelt hatte, lebte zum Erhebungszeitraum 2019 fast jeder dritte Studierende in Deutschland in Armut.
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USA - Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auch nach Vergewaltigung
Avaaz startete eine weltweite Petition gegen das Verbot
Der Oberste Gerichtshof der USA hat gerade Millionen Menschen das Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch genommen. Unterzeichnen Sie diesen Brief von Aktivist:innen aus aller Welt, die sich für Abtreibungsrechte einsetzen, mit Ihrer E-Mail-Adresse: hier
Bundestag: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gestrichen
Ärzte können künftig über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft ausführlich informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 202, mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne, FDP und der Linksfraktion die Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsaabrüche im StGB (§ 219a StGB) gebilligt.
Dem Gesetzentwurf (20/1635; 20/1980; 20/2137 Nr. 8) zufolge wird Paragraf 219a ersatzlos gestrichen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden.
Züge zu voll – 9-Euro-Ticket wird jetzt 90 Euro teurer
Veröffentlicht am 07.06.2022 | von Karl Sack-Reis unverantwortlicher Stussredakteur (mit andere Worten dies ist eine Satire)
Quelle: pa/dpa/Georg Wendt
Das wurde aber auch Zeit! Nachdem es an Pfingsten zu chaotischen Zuständen in deutschen Nahverkehrszügen gekommen ist, will die Bundesregierung das Bahnfahren unattraktiver machen. „Total überfüllte Regionalbahnen, nicht funktionierende Toiletten, Zwangsräumungen – das sah wirklich nicht gut aus“, zeigte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing einsichtig, „und überall in den Abteilen dann noch diese herumkreischenden alkoholisierten Freaks! Aber genug von den Zugbegleitern geredet. Es waren ja auch viele Punks unterwegs.“
Damit sich solche unschönen Szenen nicht mehr wiederholen, will die Regierung nun ein wenig an den Stellschrauben im Regionalverkehr drehen. Eine Kommission von Verkehrsexperten, die man eigentlich schon vor Monaten nach ihrer Meinung hatte fragen wollen, ist zu dem Ergebnis gekommen: Der Run auf die Züge könnte am günstigen Fahrpreis liegen. „Derzeit ist in Deutschland eigentlich nur noch Spargel billiger“, so die Sachverständigen kopfschüttelnd.
Mit dem neuen Ticket wird alles besser!
Um die Klagen zum Schweigen zu bringen und Züge wieder etwas leerer zu machen, will die Bundesregierung jetzt den Preis für das 9-Euro-Ticket erhöhen. Es soll ab sofort statt 9 Euro 99 Euro kosten. „Das ist immer noch deutlich günstiger als die Monatskarte auf Sylt“, weiß Verkehrsminister Wissing, „und das ist schließlich das einzige Reiseziel, das die Nutzer des 99-Euro-Tickets interessiert.“
