Allgemein
Bund fördert weiterhin Krankenhausschließungen trotz Coronakrise ...
... der Grund: Gewinnmaximierung! Welch ein Zynismus ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Linke fordert Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung
Gesundheit/Antrag - 27.01.2021 (hib 117/2021)
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung. Der Zweck eines Krankenhauses sei nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen, heißt es in einem Antrag (19/26168) der Fraktion.
Die derzeitige Finanzierung der Krankenhäuser stehe im Gegensatz zu den sozialstaatlichen Grundsätzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Die erlösorientierte Steuerung der Krankenhäuser führe zu Fehlanreizen, die gravierende negative Auswirkungen für die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kliniken hätten.
Die Abgeordneten fordern unter anderem konkret, das System der Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und durch ein System der Selbstkostendeckung zu ersetzen. Die Trägerschaft der Krankenhäuser müsse auf eine gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Basis gestellt werden.
Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus müsse bundesweit eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt werden. Nötig sei zudem eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung. Der Bund solle sich an der Investitionsfinanzierung der Länder beteiligen. -
Dazu auch GiB* (Gemeingut in BürgerInnenhand)
Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik von Schließung bedroht
Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen.
Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016 und wird trotz der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt. (Karsten Klink, GiB) Weiterlesen ....
*(GiB) ist der Name einer bundesweiten Initiative, die sich gegen die Privatisierung von Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge wendet. GiB wurde 2011 als eingetragener Verein gegründet.
Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter
Das Ergebnis der Farbenrevolutionen: Hexenjagd auf ukrainische Journalisten
Kommentar Roswitha Engelke:
Mit Präsidentenerlass vom 03.02.2021 wurden die oppositionellen Nachrichtensender 112, NewsOne, ZIK in der Ukraine blockiert. Präsident Selenskyj erklärte, die drei Kanäle würden „Propaganda“ pro Russland betreiben. 1500 Fernsehjournalisten kamen auf die "Schwarze Liste".
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist seit dem 20. Mai 2019 der 6. Präsident der Ukraine. Trotz seines "schwammigen" Profils gewann Selenskyj die Präsidentschaftswahl. Aufgrund seiner engen Verbindung zu Kolomojsky, einem der fragwürdigsten Reichen der Ukraine, hielt man den findigen Quereinsteiger für eine Oligarchen-Marionette. (Salzburger Nachrichten)
Kolomojskyj: Im Juni 2014 leiteten die russischen Strafverfolgungsbehörden gegen Kolomojskyj und den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen Kolomojskyj wurde, unter anderem, wegen organisiertem Verbrechen ermittelt. (Odessamassaker 2014) (R. Engelke)
Hexenjagd auf ukrainische Journalisten
Quelle: Nachdenkseiten
Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Am 3. Februar 2021 hat der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski die oppositionellen Fernsehkanäle 112, NewsOne und ZIK abgeschaltet. Selenski erklärte, die drei Kanäle würden „Propaganda“ betreiben. Mit dieser Formulierung wird eine Parteinahme für Russland unterstellt.
Selbst Präsident Selenski trat im „Propaganda-Sender“ auf
Wie das oppositionelle Kiewer Portal strana.ua berichtete, ist der Vorwurf der “Propaganda” gegen die drei Fernsehkanäle heuchlerisch. Denn bei den drei am 4. Februar abgeschalteten Fernsehkanälen ZIK, NewsOne und 112 seien zahlreiche hohe ukrainische Politiker und Beamte aufgetreten. In Sendungen der drei Kanäle aufgetreten sind keine Geringeren als der erste Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der Leiter des rechtsradikalen Nationalen Korpus, Andrej Biletski, und sogar der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski. Einen Monat vor der Abschaltung gab die Pressesprecherin von Selenski, Julia Mendel, dem Fernsehkanal ZIK ein Exklusiv-Interview. Jetzt erklärt Mendel, der Fernsehkanal sei propagandistisch und die Abschaltung der Fernsehkanäle völlig dem Gesetz entsprechend.
Präsidenten-Partei nur auf Platz drei
Dass der ukrainische Präsident jetzt massiv gegen oppositionelle Medien vorgeht, hängt offenbar damit zusammen, dass die Popularität von Selenski und seiner Partei „Diener des Volkes“ massiv gesunken ist. Grund für den Popularitätsverlust der Präsidenten-Partei ist, dass Selenski keines seiner Versprechen gehalten hat.
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Unreflektierter Lockdown hat verheerende Folgen
MdB Dehm (Die Linke) rechnet mit extremer Insolvenzwelle
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm ist nicht nur mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er ist auch selbst Unternehmer und Kulturschaffender. Dr. Dehm kritisiert, der Lockdown habe kein Augenmaß, die Auswirkungen seien verheerend. In den kommenden Monaten sei mit einer nie dagewesenen Insolvenzwelle in Deutschland zu rechnen. Im Gespräch mit SNA News-Politikchef Marcel Joppa rechnet der Linke-Abgeordnete Diether Dehm mit der Regierung und ihrer Corona-Politik ab.
Laut Dehm hätten die gleichen Politiker den Lockdown beschlossen, die in den vergangenen Jahren durch Sparmaßnahmen in Gesundheitsämtern und der medizinischen Versorgung die aktuelle Lage überhaupt erst zu verantworten hätten.
Auch mit den Medien geht Dehm hart ins Gericht: Seitens der Opposition seien lediglich die Grünen als Dauergast in Talkshows geladen. Das liege laut Dehm auch an der überproportionalen Sympathie unter Journalisten für die Bündnisgrünen, was sich auch auf die Berichterstattung auswirke.
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Wer lügt hier ...?
Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten streitet ab, jemals die Ölfelder Syriens besetzt zu haben, um sie zu "schützen" oder besser gesagt diese als Beutegut zu betrachten.
Wenn sich US-Truppen dauerhaft in der Nähe von Öl-Feldern aufhielten, sei dies im Einzelfall mit dem Schutz von Zivilisten zu erklären, sagte der Pentagon-Sprecher. "Unsere Mission dort ist, die dauerhafte Niederlage des IS zu garantieren. ..." (Quelle n-tv-Politik) Mehr hier
Im November 2019 wurde noch anderes behauptet - USA: "Wir behalten das syrische Öl"
Quelle: Telepolis, Thomas Pany, 04. November 2019
US-Konvoi an den Ölfeldern zwischen Remailan and Tirbe-Spi. Bild: NPA
Rätselraten über die Gründe einer aufwendigen, undurchsichtigen und wenig erfolgsversprechenden Militäraktion
Um die Grenzen sollen sich andere kümmern, "wir behalten das Öl", sagte US-Präsident Trump Ende Oktober, "ich mag Öl". Zwar würden US-Truppen aus Syrien abgezogen, aber es würden auch amerikanische Soldaten bleiben, um das syrische Öl zu sichern.
Seither fragen sich Experten, wie die USA dies in dem schwierigen Terrain bewerkstelligen wollen und wozu.
Offenkundig ist, dass die Besetzung von Ölfeldern in einem fremden Staat völkerrechtswidrig ist und dass die USA damit der syrischen Regierung den Zugang zu wertvollen Ressourcen versperrt.
Die Bevölkerung leidet ohnehin stark unter den US-Sanktionen, die den Ölnachschub betreffen, und der nächste Winter steht vor der Tür.
Man will der Regierung in Damaskus das Leben so schwer wie möglich machen. Dies bleibt eine Konstante der Syrien-Politik der USA. Eine Konstante der US-Politik im Nahen Osten ist die Sicherung von Ölquellen. Aber lohnt sich der Aufwand für die syrischen Ölfelder?
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