Allgemein

Amtseinführung von Joe Biden: Deutschland ist gerührt und entzückt ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: a new agreement - neun Beiträge

Auszüge aus

Beitrag Nr. 1 "Neustart -  Warum und wie

... Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden bietet sich die einzigartige Chance, die Krise zu überwinden und das westliche Bündnis so zu erneuern, dass es weit über die nächsten vier Jahre trägt. Dazu sollte die Bundesregierung unverzüglich auf die künftige amerikanische Regierung zugehen und eine Neue Übereinkunft treffen. ... 

Das transatlantische Verhältnis wird sich nicht allein durch die Vereidigung Joe Bidens nachhaltig verbessern. ...

Amerikas Rückversicherung für Europas Stabilität und Einigung ist deshalb die wichtigste geostrategische Grundlage des deutschen Nachkriegsglücks.  ... (Das deutsche Nachkriegsglück, angepasst an desaströse US-Verhältnisse?)

Beitrag Nr. 4 NATO - Mehr Verantwortung wagen 

(nach dem Motto:
Es ist unsere NATO und es sind unsere Kriege, feuer frei!)

Nun bietet sich Deutschland die Chance, gemeinsam mit Präsident Biden und den anderen Verbündeten die NATO als wichtigste Institution der transatlantischen Partnerschaft zukunftsfest zu machen. Das kann nur durch eine ambitionierte Neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen ... (Ressourcenkriege abwägen?)

... Das Sicherheitsbündnis ist der Glutkern der transatlantischen Partnerschaft. Deutschland und Europa können ihre Sicherheit und Verteidigung ohne die amerikanische Beistandsgarantie, wie sie in Artikel 5 des NATO-Vertrages verankert ist, nicht gewährleisten. Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht: Den Friedensengel NATO?

... Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht. Die USA haben im Zuge zweier Weltkriege gelernt, dass ihr elementares Interesse an einem stabilen, nicht von einer Macht dominierten Europa die militärische Präsenz auf dem Alten Kontinent erfordert – und dass Verbündete hilfreich sind, um die liberale internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. ( Die kleinen "Peacemaker" vom US-Stützpunkt Ramstein?)

Mehr hier ... a new agreement

Kommentar: Das kann doch nur Satire sein ...

Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel/Berlin, 19. Januar 2021

Zur heutigen Debatte über die Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:

"Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen."

"Doch die EU-Kommission blamiert sich zusehends mit ihrer sogenannten Impfstoffstrategie. Noch immer gibt es keine umfassende Transparenz bezüglich der Verträge, die die Kommission mit Big Pharma abgeschlossen hat. Noch immer haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nur eingeschränkte Einsicht darin. Was ist der Inhalt der Verträge, die mit den Unternehmen geschlossen wurden? Warum sind die Verträge nicht ungeschwärzt einsehbar?"

 "Die Fraktion THE LEFT streitet im Parlament dafür, dass Unternehmen aus der Pandemie keinen Profit schlagen sollen. Die Forschung an den Impfstoffen wurde auch mit öffentlichen Geldern subventioniert und darf nicht doppelt und dreifach bezahlt werden um Aktionärinnen die Kassen zu füllen. Die Patente müssen veröffentlicht endlich werden, um die Produktion des Impfstoffes hochzufahren."

"Demokratischer Grundkonsens war immer, dass es keine Menschen erster und zweiter Klasse geben darf. Nun darüber zu fabulieren, ob geimpfte Personen mehr Rechte erhalten sollen als ungeimpfte, erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Bärendient. Daüber hinaus ist noch nicht einmal geklät, wie lange eine Impfung anhält und wer zwar nicht erkrankt aber womöglich Überträger sein kann. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist eine Debatte darüber unseriös."

Daniel Josten
Lokalassistent

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Goseriede 8

Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Reform & Revolution

Weil Rosa Luxemburg den Kapitalismus ohne Revolution nicht für reformierbar hielt, ist sie zu Recht bis heute als Revolutionärin verschrien.

Eduard Bernstein, ihr Gegenspieler in der SPD, hatte in seinem Buch »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« (1899) eine nichtrevolutionäre Überwindung des Profitprinzips auf friedlichem, reformerischem Wege vorgeschlagen. Diese Abwendung von der marxschen Annahme, eine Revolution sei unvermeidbar, solle die Menschheit nicht in Barbarei zurückfallen, hat Rosa Luxemburg scharf zurückgewiesen. Stattdessen plädierte sie für eine reformerische Tagespolitik, die sich an den Erfordernissen einer revolutionären Perspektive ausrichten sollte.

Für die Lösung der heute anstehenden Probleme ist Luxemburgs Buch »Sozialreform oder

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Atomwaffenfrei

Quelle: Netzwerk Friedensoperative

Am 22. Januar tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft. 

Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. Um diesen historischen Tag zu begehen, finden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland Aktionen statt. 

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Auch das kleinere Übel ist ein Übel ...

Kommentar: Roswitha Engelke

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch.

Der krasseste Politzombie hat also nicht gewonnen, immerhin. Doch auch ein kleineres Übel ist ein Übel. Armin Laschet steht für eine Politik, die sich gegen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen richtet. Soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Demokratie wird nur in einer Bundesregierung ohne CDU möglich sein.

Mehr dazu Nina Eumann,  Landessprecherin von DIE LINKE NRW, „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung entgegenzutreten. Seit seinem Amtsantritt ist die Armut in NRW weiter gestiegen, und NRW hat inzwischen die höchste Armutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Statt sich um die Sorgen der Menschen an Rhein, Ruhr und Wupper zu kümmern, hat er eine Politik für die Unternehmen gemacht. Deutlich wurde dies insbesondere bei der Rodung des Hambacher Waldes. Dessen Räumung ließ er gnadenlos durchsetzen, damit der Kohlekonzern nochmal ordentlich Gewinne einfahren kann. Eine solche Politik braucht es weder auf Bundes- noch auf Landesebene." Weiterlesen