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Putins Gas statt Bidens Bomben!

Biden spielt auf und die "Ampel" tanzt! Verantwortungslos und verblendet bis ins Mark!

"Putins Gas statt Bidens Bomben"

Quelle. NachDenkSeiten

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“

Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wieBlinken in Washington es vorbetet. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.

Baerbock im Bundestag:„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, ddie nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“

Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbock. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen“.

Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht. Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass „regelbasierte Ordnung“ ein Begriff aus der Gaunersprache ist und unter anderem den Raub fremder Rohstoffe verschleiert. In diesem Fall malisches Uran, Gold und andere reiche Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.

Mollusken im Ministeramt

Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem „lieben Tony“ Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:

„Wir sind Freunde und Wertepartner“.

Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter „wertebasierter“ Außenpolitik versteht: Sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, „eine dienende Führungsrolle“ zu spielen. Der Ami braucht noch nicht mal „Bücken!“ zu rufen, B&H liegen ihm schon zu Füßen.

Die USA als „Wertepartner“ zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, „Erst schießen, dann fragen“-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit weltweit verheerender Sanktionspolitik

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Bolsonaro gratuliert nicht ...

Wahl mit Rekordergebnissen. Bislang unklar ist, wie sich Bolsonaro verhalten wird. Linke gewinnt bei Gouverneurswahlen im Nordosten, verliert jedoch im Bundesstaat São Paulo Brasília/São Paulo. Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden.

Brasília/São Paulo. Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde liegt die Differenz bei 2.139.645 Stimmen.

Anschließend sprach Lula da Silva vom "schönsten aller Siege", da man Autoritarismus und Faschismus im Land besiegt habe. "Die Demokratie ist zurück in Brasilien", so Lula. Bolsonaro hingegen hat das Ergebnis bislang nicht kommentiert. Es ist das erste Mal, dass ein:e amtierende:r Präsident:in nicht wiedergewählt wurde.

Trotz der geringen Prozente holte Lula mit 60,3 Millionen Stimmen in absoluten Zahlen ein Rekordergebnis und brach seinen eigenen Rekord aus dem Jahr 2006, als er mit 58,3 Millionen Stimmen zum zweiten Mal zum Präsident gewählt wurde. Auch der amtierende Bolsonaro erhöhte die Zahl seiner Wähler:innen auf 58,2 Millionen. Die politische Spaltung im Land scheint sich verfestigt zu haben und stellt den Neugewählten vor große Herausforderungen.

Im Zentrum der Metropole São Paulo, wo sich Tausende Anhänger:innen Lulas versammelt hatten, erklärte Lula, dass man keinen gewöhnlichen Gegner bekämpft habe. "Wir hatten den ganzen Staatsapparat gegen uns, den der Andere zu seinem Vorteil nutzte, um unseren Sieg zu verhindern“. Dennoch zeigten sich Linke und progressive Bewegungen enttäuscht darüber, dass der "Denkzettel" für die rechts-autoritäre Politik nicht größer ausgefallen ist. Ein deutlicher Sieg über Bolsonaro hätte die Position der zukünftigen Regierung bedeutend gestärkt.

Unklar bleibt zudem, wie sich Bolsonaro verhalten wird. Im Vorfeld hatte er erklärt, das Wahlergebnis im Fall einer Niederlage gegebenenfalls anfechten zu wollen. Kurz vor dem zweiten Wahlgang klagte er über Benachteiligung. Zahlreiche Radiostationen hätten seine Wahlwerbung nicht gebracht, weswegen er drohte, die Wahl zu verschieben. Tatsächlich waren Werbespots von ihm wegen der Verbreitung von Fake News verboten worden. Zudem befürchten Beobachter:innen, dass militante Anhänger:innen nun versuchen könnten, das Land durch Gewaltakte zu destabilisieren, was Bolsonaro zum Anlass nehmen könnte, den Ausnahmezustand auszurufen und mit Hilfe des Militärs vorerst im Amt zu bleiben.

Bereits im Wahlkampf war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Sympathisant:innen Bolsonaros Schusswaffen einsetzten. "Es ist Zeit die Waffen niederzulegen. Waffen töten und wir haben das Leben gewählt", erklärte Lula nach seinem Sieg in ihre Richtung.

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Borell, ein Relikt aus der Kolonialzeit?

