Allgemein

Plenarfokus 2020 - EU-Parlament

Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

13. - 16. Januar 2020, Straßburg

Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream

- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr

„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“

- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahme der Kommission: Plan für nachhaltige Investitionen und Fonds für einen gerechten Übergang‘
Debatte am Dienstagnachmittag ab 15:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, ab 12:30 Uhr

„Die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Schaffung eines Fonds für gerechten Übergang - ‚Just Transition Fund‘ - im Rahmen des Europäischen Green Deals ist zwar zu begrüßen. Er muss aber eingebettet sein in eine insgesamt nachhaltige europäische Investitionspolitik, sowie mit einem Ende der Kürzungspolitik und mit verbindlichen Zielsetzungen für den sozialen Zusammenhalt in der EU versehen werden (Kohäsion). Regionale, nationale und EU-Politik müssen aufhören, auf anderen Wegen zugleich ‚schmutzige‘ Produktionsweisen, Produkte, Energievorhaben oder Verhaltensweisen massiv zu fördern. Dem Vernehmen nach sollen für den neuen Fonds fünf Milliarden Euro aus dem (bereits jetzt gekürzten) Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) kommen. Solche Mogelpackungen sollte sich seriöse Politik nicht leisten.“

- MdEP Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation für Arbeitsrecht:
‚Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern‘
Debatte am Montagnachmittag, 13. Januar 2020 ab ca. 19:00 Uhr, Abstimmung Januar II

„Die strukturelle Diskriminierung von Frauen wird auch nicht durch eine neue Kommission mit mehr weiblichen Gesichtern behoben. Die tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit ist auch innerhalb der EU noch in weiter Ferne. Dies zeigt sich unter anderem immer wieder deutlich an dem bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälle in den EU-Staaten. Die Spannbreite reicht hier von acht Prozent in Ländern wie Belgien, Luxemburg, Polen und Rumänien, bis zu den negativen Spitzenreitern Tschechien, Estland und vor allem Deutschland, wo das Gefälle bei aktuell 20 Prozent liegt. Durchschnittlich liegt die Differenz in den EU-Mitgliedstaaten bei 16 Prozent. Nur durch konkrete Maßnahmen kann die strukturelle und geschlechterspezifische Benachteiligung von Frauen wirklich bekämpft werden. Dies bedeutet, dass unter anderem unsere Forderungen nach höheren Löhnen, in den nach wie vor weiblich dominierten Arbeitsfeldern wie Pflege, Gesundheit und Bildung endlich umgesetzt werden müssen.“

- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Lage in Libyen - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ‘
Debatte am Dienstagabend, 14. Januar 2020, ab ca. 22:00 Uhr

„Der Beschluss einer militärischen Einmischung der Erdoğan-Regierung in den Bürgerkrieg in Libyen führt zu einer neuen Eskalationsstufe in dem ohnehin zerstörten Land. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, ist ebenso zynisch wie die behauptete Bedrohung 'nationaler Interessen' durch den Bürgerkrieg.
Vielmehr geht es der AKP-Regierung einerseits darum, von den eigenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken und andererseits die mit der Regierung Libyens am 27. November 2019 getroffene Vereinbarung über die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei aufrechtzuhalten. Der Anspruch auf mögliche Erdgas-Quellen im Ost-Mittelmeer soll hiermit erhalten bleiben. Stürzt die Sarraj-Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen die von General Haftar kontrollierte Libysche Nationalarmee, kann auch diese Vereinbarung fallen. Die immer größere Ausmaße annehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik ist eine gefährliche und schädliche Entwicklung in einer Region, die ohnehin seit Jahren von blutigen Konflikten geprägt ist. Es müssen alle diplomatischen Mittel eingesetzt werden, um eine weitere Militärmission in Libyen zu verhindern. Der Konflikt in Libyen muss politisch gelöst werden, nicht durch weiteres Blutvergießen.“

- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘
Aussprache am Dienstag, 14. Januar 2020, ab. ca. 18:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 15. Januar 2020, ab 12:30 Uhr

„Auch der diesjährige Jahresbericht zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stößt wieder ins gleiche Horn: Obwohl die Welt um die EU herum brennt, die Konflikte wie aktuell im Iran und Irak sich immer weiter verschärfen und Deeskalation oberste Priorität sein sollte, kennt die EU immer nur eine Antwort: Mehr Geld für Aufrüstung und Militäreinsätze. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die Rüstungsausgaben. So liegen die Prioritäten beim Verteidigungsfonds, bei PESCO, bei Kampfgruppen (Battlegroups) und bei der militärischen Verlege-Kapazität (‚Military Mobility‘). Wir lehnen die kontinuierliche Aufrüstung und Militarisierung Europas ab. Dieses Europa ist alles andere als ein Friedensprojekt. Diesem Bericht werden wir nicht zustimmen und haben stattdessen einen Minderheitenbericht eingereicht.“

