Soziales
Coronavirus: Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will keine Staatshife an Steuerflüchtlinge zahlen
Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht vom 23.04.2020
Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin des dänischen Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage von "manager magazin" bestätigte.
Ein solches Signal braucht es auch bei uns! In jedem zweiten Betrieb gibt es inzwischen Kurzarbeit. Für Millionen Haushalte wird es damit finanziell eng. Wie soll man bei den happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Zwar will die Bundesregierung nun das Kurzarbeitergeld erhöhen: Wessen Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert ist, erhält ab dem vierten Monat des Bezuges nun 70 Prozent des Gehalts beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und erst ab dem siebten Monat und nur bis Jahresende noch einmal zehn Prozent mehr. Für viele ist das immer noch zu wenig, vor allem aber können viele keine 4 Monate warten!Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat. Besonders hart trifft es Geringverdiener, etwa in Hotels
Zudem dürfen Unternehmen, die mehr als 60 Millionen dänische Kronen (umgerechnet mehr als acht Millionen Euro) an Ausgleichzahlungen kassieren wollen, in diesem und im kommenden Jahr keine Dividende zahlen und/oder Aktien zurückkaufen. Zahlten sie die Hilfen zurück, stehe es ihnen aber natürlich frei, vorzugehen, wie sie wollten, betonte die Sprecherin. Auch Polen hat Berichten zufolge bereits Anfang April die Zahlung von Staatshilfen daran geknüpft, dass die betroffenen Unternehmen im Land ihren Steuerpflichten nachkommen.
Die dänische Regierung hatte am Freitag angekündigt, die bereits bewilligten 38,5 Millilarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen um weitere 13,5 Milliarden Euro aufzustocken. In den sozialen Medien erntete die Regierung für ihr Vorgehen von vielen Seiten Lob. Allerdings bezieht sich die Regelung lediglich auf die von der EU als solche identifizierten Steueroasen zu denen unter anderem die Cayman Islands, die Virgin Islands oder Panama zählen. Steuerkonstruktionen über die Niederlande, wie etwa das "Double Irish, dutch Sandwich" oder andere sind von der Regelung jedoch ausgenommen, da die Niederlande nicht auf der schwarzen Liste der EU stehen.
Das Expertengremium Tax Justice Network begrüßte die Entscheidung Dänemarks und Polens, Steueroasen von den Staatshilfen auszunehmen, verwies aber auf die Notwendigkeit, die Liste der Steueroasen zu erweitern. Dazu müsste auch die Rolle berücksichtigt werden, die eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bei der Steueroptimierung spielten - und nicht nur diejenige kleiner palmenbestandener Inseln, die viele mit dem Problem assoziierten, erklärte dessen Chef Alex Cobham.
Auch in Deutschland mehrt sich Kritik an Staatshilfen für Konzerne, die ungeachtet der Krise Millionen an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten und gleichzeitige den Staat um Hilfe angehen.
So hatte beispielsweise der Sportartikelhersteller Adidas mit der Ankündigung für Unmut gesorgt, wegen der Corona-Krise die Mietzahlungen für einige Filialen auszusetzen, während er an Dividenendenzahlungen an seiner Aktionäre festhalten wollte. Beide Pläne hat Adidas mittlerweile revidiert.
Der Sportartikler sicherte sich einen Milliardenkredit der KfW, zu dessen Bedingungen es gehört, dass während der Laufzeit keine Dividende an Aktionäre gezahlt werden darf. Auch den Rückkauf eigener Aktien legte das Unternehmen auf Eis und setzte langfristige Boni des Vorstandes aus.
Corona-Krise: Das "Gespenst der Gelbwesten" ist zurück - Macron und seine Regierung verlieren stark an Glaubwürdigkeit
Quelle: Telepolis. Thomas Pany
06. April 2020
Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Franzosen der Meinung sind, "dass der Staat nicht die Wahrheit sagt"
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gab gestern bei der Talk Show "Anne Will" Hinweise auf einen Kontrollverlust. Man müsse Risiken eingehen, um die Versorgung mit Atemschutzmasken sicherzustellen. Da könne es dann schon zu Nervenzusammenbrüchen bei Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs kommen.
