Allgemein
Außenminister Maas steckt im Nawalny-Nebel fest ...
Maas spricht von Nebelkerzen aus Russland im Fall Nawalny, übersieht dabei aber, dass bisher nur Nebelkerzen Bundesdeutscher Politiker ihr Unwesen treiben. Vertreter der deutschen Justiz und medizinischer Einrichtungen kamen bisher zu den Ermittlungen und Diagnosen grundsätzlich nicht zu Wort. (Roswitha Engelke)
Maas zum Fall Nawalny "Eine weitere Nebelkerze aus Moskau"
... Die Bundesregierung habe einem russischen Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny schon längst zugestimmt. Es gebe auch keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es fänden aber zurzeit noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, so der Bundesaußenminister Heiko Maas.-
"... Insofern ist das eine weitere Nebelkerze, von denen wir in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen noch andere geben", sagte Maas im Bericht aus Berlin. (ARD). -
Dazu ein Ausschnitt aus einem Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, zu den Aussagen des deutschen Außenministers im „Bericht aus Berlin“ (ARD)
Quelle: Russische Botschaft Berlin
Es sind einige Fragen offen, die in der ARD-Sendung nicht zur Sprache gebracht wurden:
- Wenn die Untersuchung des Patienten noch läuft, wie kann man denn bitte politische Erklärungen machen, die dahinter Beschuldigungen vermuten lassen?
- Wieso sind es nicht Vertreter der deutschen Justiz und medizinischen Einrichtungen, sondern deutsche Politiker, die sich grundsätzlich zu Ermittlungen und Diagnosen zu äußern begannen?
- Das förmliche Ersuchen liegt doch vor. Sowohl auf der Ebene der Justizbehörden, als auch auf der Ebene der Ärzte. Es wurde bereits im August übermittelt. Ein weiteres Kooperationsangebot der russischen Mediziner gab es die Tage. Das Auswärtige Amt weiß das sehr wohl. Wieso ist denn der Informationsaustausch doch nicht angelaufen? Wieso ist die praktische Arbeit der Spezialisten nicht angelaufen, die sich in der Sache auskennen, und wieso müssen Expertenerklärungen politischen Parolen weichen?
- Was für Fakten wurden von der deutschen Seite an die EU- und Nato-Partner weitergegeben, die sie zu den gleichlautenden politischen Erklärungen veranlassten?
- Wann genau kann die Russische Botschaft in Berlin die offizielle Antwort auf das Rechtshilfeersuchen zur Weiterleitung nach Moskau bekommen?
- Wieso werden denn von der Bundesrepublik die Erkenntnisse nicht offengelegt, auf die man sich hier beruft?
Eil-Appell: Menschen aus Moria - evakuieren, aufnehmen, Leben retten! #WirHabenPlatz
Im Flüchtlingslager Moria sind in der letzter Nacht zahlreiche Brände ausgebrochen. Große Teile des Camps wurden dabei vollständig zerstört. Die meisten Menschen haben das Lager auf der Flucht vor dem Feuer verlassen und sind jetzt obdachlos, einige Menschen befinden sich noch im Camp. Die Zustände in Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln sind seit Jahren katastrophal. In der letzten Woche sind die ersten Fälle von Corona aufgetreten, das Lager sollte umzäunt werden. Dies hat die Lage im Camp zum wiederholten Mal dramatisch verschärft.
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Assange: Europäische Demokratie nur ein Papiertiger?
Beitrag: Roswitha Engelke
Kommentar: Roswitha Engelke
Die Bundesregierung muss sich für Julian Assange einsetzen.
Wenn es um Menschenrechte geht, muss man sich auch mit Bündnispartnern anlegen. Demokratie nur auf dem "Papier" ist Heuchelei.
Quelle Sputnik-News
Am Montag begann am Central Criminal Court in London die Hauptverhandlung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nach den Anhörungen im Februar war der Beginn der Hauptverhandlung auf den Mai gelegt worden, coronabedingt musste dieser aber verschoben werden.
