Allgemein
Paradox?
Petition - Nein zur Jagd auf Delphine
Quelle: Avaaz
Unterzeichnet! Lassen Sie uns jetzt den Druck erhöhen
Die Bevölkerung der Färöer-Inseln ist sehr klein, deshalb könnten wir durch öffentlicher Druck in den sozialen Medien schnell seine Aufmerksamkeit gewinnen. Das würde auch die Bevölkerung vor Ort ermutigen, weiter auf ein Verbot zu drängen, lassen Sie uns also unüberhörbar sein! Wie oft wir den Aufruf verbreiten, kann einen riesigen Unterschied machen.
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FREUNDE UND BEKANNTE INFORMIEREN
Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl
Nach Berliner Wahlkaos
Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Das wurde am Freitag in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Von der Berliner Landeswahlleiterin forderte er einen Prüfbericht an.
In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben.
Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen stellten die Pannen am Wahltag in Berlin Wahlfehler dar. Demnach sei es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können, so die Mitteilung. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler
mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
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CIA - durchgedrehte Scharfmacher?
Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945
Quelle: NachDenkSeiten
Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.
Die Kolonialmächte rafften mit ihren Handelsgesellschaften, Banken, Bergwerken und Konzernen ungeheuren Reichtum zusammen, schlugen Aufstände nieder (am bekanntesten der „Boxeraufstand“), zerstörten Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Ordnung, Regierung und Umwelt. Partielle Modernisierung und Industrialisierung nach westlichem Vorbild nutzte gleichzeitig einer winzigen chinesischen Elite. Das Land wurde in tiefe Armut, Desorganisation und Depression (Opiumhandel durch britische Unternehmen von Hongkong aus) gestürzt. Einheimische Warlords, die mit den Kolonialisten zusammenarbeiteten, nutzten die Unregierbarkeit aus. Millionen Menschen verhungerten, vegetierten dahin, wurden wegen Widerstands und Aufständen getötet.
Bürgerliche Revolution: Sun Yatsen 1912
Die bürgerlich-radikalen Revolutionäre unter Sun Yat-sen und seiner Kuomintang-Partei entmachteten 1912 die chinesische Kollaborations-Regierung und erklärten die Republik China. Sun Yat-sen wurde von der Sowjetunion, der Komintern und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas unterstützt.
Dagegen ließen die kolonialistischen Siegermächte des 1. Weltkriegs im Versailler Vertrag unter Führung des US-Präsidenten Woodrow Wilson die Herrschaft Japans über die 1895 annektierte chinesische Insel Taiwan bestehen
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Zu Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiet
Der Kollege Bernd Eckardt beschäftigt sich in seiner neuesten Ausgabe des SOZIALRECHT-JUSTAMENT mit Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiet.
Das ist ein sehr formelles Thema, in der Beratung aber ein sehr wichtiges, besonders da hier das BSG jüngst entschieden hat, dass es bei Erstattungsbescheiden zur Verhinderung der Verjährung eines Durchsetzungsbescheides im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB X bedarf, sonst ist ein Erstattungsbescheid nach vier Jahren verjährt (BSG 4.3.2021 – B 11 AL 5/20 R) und dass ein Mahngebührenbescheid kein solcher Durchsetzungsbescheid sei.
Alles Weitere im aktuelle SJ: https://t1p.de/jk5x
