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28. Februar 2021
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Andrej Hunko (über Facebook)
Vergangene Woche hatte die EU nichts besseres zu tun, als neue Sanktionen gegen Russland und Venezuela zu verhängen.
Im Falle Venezuelas geschah dies nur wenige Tage nachdem die "UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen" Alena Douhan dort war, in einem Bericht die katastrophalen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von USA und EU anprangerte und deren Beendigung forderte.
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26749&LangID=E
Die neuerlichen Sanktionen sind ein Schlag ins Gesicht der UNO!
Zu den sanktionierten Personen gehören auch zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien, José Brito Rodriguez (Primero Justicia) und José Gutierrez Parra (Acción Democrática), die gegen den Willen von Teilen ihrer Parteien und der EU an den Parlamentswahlen im Dezember teilgenommen hatten.
In der Folge wies die venezuelanische Regierung nach einer entsprechenden Aufforderung des dortigen Parlaments die EU-Botschafterin Isabel Brillante aus.
https://amerika21.de/2021/02/248279/ausweisung-botschafterin-eu-venezeuela
In Reaktion wurde die venezolanische Botschafterin in Brüssel von der EU zur persona non grata erklärt, muss aber vermutlich das Land nicht verlassen, da sie auch als Botschafterion in Belgien akrreditiert ist und Belgien sich bislang an dem Eskalationskurs nicht beteiligt. Innerhalb der EU sind Deutschland, die Niederlande, Spanien und Frankreich die Scharfmacher.
Weiterlesen: Steht die EU über dem internationalen Recht?
28. Februar 2021
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Siebenter Parteitag 2021
Beitrag; Roswitha Engelke
Im Mittelpunkt der Tagung standen die Beratung und Beschlussfassung über den Leitantrag und die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Nach fast neun Jahren im Amt wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende verabschiedet.
Als ihre Nachfolger wurden die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow an die Spitze der Partei gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig -Wellsow sollen von diesem Wochenende an die Linke führen.
Von links: Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler
Wissler und Hennig-Wellsow riefen ihre Partei zum Amtsantritt zur Geschlossenheit auf, setzten aber auch unterschiedliche Akzente.
Jannine Wissler hat klargestellt,
Die Linke wird keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt. Bei diesem Thema gibt es für sie keine Kompromisse.
Weiterlesen: Janine Wissler/Susanne Hennig-Wellsow bilden die neue Parteispitze
26. Februar 2021
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Heike Hänsel, 22. Februar 2021
„Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter:
„Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein.
Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.“
26. Februar 2021
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+++ Online-Konferenz am 6. März 2021 um 11 Uhr +++
Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webinar teilzunehmen: https://us02web.zoom.us/j/89293075417...
– und das seit Jahrzehnten und in der Pandemie umso mehr. Das gilt in der Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege oder Laienpflege. So unterschiedlich diese Bereiche auch sind: Die Belastungen haben ein Level erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Protest regt sich. Während Belegschaften Arbeitsdruck und Arbeitsbedingungen anprangern, reden Klinik- und Einrichtungsleitungen lieber über Kostendruck und Rationalisierung. Denn hierzulande ist klar: Pflege muss sich rentieren.
Auch aus Alter und Krankheit soll noch ein profitables Geschäft geschlagen werden.
Findige Investoren haben eine Wachstumsbranche ausgemacht. Und das ist keine gute Nachricht, denn klar ist auch: Um wachsende Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gute Versorgung für Alle geht es denen nicht. Pflegende und Menschen mit Pflegebedarf kommen hier als bloße Manövriermasse einer auf Profit getrimmten Betriebskalkulation vor, Kosten sind gering zu halten. Ausbeutung ist kein Missmanagement, sondern gehört zum Kapitalismus wie das Amen in der Kirche.
In unserer Konferenz wollen wir einen Blick darauf werfen, wie sich der rote Faden der Ausbeutung durch die verschiedenen Bereiche der Pflege- und Gesundheitsbranche zieht –bis hin zur Laienpflege und den pflegenden Angehörigen, deren Situation nur die Kehrseite der desaströsen Verhältnisse in der professionellen Kranken- und Altenpflege ist.
Mit unserer Konferenz wollen wir dazu beitragen, das System der Ausbeutung in der Pflege zu überwinden: Weg von einer Gesellschaft zu kommen, welche die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert. Hin zu einer Gesellschaft, die allen Menschen nach ihrem individuellen Bedarf, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels, eine gute Versorgung und eine gute Pflege gewährleistet.
Weiterlesen: Pflegen unter Druck - Ausbeutung im Gesundheitswesen
26. Februar 2021
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Quelle: Andrej Hunko, verfasst von Büro, am 22. Februar 2021.
„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:
„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.
Mitglied des deutschen Bundestages
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
