Allgemein
Iran greift US-Stützpunkte an
Auf zwei US-Militärbasen im Irak schlugen zahlreiche Raketen ein. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, wurden der Luftwaffenstützpunkt Ain-al-Assad im Zentrum des Landes und die Basis in Erbil in der irakischen Kurdenregion von iranischen Raketen getroffen.
Die nächste Abschiebung nach Kabul findet vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 statt
7. Jan. 2020 —
Hier als erstes erneut der Hinweis, dass die nächste Abschiebung nach Kabul vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden wird.
Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html
Bombardieren die USA wiederholt den Irak?
Aktualisiert: 08.01.2020
USA dementieren erneuten Angriff
11.56 Uhr: Die USA haben einen erneuten Luftangriff im Irak dementiert. "Es gab keinen Angriff der USA oder der Allianz", sagte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatten die pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen von einem gegen sie gerichteten Luftangriff auf einen Konvoi im Norden Bagdads berichtet. Irakische Staatsmedien machten dafür die USA verantwortlich.
USA bombardieren erneut pro-iranische Milizen
07.11 Uhr: Die USA haben erneut pro-iranische Milizen im Irak attackiert. Nach Polizeiangaben wurden bei dem US-Luftangriff auf einen Konvoi der Hasched-al-Schaabi-Milizen am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad mehrere Menschen getötet oder verletzt. Der Angriff erfolgte einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak, Abu Mehdi al-Muhandis.
Dem irakischen Staatsfernsehen zufolge richtete sich der nächtliche Angriff auf den Konvoi gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen. Die Polizei machte keine Angaben zur Opferzahl. Die USA kommentierten den Angriff zunächst nicht.
Pompeo stufte am Freitag zudem die pro-iranische Gruppierung Assaib al-Hak (AHH) als "ausländische Terrororganisation" ein. "Die AHH und ihre Anführer sind gewalttätige Stellvertreter" des Iran, erklärte Pompeo. Ziel der Gruppierung sei es, die "irakische Souveränität" zu untergraben.
(04.01.2020 FOCUS.online)
03.01.2020, 21.08 Uhr: Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee hat die EU alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. „Die derzeitige Spirale der Gewalt im Irak muss gestoppt werden, bevor sie außer Kontrolle gerät“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel.
Die EU rufe alle Beteiligten und ihre Partner dazu auf, größte Zurückhaltung zu üben und Verantwortung in diesem entscheidenden Moment zu zeigen. (Der "Merkur")
Fr 03.01.2020 | 15:05 | Interviews
Der Konflikt zwischen den USA und Iran hat mit der Tötung eines ranghohen iranischen Militärs eine neue bedrohliche Dimension erreicht. Stefan Liebich ist außenpolitischer Sprecher der Linken-Franktion im Bundestag und sagt: Die USA werden mit der Aktion ihre Ziele nicht erreichen.Liebich bezeichnet das Vorgehen des US-Präsidenten als einen "eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht." Die Tötung Soleimanis mache die Lage in der Region schlimmer und nicht besser. Deutschland sei Mitglied im UN-Sicherheitsrat – doch bislang sei der Protest ausgeblieben, so Liebich.
Es gehe aus seiner Sicht nicht um die Stärke oder Innenpolitik der USA, so der Linken-Politiker: "Es geht darum, dass die internationale Ordnung wieder einmal in Frage gestellt wird." Kritik bedeute nicht automatisch, die al-Kuds-Brigaden zu unterstützen und ihr Handeln zu befürworten. Auch Soleimani war für Liebich "kein Mann, der irgendeine Form von Verteidigung verdient." Der Fall, so Liebichs Befürchtung, könnte zum Beispiel werden für Mächte, die ohne Mandat oder juristische Verhandlung Personen gezielt töten.
Der Iran schrecke auch nicht vor Terrorismus zurück, so Liebich. Schlimmstenfalls betreffe nun die angedrohte iranische Vergeltung auch Europa.
Durch die Tötung Soleimanis werde US-Präsident Donald Trump das Gegenteil davon erreichen, was er wollte. Es wird praktisch zu einer Stärkung der iranischen Rolle im Irak kommen und das sei "ausgesprochen dumm", sagte der Bundestagsabgeordnete.
USA dementieren erneuten Angriff
11.56 Uhr: Die USA haben einen erneuten Luftangriff im Irak dementiert. "Es gab keinen Angriff der USA oder der Allianz", sagte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatten die pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen von einem gegen sie gerichteten Luftangriff auf einen Konvoi im Norden Bagdads berichtet. Irakische Staatsmedien machten dafür die USA verantwortlich.
USA bombardieren erneut pro-iranische Milizen
07.11 Uhr: Die USA haben erneut pro-iranische Milizen im Irak attackiert. Nach Polizeiangaben wurden bei dem US-Luftangriff auf einen Konvoi der Hasched-al-Schaabi-Milizen am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad mehrere Menschen getötet oder verletzt. Der Angriff erfolgte einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak, Abu Mehdi al-Muhandis.
Dem irakischen Staatsfernsehen zufolge richtete sich der nächtliche Angriff auf den Konvoi gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen. Die Polizei machte keine Angaben zur Opferzahl. Die USA kommentierten den Angriff zunächst nicht.
