Allgemein
Infos zum Mindestlohn
Hier Infos zum Thema wie hoch der Mindestlohn im Jahr 2022 sein wird, wann er sich erhöht und welche Ausnahmen in 2022 gelten. Alle Infos beim DGB: https://t1p.de/bq8b
Regelungen zum Sozialschutzpaket sollen verlängert werden
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Regelungen zum Sozialschutzpaket vorgelegt. Die jetzigen Regelungen in § 67 SGB II und § 141 SGB XII sollen unverändert weiter gelten. Diese Verlängerung soll erst einmal nur bis zum 31.03.2022 gelten. Allerdings wird das BMAS ermächtigt, die Regelungen ohne Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung zu verlängern.
Kurze Bewertung:
Dass die Regelungen des Sozialschutzpakets verlängert werden, ist begrüßenswert und zwingend notwendig, da die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Allerdings ist eine normative Verlängerung von nur drei Monaten viel zu kurz. Minimum sollten sechs Monate sein.
Ein Hinweis für Beratungen: die Regelungen gelten für „Bewilligungszeiträume die bis März 2022 begonnen haben“, das bedeutet, da Bewilligungszeiträume in der Regel zwischen 6 oder 12 Monate dauern, ist hier eine Fortwirkung bis max. Feb. 2023 möglich!
Hier der Gesetzesentwurf zum Nachlesen: https://t1p.de/mvlv
Die transatlantische Botschaft der USA: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns
Ein Blick in die Propaganda-Küche der Transatlantiker, nach denen Europa schon von Russland untergraben und das Ende nahe ist
Quelle: Telepolis
Der den Bericht "The Kremlin's Trojan Horses" bewerbende Beitrag "Der russische Plot gegen Europa" von Alina Polyakova für den Atlantic Council, bei dem sie auch arbeitet und ebenso beim Council on Foreign Relations engagiert ist, ist ein gutes Beispiel dafür, wie die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll, um die militärische Drohgebärde und die Rüstungsetats aufrechtzuerhalten. Kurioserweise wird Polyakova auch als Expertin für Desinformation bezeichnet, was sie tatsächlich in dem Beitrag und als Mitautorin des Berichts des Atlantic Council demonstriert, der mit einem Grußwort von Radosław Sikorski daherkommt, dem früheren polnischen Außenminister und jetzigem Mitarbeiter des Center for Strategic and International Studies, das auch zum transatlantischen Netzwerk gehört. (...)
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Corona-Politik und Zensur gehen Hand in Hand
Quelle: NachDenkSeiten
Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat!
Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern.
Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt.
Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders.
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Ampel-Verhandlungen - Probleme bei den Themen Klimaschutz und Finanzen
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Probleme beim Thema Klimaschutz
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Fortsetzung der Koalitionsgespräche am Montag
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Steuerschätzung gibt Spielraum für Investitionen
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Corona-Gesetz der Ampel im Bundestag
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SPD und FDP optimistisch bei Zeitplan
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Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit beendet
Bevor die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Regierung bilden, müssen sie noch Streitpunkte klären und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag formulieren. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Diskussionen und Verhandlungen.
