Soziales
Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen / § 67 SGB II
von Harald Thomé
Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge:
- Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021
- Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen
- Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit
- Zum Umgang mit Mehrbedarfsanträgen
- Zur Anrechenfreiheit von Liquiditätshilfen
- Hinweis zur vermittlerischen Betreuung von Selbständigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit
Die Weisung gibt es hier unter § 67 SGB II: https://t1p.de/buca
Rosa-Luxemburg-Stiftung - Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann: Viele Pflegekräfte verlassen den Beruf
Betreff: Medien zu Berufsflucht in der Pflege
Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr habt heute sicher die breite Berichterstattung in der Tagespresse zu meiner Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen (hier der Link zum Fachblatt Ärztezeitung). Es ist erschreckend, dass so viele Pflegekräfte den Beruf verlassen, den sie mal mit gutem Grund für sich gewählt haben. Und es ist erschreckend, dass die Arbeitsbedingungen mittlerweile so miserabel sind, dass sich immer weniger junge Menschen für den Beruf entscheiden und Stellen von Kolleg*innen, die in Rente gehen, kaum nachbesetzt werden können.
Sondersitzung im Bundestag: öffentliche Anhörung zum "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Quelle: Pia Zimmermann
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sitzungswoche startete am Montag mit einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Aus-schusses für Gesundheit und einer öffentlichen Anhörung zum "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Auf meine Frage, ob die vorgesehenen Regeln ausreichen, um die Mehrbelastungen für pflegende Angehörige aufzufangen, wurde Madeleine Viol vom Sozialverband Vdk sehr deutlich: Ihrer Erfahrung nach ergeben weder die Pflegezeit noch zins-lose Darlehen Sinn für pflegende Angehörige. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen ganz klar am Bedarf vorbei. Es bleibt also für uns viel zu tun, um die Situation für alle Pflegenden, auch denjenigen zu Hause, endlich nachhaltig zu verbessern.
Dazu möchte ich heute gleich auf zwei Termine verweisen:
1.) Ein Grund für die schlechten Bedingungen in der Pflege ist die Ausbeutung und der Druck, Profite zu erwirtschaften. Pflege muss sich rentieren. Auch aus Alter und Krankheit soll noch ein profitables Geschäft geschlagen werden. Über diese Situation und vor allem die Perspektiven, Ausbeutung in der Pflege zu überwinden, möchte ich am 6. März sprechen mit Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Iris Nowak, Dipl.-Sozialökonomin Universität Hamburg, Dr. Tine Haubner, Autorin "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland", und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales ver.di Nieder-sachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr auch an unserem Webinar teilnehmt. Die Einwahldaten und weitere Informationen findet ihr unter www.dielinke-nds.de/pflege/
2.) Ein Aspekt der Ausbeutung in der Pflege ist die Tatsache, dass Pflegekräfte in der Altenpflege selbst nach einem anstrengenden Arbeitsleben nur die Altersarmut bleibt. Pflegehilfskräfte müss-ten den – auch körperlich belastenden – Job deutlich mehr als 50 Jahre ausführen, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten (Berechnung anhand des Pflegemindestlohns, weitere Infos auf der Homepage der Fraktion: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/altenpflege-51-jahre-jahre-arbeit-fuer-rente-auf-niveau-der-grundsicherung/). Der Tarifvertrag, den ver.di und der BVAP ausgehandelt haben, mildert das ein wenig ab. Klar wird dabei aber auch, dass dies nur ein Einstieg in eine deutliche Aufwertung des Berufs sein kann. Die Allgemeinverbindlichkeit des Abschlusses ist wichtig und muss nun zügig kommen, Bundesarbeitsminister Heil wird seine Versprechen zügig umsetzen müssen. Aber das ist für uns maximal ein Etappensieg und zeigt, dass es richtig ist, dass wir so vehement für eine Aufwertung gekämpft haben und dies auch weiterhin tun werden. Auch darüber möchte ich mit euch sprechen und die nächsten Schritte erörtern. Im Rahmen der Veranstaltungs-reihe „Systemrelevant? Systemwechsel!“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiere ich am 11. März mit Viola Bute, Altenpflegerin, Betriebsrätin, Mitglied der Bundesfachkommission und Bundestarif-kommission Altenpflege bei ver.di, Matthias Gruß, zuständig für Einrichtungen der stationären und ambulanten Altenpflege im ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales, ver.di Niedersachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr euch für die Diskussion „Dumpinglöhne in der Altenpflege – Wird mit der Allgemeinverbindlichkeit alles gut?“ anmeldet unter www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DAAYA/.
Mit sozialistischen Grüßen
Eure Pia
Der 8. März
Zum Frauen*kampftag am 8. März erklären Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es braucht mehr Feminismus, gerade jetzt. Viele Forderungen, die seit dem ersten von Clara Zetkin initiierten Weltfrauentag in den letzten 110 Jahren als grundlegende Gerechtigkeitsfrage gestellt wurden, sind 2021 ungebrochen aktuell und in neuer Form dringend. In der Krise zeigt sich, dass Frauen aufgrund politischer Versäumnisse schärfer von Lohneinbußen, Mehraufwand zu Hause, mangelnder Anerkennung und Altersabsicherung, Unterrepräsentation auf sichtbaren Entscheidungs- und Expert*innen-Ebenen, von sexualisierter Gewalt, ökonomischen Abhängigkeiten und Fremdbestimmung betroffen sind. Es drohen Rückschritte und Verschärfungen sozialer Ungleichheiten, wenn jetzt nicht gegengesteuert und ein Kurswechsel für geschlechtergerechtes Handeln quer durch alle Politikfelder umgesetzt wird – nicht zuletzt beim Zuschnitt von Bundeshaushalten und Krisenprogrammen.