- MdEP Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:
‚Die Lage im Irak und Iran in Folge der jüngsten Eskalationen - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘
Debatte am Dienstag, 14. Januar 2020, ab ca. 16:00 Uhr

„Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen. Dessen zerstörerische Wild-West-Politik liefert schließlich nur eben jenen im Iran Auftrieb, die Trump doch zu bekämpfen vorgibt.“

- MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Ein europäischer Grüner Deal‘
Abstimmung am Mittwoch, 15. Januar 2020, ab 12:30 Uhr

„Die Europäische Kommission muss in ihrem angekündigten Klimagesetz dringend ein höheres Klimaschutzziel festschreiben, sonst nützt der ganze Europäische Green Deal überhaupt nichts. Und natürlich brauchen wir ein Ende der Kürzungspolitik, um die notwendigen Investitionen in den ÖPNV, Güterverkehr und erneuerbare Energien tatsächlich vornehmen zu können und besonders auch, um Arbeitsplätze gerade in den strukturschwachen Regionen schaffen zu können.“

- MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas‘
Debatte am Mittwochmorgen, 15. Januar 2020, ab 9:00 Uhr

„Die Linke erkennt die große Chance dieser komplexen und mehrjährigen demokratischen Aussprache über die Zukunft Europas an und wird sich konstruktiv in alle Diskussionen sowie an dieser spezifischen Konferenz einbringen. Wichtig für uns ist, dass die Themen und Fragestellungen offen sind und von den Beteiligten an der Konferenz gesetzt werden. An aktuellen Themen mangelt es nicht: Klimawandel, Migration, soziale Gerechtigkeit... Vorschläge und Überlegungen aus den EU-Institutionen, von lokalen Behörden, den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen sind willkommen und unverzichtbar.“

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Daniel Josten

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch

Anlässlich des Beschlusses des türkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdoğan den Einsatz der türkischen Armee in Libyen zu ermöglichen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und der Türkei-Delegation des EU-Parlaments:

„Eine militärische Einmischung der Erdoğan-Regierung wird den Bürgerkrieg und die Eskalation in Libyen verschlimmern. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, ist ebenso zynisch wie die behauptete Bedrohung 'nationaler Interessen' durch den Bürgerkrieg in Libyen.“

„Vielmehr geht es der AKP-Regierung einerseits darum, durch das Verstärken nationalistisch-chauvinistischer Gefühle von den wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes abzulenken und andererseits die mit der Regierung Libyens am 27. November 2019 getroffene Vereinbarung über die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei aufrechtzuhalten. Mit dieser Vereinbarung will die Erdoğan-Regierung einen Anspruch auf mögliche Erdgas-Quellen im Ost-Mittelmeer erhalten. Stürzt die Sarraj-Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen die von General Haftar kontrollierte Libysche Nationalarmee, kann auch diese Vereinbarung fallen.“

„Die Erdoğan-Regierung zerrt die Türkei in einen sehr gefährlichen Strom hinein. Außenpolitisch gesehen war die Türkei seit ihrer Gründung noch nie in so viele Konflikte involviert. Sie setzt auf ihre militärische Kraft und ist doch gleichzeitig in der Region isoliert. Die immer größere Ausmaße annehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik ist eine gefährliche und schädliche Entwicklung in einer Region, die ohnehin seit Jahren von blutigen Konflikten geprägt ist.

Erdoğan muss nun mit allen diplomatischen Mitteln von einer Militärmission in Libyen abgehalten werden, der Konflikt in Libyen muss politisch gelöst werden, nicht durch weiteres Blutvergießen.“

Keine Beweise für iranische Angriffspläne auf vier US-Botschaften

Bolivien: Putschistenregime verfolgt Sozialisten

Quelle: jungewelt

Beitrag: Roswitha Engelke

Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert. Das erklärte Arturo Murillo, der faktisch als Innenminister agiert, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Laut Medienberichten ist der Name Morales allerdings noch nicht auf der Seite von Interpol zu finden gewesen.

Gleichzeitig kündigten die neuen Machthaber Ermittlungen gegen 592 Politiker und Beamte an, die mit dem ersten indigenen Präsidenten während dessen 14jähriger Amtszeit in Verbindung standen. 

