Soziales
Deutsches Institut für Menschenrechte - Zwangsräumungen wegen Miet- und Energieschulden vermeiden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. „Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Einführung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, anlässlich der 5. Winter-Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen, die am 31. Januar 2023 in Berlin stattfindet.
Dazu weitere Informationen auf der Seite des DIMR: https://t1p.de/i6cnk
Weisungen zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Quelle: Tacheles
- BMWSG zum Wohngeld-Plus-Gesetzes: Verwaltungshinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
u. a. Festlegungen für vereinfachte Verfahren aufgrund erhöhten Antragsaufkommens v. 20.12.2022 - IT-NRW: Verwaltungsanweisung zur Umsetzung des Zweiter Heizkostenzuschuss (HKZ) gemäß Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG) v. 21.12.2022
- MHKBD: Mit dem Wohngeldrechner Schritt-für-Schritt zum Wohngeld v. 16.12.2022
- PM MHKBD: Landesregierung und Kommunen arbeiten gemeinsam mit Hochdruck an der Umsetzung der Wohngeldreform - Vorschusszahlungen werden ermöglicht v. 21.12.2022
- MHKBD: Fragen und Antworten zur Wohngeldreform 2023 v. 22.12.2022
- MHKBD: Wohngeld-Runderlass 2/2022 v. 22.12.2022
- IT-NRW Arbeitsanweisung für die Berechnung und Zahlung von Wohngeld im Wege der automatisierten Datenverarbeitung im Lande Nordrhein-Westfalen v. 27.12.2022
- Antrag auf Mietschuss für 2023
- Antrag auf Lastenzuschuss für 2023
Tatsächliche Arbeitslosenzahlen im Januar 2023
| Quelle: DIE LINKE. | |
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| Stille Reserve auf Rekordhoch
"Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende 'Stille Reserve' von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend guten Qualifikationen. Statt diese in den Blick zu nehmen, dreht sich die Diskussion immer noch einseitig um billige Fachkräfte aus dem Ausland", kritisiert Jessica Tatti.
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Die Arbeitslosenzahl steigt an
Quelle: RTDeutsch
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.
Der Anstieg sei "jahreszeitlich üblich", hieß es bei der BA. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, betonte:
"Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar."
Zu Jahresbeginn habe die Nachfrage nach Arbeitskräften zwar leicht nachgelassen, teilte die BA weiter mit. Insgesamt zeige sich der Personalbedarf aber stabil auf vergleichsweise hohem Niveau. Es waren 764.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet, 27.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt habe sich der Bestand der bei der Agentur gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht, hieß es. Stichtag für die erhobenen Arbeitsmarktdaten war der 12. Januar.
Aktualisierte Broschüre für die Beratungspraxis: Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürger*innen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) haben diese Broschüre aktualisiert:
Fragen zu Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung gehören für Beraterinnen und Berater in Beratungsstellen für EU-Eingewanderte zum Alltag. Viele der Ratsuchenden wissen nicht um ihre Rechte und Pflichten, die sich aus der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ergeben. Gerade für Menschen in prekären Lebenslagen kann das eine enorme Herausforderung sein.
Die beiliegende Broschüre beinhaltet unter anderem Informationen zur Europäischen Krankenversicherungskarte, zur Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, zu Beitragsrückständen oder der Notfallhilfe für Personen ohne Versicherungsschutz. Zudem beinhaltet sie Informationen zur Situation von Staatsangehörigen Großbritanniens und Nordirlands, für die nach dem Brexit neue Regelungen gelten.
Download: https://t1p.de/itwqp
