Allgemein
Finnische Kriminalpolizei: An Ukraine gelieferte Waffen schon im Besitz von Kriminellen in EU-Ländern
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von Finnland (Yle) berichtet unter Berufung auf die Zentrale Kriminalpolizei, dass an die Ukraine gelieferte Waffen schon in die Hände von Kriminellen in Finnland gefallen seien. In dem Bericht wird Kriminalkommissar Christer Ahlgren mit den Worten zitiert:
"Wir haben Anzeichen dafür, dass diese Waffen schon in Finnland sind. An die Ukraine gelieferte Waffen sind auch in Schweden, Dänemark und den Niederlanden entdeckt worden."
Ahlgren zufolge handele es sich unter anderem um Sturmgewehre. Es gebe zahlreiche Informationen, wonach kriminelle Organisationen starkes Interesse am Schmuggel westlicher Waffen aus der Ukraine zeigen.
Weitere Informationen werden Yle zufolge aus ermittlungstechnischen Gründen nicht bekannt gegeben.
Russisches Verteidigungsministerium: Drohnen, die die Schwarzmeerflotte angegriffen hatten, bewegten sich entlang des Getreidekorridors
Quelle: Natalja Seliwerstowa / Sputnik
Die Marinedrohnen bewegten sich entlang der Sicherheitszone "Getreidekorridor" und änderten dann ihre Route in Richtung des Stützpunkts der russischen Schiffe in Sewastopol. Das russische Verteidigungsministerium erklärte:
"Die Bewegungskoordinaten einer der Marinedrohnen weisen auf einen Startpunkt in den Gewässern vor der Küste der Sicherheitszone "Getreidekorridor" im Schwarzen Meer hin. Nach Ansicht von Experten könnte dies ein Hinweis auf den vorläufigen Start dieser Drohne von einem der zivilen Schiffe sein, die von Kiew oder seinen westlichen Gönnern gechartert wurden, um landwirtschaftliche Produkte aus den ukrainischen Häfen zu exportieren."
Das russische Verteidigungsministerium stellte außerdem klar, dass die Drohnen, die vom Grund des Schwarzen Meeres gehoben wurden, mit kanadischen Navigationsmodulen ausgestattet waren
Natalja Seliwerstowa / Sputnik
Die Marinedrohnen, die russische Schiffe angegriffen hatten, verließen Odessa und bewegten sich entlang der Sicherheitszone des Getreidekorridors, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. In der Erklärung heißt es:
"Aufgrund der Ergebnisse der Rekonstruktion der aus dem Speicher des Navigationsempfängers ausgelesenen Informationen wurde festgestellt, dass der Start der Marinedrohnen von der Küste in der
Bröckers: “Die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte“
„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.
Für viele beginnt der Krieg in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Aber ist das wirklich der Beginn des Krieges?
Der Krieg in der Ukraine begann schon vor acht Jahren, nach dem gewalttätigen, illegalen Regierungsumsturz in Kiew, den weite Teile der Bevölkerung im Osten und auf der Krim nicht anerkennen wollten und ihre Autonomie erklärten. Danach eskalierte der Konflikt zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, der trotz der Abkommen über einen Waffenstillstand und eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) bis heute nicht beendet ist. Der mit dem Wahlversprechen, Frieden zu schaffen, 2019 zum Präsidenten gewählte TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj
Weiterlesen: Bröckers: “Die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte“
Polens Regierung ist bemerkenswert
Meinung: Vor wenigen Tagen noch freute sich Polens Ex Außenminister über die Anschlage auf Nord Stream 1 + 2, Deutschland ohne Energie, fein ... und heute will Polens Präsident Atomwaffen! Wozu? Um damit Gott zu spielen, weil es kein anderer tut?
Quelle: RTDeutsch
Sergei LawrowStephanie Keith / Gettyimages.ru
Es sei besorgniserregend, dass Polen "darum bittet, ein Kandidat" für die Aufnahme von US-Atomwaffen zu sein, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für den Film "Die Welt vor dem Abgrund. Die Lehren der Kubakrise". Lawrow erklärte:
"Polen bittet darum, ein Kandidat für die US-Amerikaner zu sein, damit diese ihre Atombomben auch dort aufstellen können. Diese Situation ist ziemlich alarmierend."
Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, die Stationierung von US-Atomwaffen in seinem Land sei ein offenes Thema. Er sei überzeugt, dass Polen am Programm Nuclear Sharing teilnehmen könne. Im Rahmen dieses Programms nehmen die europäischen NATO-Staaten US-amerikanische Atomwaffen auf und lagern sie.
Dem russischen Minister zufolge ist die Rede davon, die nuklearen Fähigkeiten der NATO zusätzlich zu den fünf Ländern, die bereits US-amerikanische taktische Atomwaffen auf ihrem Territorium haben, zu verstärken.
Lawrow betonte auch, dass hinter den Behauptungen der USA, der NATO und der Europäischen Union, Russland müsse "militärisch besiegt" werden, die Unfähigkeit Washingtons stehe, seinen Wunsch, alle zu beherrschen, aufzugeben.
Reformbedarf: Wahlprüfungsverfahren mangelhaft
Meinung: Wie wäre es mit unabhängigen Wahlbeobachtern bei Wahlen in der BRD? Nicht nur die Berliner Wahl war ein Desaster. Die Deutsche Post prüfte derzeit, warum in Koblenz 300 Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl sehr spät oder gar nicht bei ihren Empfängern ankamen, in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) kam es kurz vor der Bundestagswahl zu einer Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen. Wie die Stadt bestätigte, hatten rund 800 Briefwähler keine Unterlagen bekomme ... Mehr
Reform des Wahlprüfungsverfahrens
Quelle: Bundestag
Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung nach einer Reform des Wahlprüfungsverfahrens bei Bundestagswahlen.
Verlangt wird, dass die erste Stufe der Wahlprüfung durch den Bundestag durch ein unabhängiges Wahlprüfungsgericht ersetzt wird, dieses bereits im Vorfeld der Wahl angerufen werden kann und kurze Entscheidungsfristen für das Wahlprüfungsverfahren eingeführt werden.
Petent: Derzeitiges Wahlprüfungsrecht mangelhaft
Das derzeitige Wahlprüfungsrecht bei Bundestagswahlen sei mit Mängeln behaftet und werde dem Erfordernis einer möglichst effektiven Wahlprüfung nicht gerecht, heißt es in der Eingabe. Unter dem Gesichtspunkt einer Interessenkollision erscheine bereits der Umstand problematisch, dass in der ersten Stufe der Bundestag, dessen Wahl angefochten werde, zur Entscheidung berufen sei.
Außerdem sei das derzeitige Wahlprüfungsrecht als Recht der nachträglichen Kontrolle ausgestaltet.