Unter großem medialen Interesse beginnt in der britischen Hauptstadt der Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. In den USA ist der Australier nach 18 Punkten angeklagt, 17 davon gemäß dem Spionage-Gesetz. Bei einer Verurteilung drohten Assange dort insgesamt 175 Jahre Haft, würde sein Fall vor dem „National Security Court“ in East Virginia verhandelt. Das schreibt Dustin Hoffmann, der Büroleiter des deutschen Politikers Martin Sonneborn (Die Partei), auf dessen Internetseite. „Dort konnte sich bisher kein Angeklagter erfolgreich verteidigen, sobald eine Gefährdung der nationalen Sicherheit angenommen wurde“, so Hoffmann, der als einer der wenigen internationalen Beobachter die Verhandlung im Londoner Gerichtssaal verfolgen wird.
Das Central Criminal Court wird in den kommenden Verhandlungswochen darüber entscheiden müssen, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dass dies nicht passiert, dafür setzen sich nicht nur Assanges Anwälte und Vertraute ein, sondern auch Politiker, Ärzte, Menschenrechtsaktivisten und NGOs aus vielen verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland.
So machen sich unter anderen die „Reporter ohne Grenzen“ (Reporters sans frontières - RSF) für Assange stark. Seit Monaten fordern sie dessen unverzügliche Freilassung. Zum Prozessauftakt überreichten die RSF gemeinsam mit Assanges Lebensgefährtin Stella Moris der britischen Regierung eine Petition mit 80.000 Unterschriften von Unterstützern weltweit.
Am Beispiel der Propaganda deutscher Medien gegen Russland kann jederman simpel rekonstruieren, wie es 1933 in Deutschland zum Haß auf Juden, Kommunisten und Sozialisten kam ...
Vorwort:
... Am 27. Februar 1933, knapp einen Monat nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, brannte in Berlin das Reichstagsgebäude und an diesem Tag begann der legale staatliche Terror gegen Juden, Kommunisten und Sozialisten. Zum Zweck der Propaganda wurden Presse, Rundfunk und Film eingesetzt. Methodisch konzentrierten sich die Hetzkampagnen der Nationalsozialisten auf wenige Themen, die sie zu einprägsamen, an die Gefühle appellierende Parolen verarbeiteten. -
Fragliche Behauptungen und Spekulationen werden nicht zur Wahrheit, indem sie propagiert werden. Damals nicht und heute nicht. In einem Rechtsstaat gilt immer noch die Unschuldsvermutung auch in Bezug auf die Russische Föderation. Sevim Dagdelen für ihren Hinweis auf rechtsstaatliche Prinzipien bei Anne Will zu stigmatisieren, ist abstoßend und äußerst bedenklich. (Roswitha Engelke)
Mehr dazu von den Nachdenkseiten.
Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse
Quelle: Nachdenkseiten
Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen.
Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren. -
Daraufhin wurde ihr von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstellt, sie leiste „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub“.
Ischinger wurde auf diese Weise zum Stichwortgeber einer Serie von Kommentaren in deutschen Medien.
Diese Kommentare und Berichte haben mit dem, was die Abgeordnete der Linkspartei bei Anne Will gesagt hat, nur noch am Rande zu tun. Albrecht Müller.
Das ist ein Vorgang, der wieder einmal zeigt, wie kaputt die deutschen Medien sind. Und wie einseitig. Das fängt schon bei der Besetzung der Runde von Anne Will an. Am vergangenen Sonntag gab es wieder die übliche Konstellation: 4 zu 1.
Auf diese billige Weise kann man schon Meinung machen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebene Manipulationsmethode Nummer 8: „Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja richtig sein.“ Dort heißt es zum jetzigen Vorgang:
Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation. Bei Talkshows kommt es immer wieder vor, dass die Besetzung nicht komplett einseitig ist, sondern um eine oder zwei kritische Stimmen ergänzt wird, vermutlich als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen und wirksame Manipulationsmethoden.