Das Putschregime bedient sich, wie schon in Venezuela Putschist Guaidó, an Allgemeinplätzen und wirft den Beamten Korruption und Bereicherung vor. Diese Masche bevorzugte auch Bolsonaro. Mit den selben Anschuldigungen brachte dieser seinen einzigen ernsthaften Kontrahenten bei der Präsidentschaftwahl,  Ex-Präsident Luiz Inácion das Silva gen. Lula. hinter Gitter. (Da Silva ist übrigens wieder auf freien Fuß, da die brasilianische Justiz  keinerlei Grundlage mehr für den Vollzug der Strafe  sieht.)

Mathias Kutsch, der »Beauftragte für Korruptionsbekämpfung«, sagte, die Liste der Betroffenen sei zwar vertraulich, deutete aber an, dass es sich bei diesen vorwiegend um Mitglieder und Anhänger der von Morales geführten linksgerichteten Partei Boliviens der »Bewegung für den Sozialismus« (MAS) handelt –

Die Diskriminierung und Kriminalisierung der bisherigen Regierungspartei ist eine verleumderische Maßnahme vor den für den 3. Mai angesetzten Neuwahlen

Der Oberste Wahlgerichtshof (TSE) hat den Parteien bis zum 3. Februar Zeit eingeräumt, ihre Bewerber für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen registrieren zu lassen.

Während mit den ehemaligen Vorsitzenden der rechten »Bürgerkomitees« von Santa Cruz und Potosi, Luis Camacho und Marco Pumari, zwei Hauptakteure des Putsches bereits Anfang des Jahres angekündigt hatten, gemeinsam zur Wahl anzutreten, will die MAS ihre Kandidaten am 19. Januar küren.

Der Antrag der Putschisten, die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) zu verbieten und auflösen zu lassen, wurde vom TSE zwar abgelehnt, doch Aktivisten, Gewerkschafter, Vertreter sozialer Bewegungen und indigener Organisationen fürchten, dass die Wahlen am 3. Mai weder sauber noch fair sein werden.

Ihr Verdacht stützt sich auf die Unterdrückung von Oppositionellen, die Verfolgung progressiver Kräfte und rassistische Kampagnen gegen die indigene Bevölkerung, die von der Putschregierung organisiert wurden.

Nur zwei Wochen nach der Machtübernahme der Purschisten und der Erklärung von Senatorin Jeanine Áñez, sie sei jetzt »Übergangspräsidentin«, hatte der US-Fernsehsender CNN 31 Tote und Hunderte Verletzte gezählt, die Opfer von Polizei- und Militärgewalt geworden waren.

Gleichzeitig werden Journalisten verfolgt, die Medien gleich- und Kritiker ausgeschaltet. Seit November mussten 53 Gemeinderadiostationen den Betrieb einstellen, die Nachrichtensender Telesur und RT werden nicht mehr ausgestrahlt.

Begleitet werden die Gewaltexzesse der Putschisten von Verleumdungskampagnen. Áñez, die zum militanten evangelikalen Teil der bolivianischen Rechten zählt, hatte den MAS-Anhängern bereits kurz nach ihrer Machtergreifung gedroht: »Gott und die Gerechtigkeit werden euch richten«. Am vergangenen Sonnabend erklärte sie in der Hauptstadt Sucre: »Lassen wir nicht zu, dass (...) die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die ›Wilden‹, wieder an die Macht kommen«.

Morales, der den Wahlkampf seiner Partei aus dem argentinischen Exil koordiniert, konterte:

»Wir, die Wilden, sind Ureinwohner, Bauern, Fabrikarbeiter, Bergleute und Gewerkschafter.

Wir, die Wilden, sind Antiimperialisten, Antikapitalisten, Antineoliberale und Antikolonialisten.

Zusammen mit der Bevölkerung haben wir 20 Jahre lang gekämpft, um die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen zu stoppen. Jetzt geht es vor allem darum, Bolivien mit demokratischen Mitteln gegen Rassismus und Faschismus zu verteidigen.«

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Januar

► BRAUNSCHWEIG
Mi., 15.01. | 19:00  Uhr | Vortrag/Diskussion
WIE GEHT ES WEITER IN KATALONIEN?
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Entwicklung
Neues Gewerkschaftshaus | Wilhelmstraße 5 | Braunschweig
Mit Ralf Streck (in Spanien lebender Journalist) und Bàrbara Roviró (ANC Deutschland)
Viele Schlagzeilen und einzelne Informationen, die Hintergründe und Zusammenhänge in diesem Konflikt bleiben in den deutschen Medien leider zu oft außen vor. Unsere Referent*innen kennen die Entwicklungen und Akteure aus nächster Nähe.
In Kooperation mit der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) und der Assemblea Nacional Catalana Deutschland.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/R4JBN/ 

