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Schluß mit der Friedenspolitik?

Kommentar Roswitha Engelke: Wenn DIE LINKE. ihre stahlharten Prinzipien bzw. Grundsätze  in der Friedenspolitik aufgibt, macht sie sich unglaubwürdig und überflüssig.

Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik

Quelle: Nachdenkseiten

Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss.

Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen.

Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.

In einem Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die LINKE (23.01.2021, Beschluss 2021/015) heißt es, dass friedenspolitische Positionen nicht aufgeweicht werden sollen. Es wird klargestellt: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.“ Nun haben die Verteidigungsminister der NATO nicht den Abzug, sondern eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak beschlossen. Wie reagiert Ihre Partei?

In der Linkspartei gibt es einige Kräfte, die eine Anpassungspolitik betreibenin Richtung SPD und Grüne und dabei in Kauf nehmen wollen, außenpolitische Grundpositionen zu schleifen. Das bedeutet die Akzeptanz der NATO und einer imperialen Politik. Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird, steckt genau das dahinter. Man ist bereit, wesentliche Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der Partei aufzugeben.

Gibt die Linkspartei ihre Friedenspolitik auf?

Es ist ja nicht so, dass in den letzten 20 Jahren die Weltpolitik friedlicher geworden wäre. Im Gegenteil, spätestens seit 2000 hat sich herausgestellt, dass Russland wieder der neue Feind ist. Stichwort Georgienkrieg. Die Rüstungsexporte, die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Und einige „Experten“ haben jetzt nichts Besseres zu tun, als unsere Position in Richtung Grüne und SPD in die Mitte zu schieben. Anstatt die Entwicklung anzukreiden. Das lehne ich nachdrücklich ab, und ich denke, das trifft – bis auf wenige – für die ganze Partei zu. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt dafür keine Zustimmung.

Noch lehnt die LINKE Auslandseinsätze und deren Erweiterung also ab, aber wie wird es in Zukunft sein?

Janine Wissler hat jetzt gegenüber dem Spiegel kundgetan, dass sie sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht. Im Entwurf des neuen Parteiprogramms heißt es allerdings nur, dass man „Auslandseinsätze beenden“ möchte. Der zweite Satz, auch keine neuen Auslandseinsätze zu beginnen, wurde gar nicht erwähnt. Dieser Entwurf wurde von Katja Kipping und Bernd Riexinger nach meinen Informationen ohne Absprache im Parteivorstand in die Welt gesetzt. Dieser Entwurf ist durchsetzt von Mehrdeutigkeiten, Begriffe können sowohl in die eine als auch in die andere Richtung weisen. Da ist enormer Bedarf an Verbesserungen. Würde aus diesem Entwurf das neue Parteiprogramm werden, wäre die LINKE in der Friedenspolitik weitgehend offen. Das wäre das Ende der LINKEN.

Warum kommt so eine Debatte kurz vor den Wahlen auf, die es in diesem Jahr sowohl in verschiedenen Bundesländern als auch zum Bundestag gibt?

Ich frage mich immer wieder, warum es in der LINKEN Kräfte gibt, die keinen Selbstbehauptungswillen haben, die sich unbedingt ausliefern wollen. Die in Kauf nehmen, dass die LINKE weiter an Zustimmung verlieren würde. Vor vier Jahren – also vor den Bundestagswahlen (2017) – hatten wir Umfragewerte zwischen 9 und 11 Prozent, in den aktuellen Umfrageergebnissen haben wir 6 bis 8 Prozent unter der Führung von Bernd Riexinger und Katja Kipping. Die 5 Prozent sind nicht mehr weit und dann ist man auch schnell darunter. Ich bedauere es sehr, dass es keine Bereitschaft gibt in Teilen der Partei, diese Realität anzuerkennen.

In der Bundespolitik spricht man von „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“, während die Linken von Frieden reden wollen. Die Bereitstellung von Militär für Einsätze in fernen Ländern wird als „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet, ist aber nichts, was Frieden herstellt. Für Frieden müsste man andere Maßnahmen ergreifen und auch andere Maßstäbe setzen.

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Trump hat "umgesattelt" man höre und staune

7. Bundesparteitag vom 26. - 27. Februar 2021

Beitrag: Roswitha Engelke

Nachdem der Erfurter Parteitag 2020 wegen der anhaltenden Corona-Epidemie zunächst verschoben und dann durch die Aufhebung des Einberufungsbeschlusses am 27. Oktober 2020 ganz abgesagt werden musste, hat der Parteivorstand in seinem Einberufungsbeschluss vom 12. Dezember 2020 den 7. Parteitag für den 26. und 27. Februar 2021 einberufen.

Mit dem Beschluss vom 23. Januar 2021 über die Änderung des Einberufungsbeschlusses vom 12. Dezember 2020 hat der Parteivorstand entschieden, den Parteitag vollständig, einschließlich der Wahl des Parteivorstandes, online durchzuführen.

Die erste Tagung des Siebenten Parteitags wird in voller Länge im Livestream übertragen. Der Livestream geht am Freitag, 26. Februar 2021, gegen 11.55 Uhr online, am Samstag, 27. Februar 2021, gegen 8.55 Uhr.

Zum Livestream des Siebenten Parteitags

• PDF 2 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 6 
• PDF 1 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 5 
• PDF 2 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 4 
• PDF 4 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 3 
• PDF 3 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 2
• PDF 3 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 1

LINKE Politik: Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr die Gemeinschaft anspricht?

Nachdenkseiten

Quelle: Fabio De Masi

Ich werde nicht wieder antreten
Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über “richtig oder falsch” entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.
Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen. […]
Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten.

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Wachsende Militärausgaben und neue Konfrontationen gegen Russland

Tagesschau mal wieder völlig angepasst auf NATO-Rüstungskurs und Feindschaft gegen Russland   Quelle: Nachdenkseiten

Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50 bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu. Albrecht Müller

Das ist ein Lehrstück zur Dokumentation des Niedergangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist ein Lehrstück zur Dokumentation der Grundeinstellung unserer Eliten: Militär ersetzt Politik, Konfrontation ersetzt die vereinbarte Verständigung.

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