Soziales
Gysi zu Hartz-IV-Regelsätzen: Regierung beschließt verfassungswidriges Gesetz
Union und FDP haben im Bundestag dem neuen Hartz-IV-Regelsatz zugestimmt. Für die DIE LINKE ist klar: Damit ist wieder einmal ein verfassungswidriges Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Das betont auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Der Bundesrat oder das Verfassungsgericht werden das Gesetz stoppen müssen. Katja Kipping listet auf, welche Leistungen Union und FDP streichen und wirft ihnen vor, Existenzminimumdumping zu betreiben. "Hierzu sagt DIE LINKE laut und deutlich Nein", so Kipping.
Weitere Infos unter:
http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhum#p/a/u/0/yke5aKiEFpg
http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhum#p/a/u/2/jJAda0MMIXE
Konsequent asozial
Ein Beitrag aus den Nachdenkseiten von Wolfgang Lieb
Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen.
Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befürchtungen noch übertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.
Weiterlesen: Konsequent asozial
Aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur
Ein Bericht von Gabriele Goettle
Auszug:
.... 2004 Im Rahmen der Umsetzung d. "3. Gesetzes f. moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)" Umbenennung u. Umorganisierung d. Anstalt in eine Bundesagentur für Arbeit. Kürzung d. Leistungsdauer aus d. Sozialversicherung, Zusammenlegung v. Arbeitslosengeld u. Arbeitslosenhilfe zum Alg II (einer knappbemessenen Fürsorgleistung auf Sozialhilfeniveau) für alle Langzeitarbeitslosen; Abschaffung der freien Berufswahl; Zumutbarkeit jeder Arbeit bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit; 1-Euroarbeitspflicht; Anwendung repressiver Mittel mit Zwangscharakter. Härtester Sozialeinschnitt i. d. Nachkriegsgeschichte.
Von 15 (bis auf eine Frau) männlichen Mitgliedern der Hartz IV-Kommission. die dieses Gesetzeswerk erarbeitet haben, waren mehr als die Hälfte Wirtschaftsmanager. Mc Kinsey war auch dabei.
Frau K. ist Beamtin, Anfg. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben.
"Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden ...
Für alle, die weiterlesen möchten:
http://www.elo-forum.org/attachments/news-diskussionen-tagespresse/30899d1282300417-ba-mitarbeiterin-packt-produktion-parias-bericht-eingeweiden-arbeitsagentur.pdf
Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen
Entscheidung des Sozialgericht Gießen, AZ: S 29 AS 981/10 ER
Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen, denn Schülerbeförderungskosten, die einem Hart IV Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen.
Mehr unter:
Hartz-IV-Reform
Mitteldeutsche Zeitung schreibt:
Gutscheine statt mehr Geld
VON THOMAS KRÖTER, 01.08.10, 18:11h, aktualisiert 01.08.10, 19:18h
BERLIN/MZ.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen. Das bestätigte die Vizechefin der FDP im Bundestag, Miriam Gruß. Denkbar sei auch eine Chipkarte, sagte die Sozialpolitikerin.
