Allgemein
US-Nationalfeiertag: Friedensprotest in Bergen - ein Truppenübungsplatz ist kein Naturgesetz
Quelle: Cellesche Zeitung
Es ist der größte Truppenübungsplatz Europas: Bergen. So wurde hier am Wochenende anlässlich des US-Nationalfeiertages für den Frieden demonstriert.
An dem Friedensproptest "Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion" beteiligten sich trotz Coronaängsten und feuchtem Wetter über 70 Menschen.
Zu sehen gab es viele bunte Fahnen mit Regenbogen, Friedenstauben, von Initiativen und Gewerkschaften, Transparente mit Aufschriften wie "war starts here", "Rüstunsgeld ins Gesundheitswesen" sowie ein großer Holzpanzer mit Blumen im Geschützrohr.
US-Soldaten trainieren für den Krieg
Anlass der Friedensproteste am Truppenübungsplatz Bergen war der US-Nationalfeiertag, zu dem vielerorts in Deutschland und darüber hinaus überall wo die US-Army übt oder stationiert ist Aktionen stattfinden. DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun nahm zum angekündigten US-Truppenabzug Stellung: "Erstens will die US-Regierung nur 9500 von 34.500 US-Kriegern abziehen, zweitens sollen hier immer wieder neue US-Soldier Krieg gegen Russland trainieren. Wir freuen uns auch nicht über einen Truppenabzug, wenn die sich anschließend in Polen vor der russischen Grenze heiß laufen."
Kabinettsumbildung in Frankreich: Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti, der Schrecken aller Richter, wird Justizminister
Beitrag: Roswitha Engelke
Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselte Frankreichs Präsident Macron mehrere Minister aus.
Frankreichs Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden.
Noch am Freitagmittag hatte Macron einen neuen Premier ernannt - den 55-jährigen Jean Castex.
Nicht nur der umstrittene Innenminister Castaner muss seinen Hut nehmen
Christophe Castaner war zum Problem geworden, vor allem wegen der eingesetzten polizeilichen Gewalt gegen die "Gelbwesten".
Es gab nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA zuletzt auch in Frankreich immer lautere Kritik an Polizeigewalt und Rassismus. Castaner verbot französischen Polizisten daraufhin derartige Würgegriffe. Nach Protesten aus den Reihen der Polzeigewerkschaften nahm er diesen Schritt aber wieder zurück und startete einen Versuch mit Elektroschockern.
Neuer Innenminister wird der 37-jährige Gérald Darmanin, wie der Élysée-Palast mitteilte. Darmanin war zuvor Haushaltsminister.
Justizministerin Nicole Belloubet durfte ebenfalls ihr Bündel schnüren.
Sie wird durch Frankreichs bekannten Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti ersetzt. Der 59-Jährige ist einer der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und war schon Verteidiger bei zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen.
Für Umwelt ist künftig die 45-jährige Barbara Pompili zuständig - sie kommt ursprünglich von den Grünen.
Roselyne Bachelot, ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, wird Kulturministerin. Zentrale Gesichter der Vorgängerregierung bleiben aber im Kabinett:
Im Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Gesundheitsministerium gab es keine Umbesetzungen.
Kaffeekette Starbuck will Mehrwertsteuereinsparungen nicht an Kunden weitergeben
Quelle: Tagesspiegel
Nach Senkung der Mehrwertsteuer Starbucks will Einsparungen nicht an Kunden weitergeben
Die Kaffeekette wird ihre Preise trotz geringerer Steuerlast nicht reduzieren. Kritiker der Steuersenkung sehen sich nun bestätigt.
Für außergewöhnliche Kaffee-Kreationen müssen Kunden von Starbucks ja bekanntlich etwas tiefer in die Tasche greifen. Ein großer Mocca mit weißer Schokolade kostet fast sechs Euro, und für einen zusätzlichen Spritzer Karamellsirup werden noch einmal gut 90 Cent fällig.
Kaffeeliebhaber, die wegen der seit Juli niedrigeren Mehrwertsteuer jetzt auf günstigere Preise gehofft haben, werden enttäuscht. Starbucks wird die Einsparungen aus der Steuersenkung nicht an seine Kunden weitergeben. Das geht aus einer internen E-Mail an deutsche Starbucks-Partner hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Meyer-Werft: Wer Staatshilfen will, muss aufhören Steueroasen zu nutzen!
Beitrag: Franziska Junker und Victor Perli
Die Eigentümerfamilie der Meyer-Werft gehört zu den 200 reichsten Familien Deutschlands.
Sie schleust die Gewinne vom Standort Papenburg in die Steueroase Luxemburg, sie hält wenig von Mitbestimmung für die Beschäftigten, aber jetzt in der Krise ruft sie nach Geld der hiesigen SteuerzahlerInnen.
Maut-Affäre Scheuer manipulierte Medien
Quellen: Tagesschau.de: Maut-Affäre Scheuers Spielchen mit den Medien / Süddeutsche Zeitung
E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu "torpedieren". Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor.
Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte "Neuigkeitenzimmer", belegt von einem Mitarbeterstab mit der Bezeichnung "Strategisches Medienmanagement".
Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich nun aus internen Mails des CSU-Ministers mit seinen engsten Mitarbeitern nachzeichnen.
Die Dokumente liegen WDR und NDR vor. Sie dokumentieren auch, wie der Minister Anweisung gab, die Arbeit eines "Spiegel"-Journalisten bei der Aufarbeitung der Maut-Affäre zu konterkarieren.
Kaum ein Minisster strengt sich so sehr an, gute Nachrichten zu produzieren wie Schlagzeilenjäger Scheuer: Kaum einer erntet so viel Spott.
Scheuer steht seit langem wegen seines Umgangs mit der 2019 gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Im Deutschen Bundestag soll derzeit ein Untersuchungsausschuss die Maut-Affäre aufklären. Die Mautanwälte kosten dem Bund Millionen.
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