Soziales

Antrag der LINKEN auf kostenlose Verhütungsmittel

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung aus dem Frühjahr erneuert, Hartz-IV-Empfängern und anderen Armen kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Anlass ist eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Niedersachsen im ersten Quartal dieses Jahres um ca. sieben Prozent gestiegen ist. Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Ein erheblicher Teil der ungewollten Schwangerschaften kommt zustande, weil die betroffenen kein Geld für Verhütungsmittel haben.“ Darauf hätten die Beratungsstellen und Sozialverbände in Niedersachsen bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.

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"Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert"

Ein Artikel aus der Zeit-Online v. 06.04.2010, von Andrea Dernbach
Hartz-Debatte

Deutschlands Elite ist homogener geworden. Der Soziologe Michael Hartmann sagt im Interview, die Bereitschaft, dem ärmeren Drittel der Gesellschaft etwas abzugeben, sinke.
© Jens Kalaene/dpa

"Die deutsche Elite hat sich radikalisiert", sagt der Soziologe Michael Hartmann
Frage: Thilo Sarrazin hat jüngst Hartz-IV-Empfängern kaltes Duschen empfohlen, wenn das Geld fürs warme Wasser nicht reicht. Ein Einzelfall?

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Lohndumping verhindern, Leiharbeit strikt begrenzen

Deregulierung im großen Stil

Als die Leiharbeit im Jahr 1972 eingeführt wurde, galten klare Regeln. Ein Missbrauch auf Kosten der Beschäftigten sollte verhindert werden. Bereits Mitt der 1980iger Jahre begannen die verschiedenen Regierungskoalisationen damit, in kleinen Schritt die Schutzvorschriften abzubauen. Aber erst die damalige Bundesregierung aus SPD und Grüne hat dem Lohndumping im Jahr 2002 Tür und Tor geöffnet:

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Gute Arbeit - Gutes Leben

Nur eine Minderheit der Beschäftigten in der Bundesrepublik bewertet ihre Arbeit mit "gut". Besonders Beschäftigte in Leiharbeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs und in regulären Beschäftigungsverhältnissen mit niedriger Bezahlung bewerten ihre Arbeitsplätze negativ.

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Bundestag gegen Verbesserung von Hartz IV

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag in die Haushaltsdebatte eingebracht, in dem die Anhebung des Regelsatzes für ALG-II-Empfänger auf 500 Euro gefordert wird. Mit einer solchen Anhebung hätte der Bundestag nicht nur zeitnah auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil reagiert, er hätte auch einen wichtigen Schritt für eine effektive Armutsbekämpfung geleistet. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch die hiesige SPD-Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller hat gegen den Antrag gestimmt.Gestern noch präsentierten sich die Sozialdemokraten in allen Medien als selbst ernannte "Interessenvertretung von Arbeitslosen" um in einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver die Gewerkschaften und Arbeitslosen vor den Landtagswahlen in NRW für sich einzunehmen. Aber so leicht lassen sich die Menschen nicht hinters Licht führen. Denn heute hätte die SPD die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens unter Beweis stellen können.

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