Notfallbeschaffung
In den USA zeigt sich der Kontrollverlust in Nachrichten, die einen Trailer für einen Kinofilm gleichkommen. Die Chicago Sun Times berichtet von einer Rechnungsprüferassistentin des Bundesstaates Illinois, die mit einem Scheck über knapp 3,5 Millionen Dollar über den Highway raste, um rechtzeitig einen Geschäftspartner auf einem McDonalds Parkplatz zu treffen, damit ihr ein Handel über die Lieferung von Schutzmasken nicht durch die Lappen geht.
"Emergency procurement", Notfallbeschaffung nennt die Zeitung das Phänomen. Die Episode sei nur ein Ausschnitt dessen, was da in den letzten Wochen an "Wilder-Westen"-Praktiken ablaufe, um staatlicherseits für die notwendige Schutzausrüstung der Arbeiter an der Corona-Front und der Patienten zu sorgen. Die Preise sind hoch.
Die nächste Phase - die Regierungskommunikation
Dass es da einen Zusammenhang mit früheren Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gibt, wird nun auch in Frankreich deutlich, wo die Regierung nun ebenfalls Signale einer Neubewertung des Nutzens des Mund-Nasenschutzes gibt. Man orientiert sich langsam Richtung Exit aus den strikten Maßnahmen. Das Tragen von Schutzmasken ist auch in Frankreich Teil eines Maßnahmepakets, das erwogen wird.
Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wird heftig kritisiert
Quelle: Behördenspiegel / Artikel hier
Als hätten die USA keine anderen Probleme - US-Kriegsschiffe kreuzen vor Venezuela
Freitag, 17. April 2020
"Operation Covid-19"?
Von Roland Peters, Buenos Aires
Mit anderen Schiffen im Einsatz: Der Zerstörer "USS Pinckney".
(Foto: AP)
Als hätten die USA keine anderen Probleme, haben sie Marine, Aufklärungsflugzeuge und sogar Bodentruppen in die Karibik geschickt. Sie sind Teil einer Strategie, um Venezuelas Präsident Maduro endlich aus dem Amt zu drängen.
Zerstörer, Hubschrauber, Küstenkampfschiffe und Aufklärungsflugzeuge hat das Pentagon vor zwei Wochen in die Karibik und den östlichen Pazifik entsandt. Dazu eine Kompanie von bis zu 150 Soldaten. Für den Fall der Fälle? Kriegsschiffe kreuzen auch vor Venezuelas Küste. Von den entsandten Einsatzkräften des US-Militärs twittert das Südkommando seit zwei Wochen immer wieder Fotos, in den Beiträgen gelobt es Treue und den Willen, die "Sicherheitsziele des Präsidenten" zu erfüllen. Sie führen eine der größten US-Militäroperationen in Lateinamerika seit Jahrzehnten aus.
Was geht da vor sich? Die Verlegungen stehen offiziell unter der Überschrift "Enhanced Counter-Narcotic Operations" - ein größerer Einsatz gegen Drogenschmuggel aus Südamerika in die Vereinigten Staaten.
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Keine Solidarität in der EU
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen
Die Pandemie veranschaulicht auf dramatische Weise, wie verfehlt die Spar- und Kürzungsdiktate der EU waren, die unsere Gesundheitssysteme aushöhlten und Profite vor soziale Sicherheit stellten. Und die schrecklichen Nachrichten aus Italien zeigten einmal mehr, dass sich jeder Mitgliedstaat in der Krise selbst am nächsten ist - von bedingungsloser Solidarität innerhalb der Europäischen Union kaum eine Spur. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel geht in ihrem Video den Ursachen für die Wucht der Pandemie in Europa nach und zeigt auf, welche Lehren die europäische Politik aus dieser Katastrophe ziehen müsste. | zum Video