Pompeo stufte am Freitag zudem die pro-iranische Gruppierung Assaib al-Hak (AHH) als "ausländische Terrororganisation" ein. "Die AHH und ihre Anführer sind gewalttätige Stellvertreter" des Iran, erklärte Pompeo. Ziel der Gruppierung sei es, die "irakische Souveränität" zu untergraben.
USA dementieren erneuten Angriff
11.56 Uhr: Die USA haben einen erneuten Luftangriff im Irak dementiert. "Es gab keinen Angriff der USA oder der Allianz", sagte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatten die pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen von einem gegen sie gerichteten Luftangriff auf einen Konvoi im Norden Bagdads berichtet. Irakische Staatsmedien machten dafür die USA verantwortlich.
USA bombardieren erneut pro-iranische Milizen
07.11 Uhr: Die USA haben erneut pro-iranische Milizen im Irak attackiert. Nach Polizeiangaben wurden bei dem US-Luftangriff auf einen Konvoi der Hasched-al-Schaabi-Milizen am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad mehrere Menschen getötet oder verletzt. Der Angriff erfolgte einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak, Abu Mehdi al-Muhandis.
Dem irakischen Staatsfernsehen zufolge richtete sich der nächtliche Angriff auf den Konvoi gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen. Die Polizei machte keine Angaben zur Opferzahl. Die USA kommentierten den Angriff zunächst nicht.
Pompeo stufte am Freitag zudem die pro-iranische Gruppierung Assaib al-Hak (AHH) als "ausländische Terrororganisation" ein. "Die AHH und ihre Anführer sind gewalttätige Stellvertreter" des Iran, erklärte Pompeo. Ziel der Gruppierung sei es, die "irakische Souveränität" zu untergraben.
Heimtückischer Mord der US-Regierung an iranischem General Soleimani
Kommentar: Roswitha Engelke
General Soleimani war - mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien als er heimtückisch ebenfalls - mit Wissen und Billigung Trumps - ermordet wurde. Man erinnert sich, die Rückkehr der Ölmacht Iran hatte in den letzten Jahren an den internationalen Energiemärkten für Unruhe und Spannungen unter den wichtigsten Spielern der Rohstoffwelt gesorgt. - Eine Einigung der beiden Kontrahenten Saudi Arabien/Iran passt nicht ins Spiel der Erdöl-Politik der USA.
Dass westliche Medien die Schutzbehauptung der Trump-Regierung, der iranische General Qasem Soleimani plante “unmittelbar bevorstehende Angriffe” auf US-Bürger aufrechterhalten, indem sie diese immer noch weiterverbreiten ist nicht nur schäbig, sondern auch verantwortungslos. Ein derartiges Verhalten unterstützt Kriegshetzerei, schürt Fremdenhass und erhärtet die Meinung über eine Lügenpresse.
Quelle: Nachdenkseiten
06. Januar 2020 um 14:26
Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht. Die NachDenkSeiten haben seinen Artikel ins Deutsche übertragen.
Der irakische Premierminister enthüllt, dass Soleimani sich bei seiner Ermordung auf Friedensmission befand und überführt damit Trumps Aussage von den “bevorstehenden Angriffen” der Lüge
Die Trump-Regierung behauptete, der iranische General Qasem Soleimani plane “unmittelbar bevorstehende Angriffe” auf US-Bürger, als er ermordet wurde. Diese Lüge wurde nun zerstört, aber nicht bevor unzählige Medienunternehmen sie der Öffentlichkeit weiterverbreiteten. Von Max Blumenthal.
In einem verzweifelten Versuch, die Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani durch US-Drohnen zu rechtfertigen, berief sich US-Außenminister Mike Pompeo darauf, dass die Regierung eine „nachrichtendienstliche Einschätzung“ vorgenommen habe, wonach Soleimani in der Region „aktiv“ an einem Angriff auf amerikanische Interessen arbeitete, bevor er getötet wurde.
Präsident Donald Trump begründete seine schicksalhafte Entscheidung, den iranischen General zu töten, in einer noch deutlicheren Sprache und erklärte, dass Soleimani „unmittelbar bevorstehende Angriffe“ auf diplomatische Einrichtungen und Personal der USA im Nahen Osten plante.
Weiterlesen: Heimtückischer Mord der US-Regierung an iranischem General Soleimani
US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl
DIE LINKE., auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar
Beitrag: Johannes Drücker, 03.01.2020
Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen.
Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.
Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen:
„DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“
Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“
Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld von Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!
Für Deutschland stellt sich die Frage: Führt das Attentat zu Kosequenzen für den Stützpunkt Ramstein, bzw. für den Ort 66877 Ramstein-Miesenbach in der Pfalz?
Die Drohne, die den iranischen General Ghassem Soleimani getötet hat ist vom Typ MQ-9 Reaper und wird per Satellitenverbindung gesteuert. Je nach Einsatzgebiet spielt der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz dabei mehr oder weniger eine Schlüsselrolle, zumindest als Relaisstation für die Weiterleitung von Videos oder Lenkbefehlen aus den USA.
Ist es Zufall, dass ab Januar 20.000 US-GIs nach Deutschland transportiert werden. Soll es wirklich um ein Manöver an den russischen Grenzen gehen? Oder hat man noch mehr vor? Hat man schon eine Ausweitung des durch Provokation ausgelösten Krieges im Blick?
