Soziales

Wahnsinn ... der Mindestlohn steigt um 0,10 Cent ...

Sahra Wagenknecht und Mindestlohn

Vielerorts haben schon die Sommerferien begonnen, auch der Bundestag macht eine Pause, und in den nächsten Wochen wird es auch keine Wochenschau geben. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Zeit - nach den vielen Härten und Entbehrungen, die die Corona-Pandemie für so viele mit sich gebracht gebracht hat, haben Sie sich etwas Urlaub und Entspannung verdient.

A propos verdient: Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn - um sage und schreibe 10 Cent auf 9,60 Euro brutto die Stunde.

Ich finde das so erbärmlich! Zumal die Preise für Heizöl, aber auch für viele Nahrungsmittel und Dienstleistungen rasant in die Höhe geschnellt sind. Dabei gibt die Bundesregierung selbst zu, dass der Mindestlohn mindestens 12,21 Euro betragen müsste, wenn man nach 45 Jahren Vollzeiterwerbsarbeit nicht auf Sozialleistungen oder die magere Grundrente angewiesen sein soll. Und längst nicht alle schaffen es, 45 Jahre in Vollzeit erwerbstätig zu sein.

Ich kämpfe  dafür, dass niemand in Deutschland für weniger als 13 Euro brutto die Stunde arbeiten muss. Außerdem darf nicht länger geduldet werden, dass immer mehr Unternehmen sich der Tarifbindung und damit ihrer sozialen Verantwortung entziehen.

Ich finde es völlig irrsinnig, dass Konzerne staatliche Hilfen einstreichen oder öffentliche Aufträge erhalten können, die ihren Mitarbeitern keine anständigen Tariflöhne zahlen - auf diese Weise wird Lohndumping auch noch vom Steuerzahler belohnt. Damit muss endlich Schluss sein!

BA Institut IAB: Sanktionen verschlechtern Beschäftigungsqualität

Beitrag: Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte die BA im Sanktionsverfahren massiv dafür kritisiert, dass es von Seiten der BA keinerlei wissenschaftliche Auswertung über die Folgen der Sanktionen im SGB II gäbe. In der Folge hat die BA diese Untersuchung bei ihrem eigenen Forschungsinstitut in Auftrag gegeben und siehe da, das IAB kommt nun zu dem Ergebnis: Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken oder andersrum: SGB II-Leistungen Beziehende sind nun nicht mehr vollumfänglich zur kapitalistischen Verwertung als Billigstarbeitskraft zu gebrauchen.

Aus der wohlfeilen Formulierung des IAB: 
„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können sanktioniert werden, wenn sie gegen die ihnen obliegenden Pflichten verstoßen. Sanktionen können sich allerdings negativ auf die Qualität der aufgenommenen Beschäftigung auswirken und damit eine nachhaltige Erwerbsintegration erschweren. Eine neue IAB-Studie zeigt, dass solche Auswirkungen langfristig Bestand haben: Rund fünf Jahre nach der Sanktionierung ist die Beschäftigungsqualität bei Sanktionierten geringer als bei nicht Sanktionierten“.
Die IAB Untersuchung gibt es hier: https://tinyurl.com/un2xx9cf

Abschließende Bewertung: Zu dieser  Erkenntnis hätte die BA auch vorher kommen können und müssen, sie ist es aber nicht, weil sie wollte die Sanktionen unbedingt und hat diese mit allen Tricks und falschen Angaben vor dem BVerfG gerechtfertigt.
Hier war die Tachelesuntersuchung (Onlinebefragung im Vorfeld des Sanktionsverfahrens, wenngleich lange nicht wissenschaftlich, aber leidenschaftlich und konkret, für das BVerfG überzeugend, weswegen dieses  jedwede Sanktion oberhalb 30% für nicht zulässig erklärt hat. Die Tachelesuntersuchung gibt es immer noch hier: https://tinyurl.com/z6pvecyu
Es ist zu hoffen, dass diese Erkenntnis in die anstehende Reform des SGB II einfließt.

Viren und Bakterien sind ein Teil von uns ...

Kommentar Roswitha Engelke: Wir können uns fortgesetzt gegen dies und jenes impfen lassen und/oder auf ewig einschließen, die Demokratie, das öffentliche Leben und unsere Infrastruktur zerstören ..., solange wir auf der einen Seite Viren, Bakterien, Pilze und Mikroben und auf der anderen Seite uns sehen, haben wir die Situation nicht begriffen. ...

Bakterien, Viren, Pilze leben im Menschen, seit es ihn gibt – und haben uns zu dem gemacht, was wir sind. Eine kleine Kulturgeschichte der Seuchen

von Arno Wittmann, Quelle: Frankfurter Rundschau

Husten und eine triefende Nase werden im ältesten medizinischen Text der Menschheit als Symptome einer Krankheit namens „resh“ genannt; „Erkältung“ sagen wir. Der in der Leipziger Universitätsbibliothek aufbewahrte Papyrus Ebers stellte im 16. vorchristlichen Jahrhundert auf zwanzig Metern ältere medizinische Texte zusammen. Rhinoviren verursachten und verursachen Erkältungen und Asthma-Erkrankungen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass ein Mensch ein Jahr seines Lebens liegend verbringt, weil ein Rhinovirus ihn niedergestreckt hat.

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Rotes Telegramm: Neues aus dem Bundestag

Beitrag: Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Pflegepolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde euch jetzt nichts zu den vorgesehenen Änderungen im „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erzählen, denn bis ihr das Rote Telegramm seht, habt ihr dazu sicher schon einiges auf diversen Nachrichtenportalen gelesen. Aber nebenher, sozusagen unter dem Radar, passiert auch noch einiges, das Auswirkungen auf Pflege und Gesundheit haben wird.

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Neuer Wohngeldrechner auf der Tachelesseite

Die Diakonische Bezirksstelle des ev. Kirchenbezirkes Weinsberg-Neuenstadt hat einen Wohngeldrechner zur bundesweiten Berechnung von Wohngeld erstellt und Tacheles zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Der Link zu dem Wohngeld- (und SGB II) -Rechner: https://t1p.de/rncu