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"Für die Verteidigung unserer Werte": EU-Gesetz zur beschleunigten Waffenproduktion beschlossen
"WaffenbrüderInnen":Wie rührend der Blick nach einem guten Deal, Rheinstahl schickt Präsente!
Mit einem neuen Gesetz hat die EU die Beschleunigung der Waffenproduktion für die Ukraine beschlossen. Demnach soll die Waffenproduktion mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt, sowie weiterer Mittel von den Mitgliedsländern gefördert werden. Es ginge um die Verteidigung unserer Werte und den Erhalt des Friedens auf dem Kontinent, erklärte Ursula von der Leyen und unterstützt den Ablasshandel zwischen USA-Ukraine mit noch mehr Mordwerkzeugen. Machtgier, Geldgier und Hass sind die soziale Wirklichkeit der EU/USA/Ukraine und diese Werte verteidigen sie!
Quelle RTDeutsch
Am 9. Mai stimmte das EU-Parlament für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zur Förderung der Waffenproduktion in Europa. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Herstellung von Militärausrüstung für die Ukraine mit 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln zu fördern. In der Pressemitteilung der Kommission wird zur Begründung der Produktionsbeschleunigung von Waffen, Munition und Flugkörpern die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.
"Die Ukraine leistet heldenhaften Widerstand gegen den brutalen russischen Angreifer. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Ukraine und ihr Volk zu unterstützen, so lange es nötig ist. Aber die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen eine ausreichende militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen."
Wie das Nachrichtenportal Euraktiv am Dienstag berichtete,
Tag der Befreiung am 8. Mai 1945
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Das „Tausendjährige Reich“ der Nationalsozialisten versank in Schutt, Blut und Tränen. Als am 8. Mai die Waffen endlich schwiegen, waren mehr als 60 Millionen Opfer zu beklagen. Gefallen im Krieg, ermordet in Konzentrationslagern, verbrannt in Bombennächten, gestorben an Hunger, Kälte und Gewalt auf großen Fluchtbewegungen. Nun erfuhr die Welt auch in vollem Umfang, was in deutschem Namen in den Vernichtungslagern des Regimes geschehen war.
Neben dem aktiven Erinnern ruft DIE LINKE alle Bundesländer auf, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag für Befreiung und Antifaschismus zu erheben - mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordert sie das EU-Parlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären und dies den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufzutragen.
In diesem Sinne: Kein Vergeben, kein Vergessen!
Auftragseinbruch bei deutscher Industrie
Quelle: jWelt vom 06.Mai 2023
Berlin
Das Neugeschäft der deutschen Industrie ist eingebrochen. Die Aufträge sanken im März um 10,7% zum Vormonat und damit so kräftig wie seid Anfang der Coronapandemieim April 2020 nicht mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.
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Sobald das Geld im Kasten klingt ... Rheinmetall zahlt Aktionären Blutdividende - Hauptversammlung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall -
Antimilitaristische Demonstration "Rheinmetall entwaffnen - Kriegstreiberei von Grünen & Co. stoppen" gegen die Online-Aktionärsversammlung von Rheinmetall
wann: am Dienstag, 09. Mai 2023, 17:00 Uhr,
wo: Parteizentrale Bündnis 90/Die Grünen, Platz vor dem neuern Tor 1 Berlin
"Rheinmetall zahlt Aktionären Blutdividende - Hauptversammlung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall"
Quelle: jungeWelt,
Gitta Düperthal, jungeWelt, im Gespräch mit Til Corralis dem Sprecher des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen"
jW: Die Firmenspitze des Rüstungskonzerns Rheinmetall tritt am Dienst, 09.05.2023, zur Hauptversammlung der Eigentümer auf die virtuelle Bühne. Ihr Bündnis "Rheinmetall entwwaffnen" will dagegen protestieren und spricht davon, dass 2022 "ein gutes Jahr für die Manager des Todes war". Hat sich die Haltung des Bündnisses seit dem Ukraine-Krieg verändert?
Corralis: Wir beobachten seither starke gesellschaftliche Veränderungen. Uns beschäftigt etwa die Rolle von Deserteuren, die sich der Kriegslogik entgegenstellen und den Dienst an der Waffe verweigern. Wenn sie flüchten wollen, werden die Grenzen geschlossen.
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Melnick bedroht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine
Ex-Botschafter bedroht Wagenknecht – Linke fordert Reaktion der Bundesregierung
Quelle: RTDeutsch
Wer gehofft hatte, mit dem Abzug des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk unterlasse dieser endlich seine Anwürfe, hat sich offenkundig getäuscht. Inzwischen beleidigt er nicht nur, er bedroht. Kein Scherz aus einem Land, das eine Mordliste führt.
Der ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk, der schon Bundeskanzler Olaf Scholz eine "beleidigte Leberwurst" genannt hatte, hat nun in einem Tweet Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bedroht.
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