Soziales

Managergehälter steigen weiter – LINKE fordert gesetzliche Beschränkung

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen

Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei der Steuer gedeckelt werden. Die Konzerne könnten dann nur noch maximal die erste halbe Million eines gezahlten Managergehalts von der Steuer abschreiben.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) begründete den Antrag und ging auf die unverhältnismäßige Verteilung von Einkommen in Deutschland ein.

„Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt 3100 Euro Rente - pro Tag! Ich bezweifle, weil er so viel härter arbeitet als die Belegschaft“, so Perli. 2018 erhielten die Spitzenverdiener unter den Chefs deutscher DAX-Konzerne bis zu 10 Millionen Euro Jahresvergütung. Neben den Managergehältern steigen aber auch die Ausschüttungen an die Aktionäre großer Unternehmen.

Deswegen fordert die LINKE mit ihrem Antrag auch, dass die Vergütung von Unternehmensvorständen in Form von Aktien sowie übermäßige Abfindungen untersagt werden.

Perli zeigte sich besorgt über die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht allein ein soziales, sondern auch ein politisches Problem darstellt. „Der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Es geht der Demokratie mehr und mehr an die Substanz, wenn der Eindruck entsteht, dass nur eine reiche Minderheit von der Politik profitiert und die große Mehrheit den Gürtel enger schnallen soll." Die LINKE fordert seit längerem einen sozialen Ausgleich in Form steigender Löhne und Renten, einer Überwindung des Hartz-IV-Systems und Investitionen in gute Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. "Für eine Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, müssen Superreiche und Großkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden", so Perli.

Berlin ist das erste Bundesland, das den internationalen Frauentag als Feiertag erklärt hat. Dies ist ein Erfolg der Linken!

Beitrag: Karsten Färber

Aber was machen die meisten Frauen an diesem freien Tag? Können sie feiern? Nein, denn sie leisten auch an Feiertagen Hausarbeit, während die meisten Männer dies nicht tun.

Dies belegen die meisten Genderstudien. Frauen sind zunehmend doppelt belastet. Während ihre Erwerbstätigkeit steigt, werden sie nicht entsprechend von ihren Männern zu Hause entlastet.

Die entscheidende Frage ist: wer putzt das Klo?

Auch die „neuen“ Männer, die drei „Papa-Monate“ nehmen, kümmern sich in dieser Zeit nicht alleine um ihr Kind. Die Frau ist meist noch dabei, um ihnen zu helfen. Dies ist eine verpasste Chance für die Männer, sich zu emanzipieren … aber auch für die Frauen.

Wie ist das bei uns Linken? Sind wir wirklich so feministisch, wie wir es in unseren Reden kundtun? Leisten die linken Männer gleichberechtigt Haus- und Erziehungsarbeit? Lassen linke Frauen das zu oder beharren sie auch noch im konservativen Rollenbild?

Die Genderfrage ist kein Nebenwiderspruch. Sie ist ein Ausdruck der Emanzipation einer Gesellschaft – egal ob im Kapitalismus oder im Sozialismus.

Also: Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht …die Solidarität!

Dies bitte auch zwischen den Geschlechtern.

Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag, so die Parteivorsitzende Katja Kipping mit Blick auf den Freitag. Der 8. März ist ein Tag, um Frauen zu ermutigen für ihre Rechte zu kämpfen. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauen*streik aufgerufen wird, so Kipping weiter. Zur Frauenstreik-Seite

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

„DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder,

die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in Bremen und Niedersachsen. Leopold weiter: „Mit kraftvollen Warnstreiks geben die Kolleginnen und Kollegen genau die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, auf die Forderungen einzugehen. Die Wirtschaft wächst, die Produktivität steigt, die Steuereinnahmen sprudeln und dazu trägt der öffentliche Dienst maßgeblich bei. Das muss endlich auch bei den Beschäftigten ankommen!

Eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Die Arbeitgeber müssen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen und dürfen sich nicht länger wegducken.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Länder für die neoliberale Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null, vorangetrieben von CDU, SPD, FDP und Grünen, büßen sollen. Statt an dieser falschen Politik festzuhalten, müssen die Löhne massiv steigen, um damit auch die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung für andere Branchen entfalten und sind gesamtgesellschaftlich sehr sinnvoll.“

Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger ergänzt: „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leiden inzwischen unter Personalmangel – nicht nur, weil Stellen unsinnig abgebaut wurden, sondern auch, weil die Bezahlung mittlerweile unter dem Niveau der ‚freien‘ Wirtschaft liegt, sogar unter dem in  den Kommunen.

Um gute Beschäftigte zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es also auch gutes Geld! Deshalb unterstützen wir energisch den Tarifkampf der Beschäftigten der Länder, ob LehrerInnen, Polizei, Finanzämter, Straßenmeistereien, dem Landesjugendamt oder Bibliotheken. Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!"

Hunderte von Stromsperren täglich - Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zum Handeln

Neue Anfrage der Linkspartei: Hunderte Stromsperren täglich sind für Bundesregierung kein Anlass zum Handeln

08.02.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7517

  Herunterladen als PDF

Berlin/Hannover. Laut Bundesnetzagentur wurde 2017 über 25.000 Haushalten in Niedersachsen auf Grund von Energieschulden der Strom abgestellt. Bundesweit waren über 360.000 Haushalte von dieser drastischen Maßnahme betroffen. 4,8 Millionen Mal drohten Energieversorger mit der Sperrung. In einer neuen Anfrage forderte die Linkspartei die Bundesregierung nun auf, Stellung zu diesen eklatanten Zahlen zu beziehen - mit ernüchterndem Ergebnis. Die Linkspartei will ein Verbot von Stromsperren und die Verstaatlichung der Energieversorger.

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert die Antwort auf ihre Anfrage:

Weiterlesen: Hunderte von Stromsperren täglich - Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zum Handeln

Hubertus Heil und das Kleinrechnen der Quote der sanktionierten Hartz-IV-Bezieher

Laut Heil sind angeblich nur 3,1% der Hartz-IV-Betroffenen sanktioniert, also nur ein verschwindend geringer Anteil. Die reale Sanktionsbetroffenheitsquote sieht jedoch anders aus, sie liegt  bei 8,3 %.

Katja  Kipping wirft Hubertus Heil nun ein „Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV“ vor. Berechtigt. Hier die Veröffentlichung dazu:  https://www.katja-kipping.de/de/article/1531.wie-viele-menschen-sind-wirklich-von-hartz-iv-sanktionen-direkt-betroffen.html?

Die Vorwürfe der Verharmlosung sind richtig und zutreffend. Es ist schon heftig, dass der Chef der BA und der Arbeitsminister derart das Verfassungsgericht und die Öffentlichkeit belügen.

Das Sozialgericht Gotha hatte dem Bundesverfassungsgericht einen Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, weil es die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig hält. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II im Falle von Pflichtverletzungen werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs aber fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Hier ein umfassender Bericht vom Deutschen Sozialgerichtstag zum Sanktionsverfahren und auch zur Kleinrechnung der Sanktionszahlen:

http://94.186.214.5/sixcms/media.php/891/2019-02-17_Bericht_BVerfG_15012019.pdf

Die Junge Welt spricht vom „Amt für Täuschung“ und davon, dass „seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert“: https://www.jungewelt.de/artikel/349647.bestrafungspädagogik-amt-für-täuschung.html