Soziales
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
08.07.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
Erneuter Verfassungsbruch zu befürchten
Regierung ignoriert beim Haushaltsentwurf das Bundesverfassungsgerichtsurteil
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsplan 2011 außer 480 Millionen Euro für Bildung von Hartz IV-Kindern und –Jugendlichen keine Vorsorge für die bis zum 1. Januar 2011 zu erfolgenden Umsetzungen des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 getroffen.
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DIE LINKE: Immer mehr Niedersachsen sind Leiharbeiter
Arbeitnehmer werden wie Tagelöhner behandelt
DIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.
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Haben Arbeitslose keinen Datenschutz?
Arbeitsagentur: Post soll Briefe einscannen
Zukünftig soll die Deutsche Post Briefe an die Bundesagentur für Arbeit einscannen. Im Herbst sollen erste Pilotversuche starten. Datenschutzrechtliche Bedenken kann man dabei keine erkennen. Einige Beobachter wie Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter) möchten diese Ansicht aber nicht teilen.
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Schwarz/Gelbe Bundesregierung droht mit weiteren Einsparungen
Nach Angaben von Verbänden soll das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden.
Gefunden in den Nachdenkseiten.
Einladung Arbeitsloser in den Krieg
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
-Protestaktion der Linksjugend vor dem Jobcenter in Ahlen-
Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?
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