Dass Frauen einen Großteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit unentgeltlich wegtragen, erfordert Instrumente der Umverteilung bezahlter und unbezahlter Tätigkeiten, die allen eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben garantiert. Strukturell unterbezahlte Bereiche wie die Pflege gehören kapitalistischen Profitlogiken entzogen, nach gesundheitlichen Bedürfnissen ausgerichtet und höher bewertet und ausgestattet. Die Löhne müssen steigen. Sogenannte „Systemrelevanz“ anzuerkennen, darf nicht beim Applaus und Einmal-Bonus enden. Die Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben gegen gleichstellungspolitische Schieflagen versagt: Gender Pay Gap und Gender Care Gap als Nachweise ungleicher Verteilungen von Zeit und Geld stagnieren auf hohem Niveau. Im europäischen Vergleich schneiden die Anstrengungen und Erfolge der Bundesregierung in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sehr bescheiden ab. Statt weitgehend wirkungslosen Instrumenten wie dem Entgelttransparenzgesetz braucht es ein Ende jeder Lohndiskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Herkunft, starke Mindestlöhne, Tarifbindungen. Das Ehegattensplitting, das zulasten von Frauen, Müttern, Alleinerziehenden maximale Gehaltsunterschiede zwischen Verheirateten und damit alte Rollenverteilungen belohnt, muss abgeschafft werden. Familien- und Elternkonstellationen gehören in ihrer realen Vielfalt anerkannt und gegen Risiken der Kinder- oder Altersarmut geschützt. Es braucht Parität in den Parlamenten und Führungsetagen, aber auch bei der partnerschaftlichen Ausgestaltung von Elternzeiten. Dass hier zu wenig erreicht wurde, gehört wie der Fortbestand des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zu den Enttäuschungen dieser Wahlperiode, die sich in Zukunft nicht wiederholen dürfen.
Der Internationale Frauentag 2021 fällt zusammen mit der einjährigen Existenz der Pandemie-bedingten Krise. Er ist Gelegenheit, das „Von unten“ in dieser Krise Bewältigte zu sehen und klarzustellen, dass eine ungleiche Verteilung von Lasten und Entlastung, von Risiken und Perspektiven, und dass eine systematische Abwertung von „Care“, also der Sorge um unsere Existenzgrundlagen, nicht länger hinnehmbar ist. Der Frauentag 2021 ist trotz aller Einschränkungen ein Ereignis, das zentrale Schieflagen aktueller Krisen und Wirtschaftsweisen klar zur Debatte und auf den Prüfstand stellt. Auf solidarische Zeiten und einen kämpferischen internationalen Frauentag!“
EU-Abgeordneter Martin Schirdewan: Offene Briefe an Amazon und EU Kommission
Nach mehr als 37.000 Unterschriften
Brüssel/Berlin 18. Februar
Zum Abschluss der Online-Petition „Weihnachten ohne Amazon“ hat der Vorsitzende der EP-Linksfraktion THE LEFT, Martin Schirdewan, heute die Forderungen zusammen mit zwei Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt. Martin Schirdewan kommentiert die Aktion:
„In der Corona-Krise hat Amazon Rekordgewinne eingefahren, Konzernchef Jeff Bezos ist dadurch zu einem der beiden reichsten Menschen der Welt geworden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen vielfach immer noch sehr schwierig und auch gesundheitsgefährdend, das haben nicht zuletzt die Corona-Ausbrüche an vielen Standorten von Amazon überall in Europa gezeigt.
Der Konzern verweigert weiterhin den Abschluss eines Tarifvertrages „Gute und gesunde Arbeit“, überwacht Mitarbeiter:innen, Kritiker:innen und Gewerkschaften und betreibt Steuervermeidung in großem Stil.“
„Ich erwarte, dass Konzerne wie Amazon ordentlich Ihre Steuern zahlen wie alle Kund:innen und Mitarbeiter:innen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Es ist ein Skandal, dass Unternehmen wie Amazon sogar innerhalb der Europäischen Union Möglichkeiten zur Vermeidung oder zumindest massiver Ersparnis von Steuern vorfinden.
Ich fordere die Kommission auf, dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen zu setzen. Mit der Digitalsteuer, dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und den zu schaffenden Regeln für die Plattformarbeit haben Sie dazu in diesem Jahr viele Möglichkeiten und ich hoffe, Sie werden sie nutzen.“
Hintergrund: Im Zuge des Weihnachtsgeschäfts hatte Martin Schirdewan über die Plattform “change.org” mehr als 37.000 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon und eine faire Steuergesetzgebung in der Europäischen Union gesammelt. Die Petition wurde heute mit gemeinsam mit den Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt.
offener Brief an die Kommission:Herunterladen
offener Brief an Amazon: Herunterladen
Link zur Petition: https://www.change.org/p/amazon-weihnachten-ohne-amazon
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