Allgemein
Am 30. April endet der Vorsitz der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat.
Quelle: Russische Botschaft
Trotz der wegen der Anstrengungen der westlichen Delegation sich stark zugespitzten Lage im Sicherheitsrat haben wir es geschafft, eine effiziente Arbeit dieses wichtigen Gremiums im UN-System zu gewährleisten. Die erwähnte Periode war gekennzeichnet durch zahlreiche Veranstaltungen, die von unserem Land organisiert wurden. Die erste Veranstaltung – die öffentlichen Debatten des Sicherheitsrats am 10. April zum Thema „Risiken, die durch Verletzung der Vereinbarungen zur Regelung der Exporte der militärischen Erzeugnisse verursacht wurden“. In dieser Sitzung legte der Ständige Vertreter Russlands bei Vereinten Nationen in New York, Wassili Nebensja, den Schwerpunkt auf die Wichtigkeit des strikten Einhhaltens der wichtigsten internationalen und regionalen Vereinbarungen im Bereich Kontrolle militärischer Erzeugnisse, darunter in Verbindung mit den Vertragsverpflichtungen für die Endnutzer.
Die zweite zentrale Veranstaltung waren öffentliche Debatten des Sicherheitsrats auf hohem Niveau am 24. April zum Thema „Effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“, bei denen der Außenminister Sergej Lawrow den Vorsitz hatte. Die Sitzung wurde genutzt, um die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Bildung eines tatsächlichen, gerechten multipolaren Systems, das sich auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen stützen und den Respekt der Interessen aller ohne Ausnahme Staaten garantieren wird, zu lenken.
Weiterlesen: Am 30. April endet der Vorsitz der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat.
Trabant der USA, Polen, übt sich in "Wildwest-Manieren"
"Beschlagnahme der russischen Botschaftsschule in Warschau: Moskau kündigt harte Konsequenzen an"
Quelle: RTDeutsch
Polen hat beschlossen, Russlands Botschaftsschule in Warschau zu konfiszieren. Mit diesem Schritt will Warschau angeblich die jetzige Disparität von Russlands Eigentum in Polen und Polens Eigentum in Russland beseitigen. Moskau sieht darin einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen.
Die Situation um die russische Botschaftsschule in Warschau droht die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Russland und Polen noch weiter zu belasten. An diesem Samstag haben die polnischen Behörden begonnen, das Gebäude zu beschlagnahmen. Am frühen Morgen trafen vor Ort Polizeikräfte und Vertreter der Stadtverwaltung ein. Auf einem Video war zu sehen, wie das Zaunschloss aufgebrochen wurde und wie die Beamten das Schulgelände betraten.
Weiterlesen: Trabant der USA, Polen, übt sich in "Wildwest-Manieren"
Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erklärte, die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
"Ja, die Regierungspartei ... hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt", sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.
01. Mai 2023 Aktuell - AllgemeinNews 01.05.2023
jenseits des Großen Teiches ist einiges in Bewegung: Der US-Sender Fox News gab gestern bekannt, dass man sich von Quotengarant Tucker Carlson trennt. In St. Louis wurden zudem drei schwarze Bürgerrechtler angeklagt: Sie sollen über die African People's Socialist Party "illegal prorussische Propaganda verbreitet haben". Außerdem will Joe Biden bei der kommenden Präsidentschaftswahl erneut antreten. Ob er so lange durchhält, bleibt bei seinem Zustand allerdings fraglich.
Weniger fraglich hingegen ist, dass Washington eine Niederlage der Ukraine mittlerweile zumindest einkalkuliert. Und da die globale Lage derzeit noch nicht kompliziert genug ist, haben Bewaffnete im Sudan außerdem ein Medizinlabor mit Proben von lebensgefährlichen Erregern wie Polio und Cholera eingenommen.
25. April 2023 Aktuell - AllgemeinNews 25.04.2023
Beitrag: Roswitha Engelke
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato
NachDenkSeiten: Mehr als 15 Tonnen Uranbomben wurden 1999 auf Jugoslawien abgeworfen. Über 4000 Bürger Serbiens, einschliesslich des Kosovo und Metohija, verklagen die Nato. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999. – Diesen wichtigen Text von Willy Wahl übernehmen wir von hier: Seniora.org – Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato - Weiterlesen
Die Ampel sucht nach Sympathieträgern
Wird Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisiert? Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegenden Eckpunkten des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervorgeht, sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu vernichten“. CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, bezeichnete den Vorstoß Habecks als „realitätsfern, nicht durchdacht, faktisch und rechtlich unmöglich“.
Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine
Immer mehr Menschen im Westen begreifen, dass die US/NATO ein brutales, zutiefst korruptes, faschistisches Regime in der Ukraine unterstützen. Der Kreuzzug der neoliberalen US-Ideologen gegen den ideellen Rivalen Russland könnte die NATO endgültig versenken! Davon geht der renommierte und hochdekorierte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor aus.
Maduro: Rede Lawrows vor dem UN-Sicherheitsrat gibt wieder Hoffnung auf Menschlichkeit
Sergei Lawrows jüngste Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Nicolás Maduro sichtlich beeindruckt. Der venezolanische Präsident bezeichnete den Vortrag des russischen Außenministers als "riesig". Maduro hörte darin einen Aufruf zu einer neuen Menschheit. Den USA, der EU und der NATO warf Maduro Hochnäsigkeit vor, an der diese Länder seit den Kolonialzeiten krank seien.
Deutschland: Wenn es gegen Russland geht, ist jedes Mittel erlaubt, auch die Lüge
Nach diesem Prinzip handelt sicherlich nicht nur der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, aber er wurde jetzt von den NachDenkSeiten der Lüge überführt.
In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender BFMTV erklärte Le Penn Macron habe sich seit seiner Reform "völlig verbunkert", "er kann den Élysée-Palast nicht mehr verlassen, ohne den Zorn eines Volkes zu erregen, dem er nicht zuhört und dessen Willen er nicht respektiert."
Macron dagegen verteidigt seine Maßnahme und erklärt, der einzige Fehler sei der gewesen, die Schritte dazu in der Öffentlichkeit nicht ausreichend beworben zu haben. - Eine "beneidenswert" schlichte Erkenntnis. -
Entdollarisierung: Schneller als erwartet weg vom US-Dollar
Mit der Politisierung auch noch der eigenen Währung haben sich die USA keinen Gefallen getan. Die sogenannte Entdollarisierung wird die Macht der USA einschränken. Das Sanktionsregime gegen Russland hat diese Entwicklung beschleunigt.
