Allgemein
Unrechtstaat USA: Freischein für morden und plündern ...?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen amerikanische Soldaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA.
Um diese Untersuchungen zu verhindern, wurden die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda und der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko von den USA sanktioniert!
Pompeo beschimpfte den Internationalen Strafgerichtshof als „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.
Um sich für die Erpressung von Richtern des ICC eine amerikanische Rechtsgrundlage zu schaffen, hat Amerikas Präsident Donald Trump im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten eingefroren werden kann, sollten diese ihren Job tun!
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Corona-Hilfen vom Bund: Milliarden nicht ausgezahlt
Beitrag Victor Perli Liebe Genossinnen und Genossen, der NDR berichtet (nach Hinweis von mir) in Radio-, TV- und Online-Nachrichten, dass in Niedersachsen bundesweit am meisten Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen liegengeblieben sind. DIE LINKE wird als einzige Partei genannt. Während bei Großkonzernen Milliardenhilfen nahezu ungeprüft fließen, werden die um das wirtschaftliche Überleben kämpfenden Kleinen mit bürokratischen Antragsverfahren, komplizierten Förderkriterien und schleppenden Bewilligungen schikaniert. Ergebnis des GroKo-Versagens: 240 Millionen Euro sind in Niedersachsen nicht ausgezahlt worden (das ist fast jeder dritte Soforthilfe-Euro!), massive Verärgerung bei den Betroffenen, unnötige Pleiten und Solo-Selbständige, die auf Hartz IV verwiesen werden.
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Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland
Zu den Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst - Gerecht aus der Corona-Krise
Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Parteivorstandssitzung am 29./30. August.
Beschluß der oben genannten Sitzung hier