Fr., 17.01. | 17:00 Uhr | Tagung
13. BRAUNSCHWEIGER GRAMSCI-TAGE
Sozialistisch-ökologische Konversion oder grünes Umdekorieren des Kapitalismus? 
Neues Gewerkschaftshaus | Wilhelmstraße 5 | Braunschweig
Mit Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig) und Sabine Leidig (MdB, verkehrspolitische Sprecherin u. Beauftragte für soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE) sowie Fridays for Future.
Wohin treibt die kapitalistische Produktionsweise? Mit dieser drängenden Frage möchten wir uns beim 2. Teil der 13. Braunschweiger Gramsci-Tage befassen. 
In Kooperation der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik, dem DGB Region SüdOstNiedersachsen und der GEW - Bezirksverband Braunschweig.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/L3APE 


► HANNOVER

Do., 09.01. | 19:00 Uhr | Seminar
"NEUE KLASSENPOLITIK"
Treffen des RLC-Lesekreises Hannover
FZH Linden | Windheimstr. 10 | Hannover
Diesmal wird der Text: "Eine Frage der Klasse. Neue Klassenpolitik - ein verbindender Antagonismus" von Mario Candeias, erschienen in der Zeitschrift LuXemburg vom Oktober 2017, besprochen. 
Kontakt per Mail: lesekreis@rls-nds.deDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!     
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Hannover.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/459CU   

So., 26.01. | 18:00 Uhr | Konzert
MIKIS THEODORAKIS
Ein Leben für die Freiheit
Kulturzentrum Pavillon | Lister Meile 4 | Hannover
Musikalischer Abend mit filmischer Grußbotschaft von Mikis Theodorakis, Rezitation, Gesang und Klavier. Lieder aus Canto General und Axion Esti, die Julia Schilinski begleitet von Folkerts vorträgt, sowie Theodorakis Geichte und Stellen aus seiner Autobiografie, die Rolf Becker zitiert.
In Kooperation mit der Griechenland-Solidarität-Hannover, dem Bildungsverein Projekt Moderner Sozialismus und dem Bildungswerk ver.di Hannover 
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/I1BY3 


► OLDENBURG

So. 26.01.-24.02. | Ausstellung
BANDITI E RIBELLI
Die italienische Resistenza 1943-1945 
Forum St. Peter | Peterstraße 22-26| Oldenburg
Die Foto-dokumentarische Wanderausstellung ist vom 26.01. bis zum 24.02.2020 (Mo-Fr 09-18 Uhr, Sa-So 11-16 Uhr) in dem St. Peter Forum zu sehen. In dieser Zeit wird die Ausstellung von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm begleitet.
nds.rosalux.de/news/id/41360/

• Mi. 22.01. | 20:00 Uhr | Film
  SABOTATORI
  Dokumentarfilm über die Resistenza und vom Istoreco organisierte Wanderungen auf Partisan*innenpfade
  cine-k | Bahnhofstraße 11 | Oldenburg
  nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/NGDD8 
• Mi., 29.01. | 19:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
  DIE ITALIENISCHE RESISTENZA 1943-45
  Eine kurze Einführung, Vortrag mit Ronja Oltmanns
  Forum St. Peter | Peterstraße 22-26| Oldenburg
  nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/GCC3W

In Kooperation mit Infoladen roter strumpf/ Arbeitskreis 3 e.V., dem Forum St. Peter, dem Gedenkkreis Wehnen und dem Oldenburger Programmkino Cine k.


► STADE

Sa., 18.01. | 13:30 Uhr | Exkursion
ANTIFASCHISTISCHER STADTRUNDGANG
Stadtrundgang zu den Orten der Verfolgung, der Repression, der Verweigerung und des Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus
Jüdischer Friedhof in Stade | Albert-Schweitzer-Straße |Stade
Dem ca. 90-minütigen Rundgang schließt sich ein Abschlussgespräch an.
Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben. Anmeldung bitte unter rosa-lux@gmx.netDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/1B4O1 

Di., 28.01. |19:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
ARTENSTERBEN
Pavillon im Bürgerpark (Nähe Hauptbahnhof) | Stade
Mit Andreas Albig (Dipl.-Biologe)
Der Vortrag beleuchtet die gegenwärtige Situation in Deutschland sowie die wichtigsten Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt in Mitteleuropa.
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D11IF