Soziales
LSG Niedersachsen-Bremen: Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf Widerspruchserhebung in elektronischer Form ist rechtsfehlerhaft
Autor: Harald Thomé
Jetzt hat auch das LSG Niedersachsen-Bremen (09.09.2021 - L 13 AS 345/21 B ER) entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, die keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs per elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) beinhaltet, als unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung gilt und der Bescheid somit eine Widerspruchsfrist entsprechend § 66 abs. 2 SGG von einem Jahr hat. Dieser Hinweis auf das elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) muss auch erfolgen, wenn der Adressat des Bescheides nicht anwaltlich vertreten wird.
In der Sozialberatung eine recht entscheidende Frage, weil viele Klient*innen die Eigenschaft haben, die Beratungsstelle erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat aufzusuchen.
Hier geht es zum Urteil: https://t1p.de/rnbs
Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen iverstößt gegen geltendes Recht
Autor: Harald Thomé
Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen ist eine Katastrophe und verstößt gegen geltendes Recht
Es muss Alarm geschlagen werden!
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Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben.
Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können.
Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt.
Die BA führt jetzt in ihrer Weisung dazu aus,
„Bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Letzteres ist der Fall bei Bedarfen, die nicht vom Regelbedarf erfasst werden. Bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht. Dieses kann aber ausnahmsweise nicht zumutbar sein, insbesondere wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines nicht absehbaren und nicht selbst zu verantwortenden Notfallseinen außergewöhnlich hohen Finanzbedarf hat.
Kurzfristige Bedarfsspitzen (z. B. Waschmaschine, Wintermantel) sind im Regelfall durch ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 auszugleichen.“ (FH zu § 21 Rn 4, Seite 12).
Nachfolgend kommen diverse Ausführungen, warum, eben kein Anspruch für einmalige Bedarfe bestünde.
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Eine natürliche Immunität durch Infektion ist wesentlich effektiver als eine Coronaimpfung
Quelle: RT
US-Corona-Forscher vor der FDA: "Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet"
Sep. 2021 12:22 Uhr >Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf Zulassung der Corona-Auffrischungsimpfung von Pfizer abgelehnt und dabei Zweifel an der Sicherheit geäußert. Während seines Vortrags gegenüber dem Gremium erklärte der führende Corona-Forscher Steve Kirsch, dass "der Impfstoff von Pfizer mehr Menschen tötet, als er rettet".
Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat nach einer mehr als achtstündigen Sitzung mit 16 zu 2 Stimmen einen umfassenderen Antrag auf Genehmigung von Auffrischungsdosen des Pfizer-Impfstoffs für alle Personen ab 16 Jahren sechs Monate nach einer vollständigen Durchimpfung abgelehnt.
Wieso gibt es für 2021 mehr Meldungen über Impfnebenwirkungen als in den letzten 20 Jahren zusammen?
Die Mitglieder des Gremiums äußerten Zweifel an der Sicherheit einer Auffrischungsdosis bei jüngeren Erwachsenen und Jugendlichen und beklagten den Mangel an Daten über die Sicherheit und langfristige Wirksamkeit einer Auffrischungsdosis.
Die Mehrheit will Enteignung
27. September 2021, 15:41 Uhr 353 Kommentare
Volker Boehme-Neßler lehrt öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er hat Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und Heidelberg studiert. Bis 2014 war er Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin stellt er fest: So einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht, ist die Lage nicht:
Thema:
Enteignung von Wohnungskonzernen: Dieser Volksentscheid ist eine Chance
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Enteignungsinitiative will Druck auf die Politik aufrechterhalten
Volksentscheid in Berlin: Helfen Enteignungen gegen Wohnungsnot?
Das Grundgesetz schließt die direkte Demokratie (natürlich) nicht aus. Ihm ist aber die repräsentative Demokratie lieber. Im Zentrum seiner Demokratievorstellung steht das gewählte Parlament als die zentrale Entscheidungsinstanz. Die Skepsis gegenüber der direkten Demokratie hat vor allem historische Gründe. Als der parlamentarische Rat 1948/1949 die Verfassung entwickelte, war die Erinnerung an die Nazidiktatur noch frisch. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten aus eigener Anschauung, wie leicht ein Volk zu verführen ist – und wie furchtbar Entscheidungen sein können, die das Volk direkt trifft. Um es klar zu sagen: Nach Ansicht des Parlamentarischen Rates hatte das deutsche Volk nicht die politische Reife, die in einer direkten Demokratie für gute Entscheidungen nötig ist. Das ist heute sicher anders. Nicht zuletzt deshalb gibt es immer wieder Initiativen, mehr plebiszitäre Elemente in die Verfassung einzuführen.
Manche Landesverfassungen hatten von vornherein ein entspannteres Verhältnis zur direkten Demokratie. Besonders weit geht dabei die Landesverfassung von Bayern. Aber auch die Berliner Landesverfassung kennt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Mit diesen Instrumenten können die Wählerinnen und Wähler direkt Einfluss auf das Berliner Abgeordnetenhaus nehmen. In den vergangenen Jahrzehnten gab es in Berlin einige Volksbegehren und Volksentscheide – für die in der Landesverfassung jedoch hohe Hürden gesetzt sind. Ein Volksentscheid etwa hat nur dann Erfolg, wenn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zustimmt und das gleichzeitig mindestens ein Viertel der in Berlin Wahlberechtigten ist. Daran sind nicht wenige politische Initiativen gescheitert.
Österreich machts vor, setzt die Armen auf die Straße: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung der Sozialhilfe
Ein Rückfall unserer Zivilisation ins Mittelalter: Arme haben keine Lobby und daher keine Grund-/Menschenrechte.
Quelle: Kontrast.at
Impf-Pflicht für Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung auf 237 Euro
Seit einigen Wochen erhöht das ÖVP-Regierungsteam den Druck auf Arbeitssuchende. Das AMS soll künftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die keine Covid-Impfung wollen, auch wenn sie die Voraussetzung für eine Einstellung wäre. Das ordnete Arbeitsminister Kocher dem AMS an. Doch wie sich jetzt zeigt, geht die Maßnahme noch weiter: Auch MindestsicherungsbezieherInnen sind davon betroffen.
Im Extremfall kann die Sozialhilfe auf 237 Euro gestrichen werden, wenn man sich nicht impfen lassen will.
Die ÖVP war schon in der Vergangenheit kreativ, wenn es darum ging, Verschlechterungen für Jobsuchende vorzuschlagen. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen verschärft werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit sinken und jetzt das:
Der Arbeitsminister hat in einem Schreiben das AMS verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen oder annehmen, weil eine Impfung verlangt wird. Kontrast berichtete.