Quelle, america21 Von Randy Alonso Falcón

Von Washington zu einer offenen Konfrontation mit Russland verleitet, in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der Energiekrise eingeschränkt und konfrontiert mit historischen Inflationsrekorden, durchläuft Europa eine seiner kompliziertesten Phasen seit Jahrzehnten. Doch für den Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ist Europa ein Garten und der Rest der Welt ein Dschungel. Das sagte er voller Elan in seiner Rede bei der Einweihung der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge, Belgien. "Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen [...] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen", erklärte Borrell den Studenten. Seine Worte sind nicht nur sehr weit von der Realität der französischen, italienischen, tschechischen und deutschen Bürger entfernt, die in letzter Zeit auf die Straße gegangen sind, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die Energieknappheit und die Auswirkungen auf die Sozialleistungen zu protestieren; sie stinken auch gewaltig nach Kolonialismus und Verachtung.

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USA - Militärintervention gegen Haiti

Quelle: america21

Krise in Haiti: US-Regierung will Militärintervention!

Die USA haben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der "die sofortige Entsendung einer multinationalen schnellen Eingreiftruppe" nach Haiti vorschlägt. Damit solle die örtliche Polizei unterstützt und auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage und humanitäre Situation in dem Karibikstaat reagiert werden, so die Begründung.

Der Vorstoß der USA ist jedoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  zurückgewiesen worden.

Unterdessen hat sich der Anführer der bewaffneten Organisation "Revolutionäre Kräfte der G9-Familie und ihrer Verbündeten" (G9), Jimmy Cherizier, zu Wort gemeldet und vor einer ausländischen Intervention gewarnt.

Bei der Debatte im Sicherheitsrat betonten Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten, jede Lösung für die Krise in Haiti könne nur im Land selbst gefunden werden.

So sagte etwa der Gesandte Chinas, Geng Shuang, die internationale Gemeinschaft solle "das haitianische Volk bei der Suche nach einer umfassenden, selbstbestimmten Lösung unterstützen". Zugleich mahnte er, dass ein militärisches Eingreifen in einer Situation, in der es der dortigen Regierung an Legitimität mangele und sie nicht in der Lage sei zu regieren, "auf Widerstand stoßen oder sogar eine gewaltsame Konfrontation mit der Bevölkerung auslösen" könne. Er verwies auf die jüngsten massiven Proteste in Haiti gegen jegliche Intervention von außen, bei denen auch erneut der Rücktritt des amtierenden, nicht gewählten Premierministers Ariel Henry gefordert wurde.

Der Vertreter der Russischen Föderation, Dmitry Polyanskiy, erklärte, das vorgeschlagene Vorgehen des USA sei eine Einmischung von außen in den politischen Prozess in Haiti. "Haitis Interesse den Interessen bekannter regionaler Akteure unterzuordnen, die den amerikanischen Kontinent als ihren Hinterhof betrachten, ist inakzeptabel". Er merkte zudem an, dass "viele Oppositionsgruppen dazu aufrufen, eine ausländische Intervention nicht zuzulassen, und sie verweisen zu Recht auf – um es milde auszudrücken – nicht sehr erfolgreiche Erfahrungen mit der Einmischung von außen in die Angelegenheiten des Landes".

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Lula und die Demokratie oder Bolsonaro, die Barberei und der Faschismus?

Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien: Lula oder Bolsonaro?

In Brasilien hat am Sonntagmorgen die Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Die Wähler sind aufgerufen, zwischen dem Amtsinhaber Bolsonaro und dem Sieger des ersten Wahlgangs und früheren Präsidenten Lula da Silva zu entscheiden. Unabhängig vom Ausgang droht dem politisch tief gespalteten Land eine Zerreißprobe.

Nach einem mit äußerst harten Bandagen geführten Wahlkampf hat Brasilien am heutigen Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. In der Stichwahl treten der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeneinander an. Insgesamt sind im größten Land Lateinamerikas 156 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Lula hatte die erste Runde am 2. Oktober gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt, weshalb die Stichwahl erforderlich ist. Der 77-Jährige war bereits Präsident in den Jahren 2003 bis 2010. Die Stichwahl gilt als offen, beiden Kandidaten werden gleiche Chancen zugerechnet.

Bolsonaro gab am Morgen (Ortszeit) seine Stimme in Rio de Janeiro ab.

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