Soziales
Mobilität in der Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV
Mit Blick auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe könne in den Schwachlastzeiten die Bedienung reduziert werden, keinesfalls aber in den Stoßzeiten und den Tagesrandstunden.
Bundesnetzagentur schützt EEG-Projekte vor Corona-Auswirkungen
Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bieter*innen droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, hat die Bundesnetzagentur am 23. März Maßnahmen für laufende und künftige Ausschreibungen erlassen, die die Bieter*innen vor Strafzahlungen und dem Verlust ihrer Zuschläge schützen sollen.
Wie 'krank' ist das eigentlich: Die Corona-Solidarität der UNO - Warme Worte und Wirtschaftssanktionen!
Quelle: Nachdenkseiten,Tobias Riegel,
Solidarität durch Sanktionen?
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen, heißt es darin.
Abgelehnt wurde aber ein von Russland und anderen Ländern parallel eingebrachter Entwurf, der um die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen und anderer zentraler humanitärer Punkte ergänzt war!
Es bleibt dabei – echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Laut russischem UN-Botschafter lassen sich diese Staaten konkret benennen:
- Die Ukraine,
- Georgien,
- das Vereinigte Königreich,
- die USA und
- die EU.
Der Entwurf ist unter diesem Link zu finden. Er fordert laut einer Mitteilung des russischen UN-Botschafters unter anderem:
„Die Ablehnung von Handelskriegen und einseitigen Sanktionen, die ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates angenommen wurden, um einen frühzeitigen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten; die Bekämpfung von Finanzspekulationen mit lebensnotwendigen Gütern.“
Russland hat die von der UNO verabschiedete Resolution dennoch unterstützt, da sie ein wichtiges Signal sei, das dazu beitragen solle, die Bemühungen der UN-Mitgliedsstaaten zusammenzuführen, so der russische UN-Botschafter.
Im angenommenen UN-Text heißt es (im bekannten Duktus der folgenlosen warmen Worte) unter anderem, man erkenne die „beispiellosen Auswirkungen der Pandemie, einschließlich der schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie des weltweiten Reise- und Handelsverkehrs und der verheerenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Menschen“ an.
Außenpolitisch kann aufgrund dessen eine strenge Linie zwischen jenen Staaten gezogen werden, die verstärkt Sanktionen initiieren und befürworten, und jenen, die sie als politische Waffe ablehnen.
Wirksame Hilfe für Mieter*innen: Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung prüfen
„Mieter*innen und Vermieter*innen ist in Zeiten der Corona-Krise vor allem dann geholfen, wenn die Gefahr von Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit auf beiden Seiten gebannt wird. Deshalb sollten Mieter*innen unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung prüfen. Mit ihrem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht.
Coronavirus: Sicherheitsstandards in Seniorenheimen zu niedrig?
Beitrag: Roswitha Engelke
Coronasterben in Seniorenheimen
Von allen Seniorenheimen wird hoher und zeitgemäßer Sicherheitsstandard für Hygiene, Arbeitsschutz u.v.m. erwartet, die Verantwortung dafür liegt beim Träger.
Es ist Aufgabe des Trägers sicherzustellen, dass der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Infektionen gewährleistet ist und außerdem muß sichergestellt sein, dass von den Beschäftigten die Anforderungen an die Hygiene eingehalten werden. (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Diese gesetzliche Verpflichtung stellt die Verantwortlichen vor die Aufgabe, durch Schaffung geeigneter personeller und organisatorischer Voraussetzungen sowie innerbetriebliche Regelungen zu garantieren, dass diese Anforderungen erfüllt sind. So muß eine Einrichtung, wenn ein Bewohner oder ein Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt ist unverzüglich das Gesundheitsamt informieren.
Es stellt sich die Frage, wird in Seniorenheimen im Falle einer weltweiten Epedemie genug getan, um die Bewohner und auch das Personal vor einer Infefktion zu schützen?
Nach dem Tod von 23 Menschen mit Coronavirus-Infektion in einem Altenheim in Wolfsburg hat ein Rechtsanwalt gegen die Einrichtung Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Es handelt sich hierbei um das Hans Lilje Heim der Diakonie.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann hat angewiesen, dass die Pflegeheime im Land wegen der Corona-Pandemie vorerst keine neuen Bewohner aufnehmen dürfen.
Das Klinikum Wolfsburg nimmt seit Dienstagmittag wieder Patienten auf
Das Klinikum hatte am Sonntagabend einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt, nachdem mehrere Mitglieder der Belegschaft positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.
In der Zwischenzeit sind rund 200 Klinikbeschäftigte und 250 Patienten auf das Virus getestet worden. Nach Angaben von Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) liegen 90 Prozent der Testergebnisse vor.
Demnach fiel der Test bei 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei zwei Patienten positiv aus. Angesichts dieser Ergebnisse sei es "gut verantwortbar", das Krankenhaus wieder in den Normalbetrieb zu versetzen, sagte Mohrs.
