Soziales
Kein Gewinn: Klinkikkonzern schließt Krankenhaus
Patientenwohl statt Profite: Krankenhausschließung trotz Corona
Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz:
Mitten in der Corona-Epidemie schließt der Klinikkonzern KMG das Krankenhaus in Havelberg, Sachsen-Anhalt.
Allen Beschäftigten wurde bereits im März gekündigt.
Mitten in der Corona-Epidemie schließt der Klinikkonzern KMG das Krankenhaus in Havelberg, Sachsen-Anhalt
Das Krankenhaus wirft keine Gewinne ab, sondern schreibt rote Zahlen. Deshalb will KMG daraus ein Seniorenheim machen, von dem sich der Klinikkonzern offensichtlich einträgliche Profite verspricht.
Wie ungerührt KMG seine Profitinteressen trotz der Corona-Epidemie über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellt, macht nicht nur die Menschen vor Ort sprachlos. Ernsthafte Einsicht ist von den Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitswesen und ihren Lobbyisten auch angesichts der aktuellen Ereignisse nicht zu erwarten. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hält dagegen und fordert ein vollständiges Umdenken in der Gesundheitspolitik. Gesundheit ist keine Ware.
Schutz von Menschenleben hat Vorrang vor dem Ankurbeln der Wirtschaft
Schutz von Menschenleben hat Vorrang vor dem Ankurbeln der Wirtschaft
In ihrer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf Youtube) betonte Katja Kipping, dass die Einschränkungen durch die Corona-Krise auch eine soziale Dimension haben. Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen träfen Menschen in Villen weniger als diejenigen, die auf engstem Raum zusammenleben. Dennoch dürfe es keinen Wettlauf um die schnellsten Lockerungen geben. Es gebe einen Vorrang des Schutzes von Menschenleben vor dem Ankurbeln der Wirtschaft.
Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Einstellung der Zahlungen an die WHO durch die USA, die Empfehlungen der Leopoldina, die Ausschüttungen der Konzerndividenden in der Krise und die Petition zugunsten der Einzelhandelsbeschäftigten.
Appell: Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 - bezahlbar und frei verfügbar
Bald wird es Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 geben.
Es droht aber die Gefahr, dass nicht alle von uns sie auch erhalten. Entweder weil die Kosten dafür viel zu hoch sind oder weil Pharmaunternehmen zuerst einige Länder exklusiv beliefern.
Es liegt jetzt an der EU-Kommissarin für Gesundheit Kyriakides und an Gesundheitsminister Spahn dafür zu sorgen, dass Impfstoffe und Medikamente für uns alle da sind.
Sie vergeben in diesen Tagen Forschungsaufträge und bezahlen dafür hunderte Millionen aus unseren Steuergeldern. Dann müssen sie auch gewährleisten, dass die Mittel bezahlbar und frei verfügbar sind.
Bundesgesundheitsministerium bestätigt: Trump will von deutschem Pharmaunternehmen Corona-Impfstoff exklusiv für die USA
DIE LINKE. im Bundestag: Nachricht von Jan Korte, Fabio De Masi, Heike Hänsel,
Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher.
"Trump hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar", kontert Jan Korte: "Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diese schändlichen Pläne zu verhindern."
Fabio de Masi erinnert daran, dass das Tübinger Unternehmen CureVac auch mit öffentlichen Geldern und dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut arbeite. "Ein Basar mit Donald Trump, wer den Impfstoff lizenzieren darf, ist daher völlig irre. Sollte ein Impfstoff verfügbar werden, ist dieser in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation allen Menschen zugänglich zu machen. Selbst die Regeln der Welthandelsorganisation bieten hierfür genug Spielraum, da es um höhere öffentliche Interessen geht. Unternehmen können für Entwicklungskosten entschädigt werden. Profite mit dem Tod über hohe Lizenzgebühren für Pharmaunternehmen sind krank", so De Masi: "Wirtschaftsminister Altmaier hat angekündigt, dass notfalls kritische Güter zu verstaatlichen sind." Die Bundesregierung müssse klarstellen, dass keine Impfstoffe privatisiert werden, die auch mit Bundesmitteln entwickelt wurden.
"Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen", mahnt Heike Hänsel. Aus der Erforschung eines Corona-Impfstoffes dürfe "kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden."
Gesundheit ist ein Menschenrecht
Quelle: Gesundheit ein Menschenrecht
Jeder hat ein Recht auf medizinische Versorgung. Trotzdem haben Hunderttausende in Deutschland keinen oder nur beschränkten Zugang zu medizinischer Hilfe.
Mit der Ratifizierung des Sozialpakts verpflichten sich Staaten verbindlich, das Menschenrecht auf Gesundheit zu achten, es vor Eingriffen durch Dritte zu schützen und praktisch umzusetzen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung dieses Recht selbst nicht verletzen darf, indem sie zum Beispiel. bestimmte Gruppen von Gesundheitsdiensten ausschließt, es (zum Beispiel durch die Kontrolle privater Anbieter) schützen muss und aktiv dafür sorgen muss, dass das Recht für Einzelpersonen gewährleistet ist (indem sie zum Beispiel entsprechende Mittel bereitstellt oder praktikable Verfahren ermöglicht).
In den Allgemeinen Erläuterungen zum Recht auf Gesundheit (link is external) führt das UN-Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aus, dass qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste für jede/n im Zuständigkeitsbereich des Staates ohne Diskriminierung und ohne finanzielle Notlagen zugänglich sein müssen.
Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) ist das Recht auf Gesundheit völkerrechtlich bindend festgehalten: Jeder Mensch hat das Recht auf das "jeweils höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit". Der Sozialpakt wurde 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 164 Staaten haben ihn ratifiziert - darunter auch Deutschland.
Das Recht auf Gesundheit ist eng verbunden mit anderen Menschenrechten.
Denn man wird eher krank, wenn zum Beispiel das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Wasser oder auf Bildung nicht gewährleistet ist. Umgekehrt bildet Gesundheit die Voraussetzung dafür, dass eine Person andere Menschenrechte wahrnehmen und am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben kann.
