Allgemein
Roswitha Engelke: Die LINKE. verurteilt die Annexionspläne Netanjahus/Gantz von Teilen des Westjordanlands
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen.
Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Jerusalem riet Außenminister Maas, die vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wiederaufzunehmen und erklärte, meiner Meinung nach etwas sehr zurückhaltend, Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.
Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel im Falle einer Umsetzung der Annexionspläne antwortete Maas: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen."
Was genauso gut bedeuten kann, "ok, wenn Israel auf Annexion besteht, schauen wir weg ...".
Als Beweis des "guten Willens" Deutschlands gegenüber Isarael, läßt sich der Außenminister seine Reiseagenda aus Jerusalem diktieren.
Staatstrojaner für den Verfassungsschutz - Unsicherheit im Namen der Staatssicherheit
Quelle: Netzpolitik.org
Die Große Koalition hat sich entschieden, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich. Ein Kommentar.
08.06.2020 um 17:23 Uhr - - in Überwachung - keine Ergänzungen
Auch der Verfassungsschutz soll jetzt Staatstrojaner erhalten, also die Lizenz zum Hacken.
Seit über einem Jahr haben sich SPD und CDU/CSU über das Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts gestritten. Jetzt hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, keine Online-Durchsuchung, sondern „nur“ eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zuzulassen. Das klingt harmloser als man denkt.
Der Unterschied zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ist vor allem ein juristisch-semantischer.
Bei einer Online-Durchsuchung kann man sich alle Daten auf dem Computer oder Smartphone anschauen und kopieren.
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Petition: Eher tot als lebend! Angehörige im Altenheim
6. Juni 2020 —
DIE PANDEMIE BEDINGTEN BESUCHSEINSCHRÄNKUNGEN HABEN DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN
ICH BIN ERSCHROCKEN ALS ICH MEINE MUTTER DURCH DIE SCHEIBE GESEHEN HABE
KÖRPERLICHER ZERFALL . DURCH DIE ISOLATION UND VEREINSAMUNG
ES MUSS JETZT ENDLICH WAS GESCHEHEN
DIE MOMENTANEN BESUCHSMÖGLICHKEITEN HINTER EINER PLEXI WAND UND DEM VERBOT DER BERÜHRUNG IST NICHT AKZEPTABEL.
MITARBEITER DER PFLEGEHEIME GEHEN TÄGLICH EIN UND AUS .HABEN DURCH PFLEGEARBEITEN KÖRPERLICHEN KONTAKT
ABER ICH ALS TOCHTER . ODER SIE ALS TOCHTER SCHWESTER , EHEMANN ODER SOHN DÜRFEN UNSERE ANGEHÖRIGEN NICHT BERÜHREN .
GANZ BESONDERS BEI DEMENZ KANN DIES BALD TÖDLICH SEIN.
BITTE UNTERZEICHNEN SIE WEITER . DENN NUR GEMEINSAM KÖNNEN WIR EINE ÄNDERUNG ERREICHEN .
die Petition kann weiter wachsen
NICOLE STERN
Demonstrationen in Brasilien - Somos pela democratica ...
... wir sind für die Demokratie ... (Foto: Niklas Franzen)
KOMMENTAR: In Anbetracht der Vorwürfe gegen Bolsonaro, zu denen auch der Vorwurf der Wahlmanipulation gehört, sollte die Bundesregierung sich künftig bei Präsidentschafts-Kandidaten, die bereits vor ihrer Wahl aufgrund fundierter Fakten als rechtsradikal und brutal eingestuft wurden, mit Lobhudeleien zurückhalten. Eine Annäherung an sozial eingestellte Lateinamerikanische Regierungen und deren Regierungsrepräsentanten wäre angebrachter, a) für die Bevölkerung des entsprechenden Landes. b) den Weltfrieden und c) für die Okologie auf diesem Globus.
Beitrag: Roswitha Engelke
Die oberste Justiz in Brasilien ermittelt gegen Präsident Jair Bolsonaro/Militärs der Reserve warnen vor Bürgerkrieg/Linke Parteien und gesellschaftliche Organisationen beantragen Amtsenthebung
Die Justiz verstärkte diese Woche ihre Ermittlungen zur Rolle von Mitgliedern der brasilianischen Regierung und der Familie Bolsonaro bei der Verbreitung von Fake-News, bei Drohungen gegen den Gerichtshof und bei der Unterstützung rechter Aktivisten, die zum Militärputsch aufriefen.
In diesem Zusammenhang lud Bundesrichter Alexandre de Moraes am Mittwoch den Bildungsminister Abraham Weintraub zur Vernehmung vor, dem die Behörden Beleidigung, Diffamierung sowie Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und die politische Ordnung des Landes vorwerfen. Da die Regierung nicht kooperieren will, fürchtet Bolsonaro die Beugehaft seines Ministers.
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Proteste gegen Polizeigewalt des Trump-Regimes
Beitrag: Roswitha Engelke
"When the looting starts, the shooting starts" ist ein Zitat vom Walter E. Headley, dem ehemaligen Polizeichef von Miami. Dieser hatte im Jahr 1967 die Brutalität von Polizisten gegen schwarze Bürger gerechtfertigt und einen Vorwand gesucht, um seine Brutalität und seinen Rassenhass legalisiert auszutoben.
Mit der Wiedergabe dieses Zitates in Zusammenhang mit einem Mord an einen farbigen Bürger, ausgeführt von einem Polizisten, erklärt Trump, dass er geistig einen Level erreicht hat, der es erlaubt, ihn einen Faschisten zu nennen. Denn Faschismus ist keine Ideologie sondern ein brutales Mittel zur Erringung von Macht oder deren Erhalt. Seit Trump damit rechnen muß, die Präsidenschafts-Wahl nicht zu gewinnen und damit die "Weltherrschaft" zu verlieren, schmiert er geistig völlig ab.
Seine mörderische Sanktionspolitik, sein steter Wille Regime Change einzuleiten, um an Ressourcen fremder Länder zu gelangen, sein buchstäblicher Hass auf den Islam und seine abwertende Haltung anderen Rassen gegenüber machen ihn zu einem wahren "Bilderbuchfaschisten"
In Washington und zahlreichen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles fanden erneut Demonstrationen statt.
Das Weiße Haus, in dem sich US-Präsident Donald Trump am Wochenende befand, war weiträumig abgesperrt; Hubschrauber überflogen die Menge.
Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden". Viele führten auch Fotos von Floyd und anderen durch Polizisten getöteten Afroamerikanern mit sich.
Infolge zahlreicher Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in vielen Ländern hat es auch in Deutschland Demonstrationen gegeben. Rund 15.000 Menschen demonstrierten gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße - von München über Hamburg bis Berlin.
Auch in Berlin wurde gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert
Am gestrigen Samstag haben auf dem Alexanderplatz in Berlin rund 15.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert und an den Afroamerikaner George Floyd erinnert.
Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei störungsfrei, musste aber wegen der großen Menschenmenge vorzeitig beendet werden.
Es gab nach der Aktion Ausschreitungen, die zu 93 Festnahmen und mehreren verletzten Polizisten führten. Wieviel Demonstranten/Passanten zu Schaden kamen wurde nicht bekanntgegeben.
Foto: Reuters, Fabrizio Bensch
Das Ende einer Demo gegen Polizeigewalt in Deutschland ...