Spätestens jetzt kann auch Sevim Dagdelen ein Lied davon singen.
Im Folgenden dokumentieren wir unter
- was die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei gesagt hat und wie Herr Ischinger gleich den Akzent für die Bewertung und Kommentare der nachfolgenden Medien gesetzt hat, und unter
- 14 Meldungen und Kommentare der Medien.
- Sevim Dagdelen in der Sendung „Anne Will“ am 6.9.2020
„Im Gegensatz zu Herrn Röttgen war ich bei der Tat nicht da und kenne den Täter nicht. Wir haben als Parlamentarier eine Unterrichtung der Bundesregierung gehabt am vergangenen Mittwoch, kurzfristig anberaumt um 15.30 Uhr. Und in dieser Unterrichtung wurde gesagt, dass Alexej [nicht Alexander] Nawalny vergiftet worden ist mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe. Mehr wissen wir nicht. Und in diesem Moment können wir auch nicht mehr wissen. Wir können nicht sagen, nur weil es ein Gift der Nowitschok-Gruppe ist, dass es sofort nur die Russen sind. Wir wissen aus Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR und vielen anderen, dass aus den 90er Jahre eine Probe in die Hände des Bundesnachrichtendienstes gelangt ist, und damit auch an westliche Geheimdienste. Und dass das BMVg, das Bundesministerium für Verteidigung, und der BND sogar die Formel bekommen haben aus dem Labor in Schweden, wo damals diese Probe untersucht worden ist.06. September 2020 Aktuell - AllgemeinDer "Sturm auf den Reichstag" - drei unerschrockene Polizisten werden zu Helden
Quelle: Telepolis Sturm auf den Reichstag - Sturm im Wasserglas
02. September 2020 vonEine doppelte Widerrede
Stellen Sie sich vor, die ganz Bösen,
also die Autonomen (für die Älteren), die Antifa (für die Jüngeren) und die RAF 3.0 (für alle zusammen) hätten zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen.
Dafür hätte es ganz viele Likes und blutrünstige Zustimmung im Internet gegeben und eine entsprechende Mobilisierung wäre ebenfalls zu erkennen gewesen.
Und natürlich hätte es auch zahlreiche Warnungen aus allerlei "Sicherheitskreisen" gegeben, die vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt hätten, um alle "Unbeteiligten" auf die ganze Härte des Rechtstaates vorzubereiten und die Einsatzpläne entsprechend zu schärfen.
Stellen Sie sich dieses Untergangs- und Schreckensszenario einmal vor, um dann das Folgende für absolut normal und realistisch zu halten:
Zuerst wird dieser teuflischen Allianz ohne Probleme eine Kundgebung zu Füßen des Reichstages genehmigt.
Sie ist ausdrücklich von den Verbotsanträgen ausgenommen, die andere Demonstrationen mit ähnlichem Anliegen untersagen sollen.
An besagtem Kundgebungsort wird rechtzeitig fast alles abgezogen, was man an diesem Tag an Polizeikräften zusammengezogen hat.
Ohne alles zu verraten: An diesem Tag sind mindestens 3.000 Polizisten im Einsatz, also das, was man offiziell "kommuniziert".
2.997 Polizeibeamte sind im entscheidenden Augenblick woanders, unter anderem, wie schrecklich und passend, vor der russischen Botschaft.
Alleine die Erwähnung der "russischen Botschaft", also etwas Russisches, sollte ausreichen, um zu erklären, dass man einfach nichts mehr zum Schutz des Reichtages übrighat, das Parlamentsgebäude einfach blank bleiben musste.
In Folge passiert exakt das, wovor die einen gewarnt, worauf die anderen sehnlichst hin gefiebert haben:
Ein paar Hundert überwinden spielerisch die Absperrgitter, die man einfach nur hingestellt hat, um zu zeigen, dass man zu allem bereit ist und dass man gerade von den ganz Gewaltbereiten erwarten darf, dass sie sich an das halten, wofür ein Absperrgitter dem Namen nach sorgen soll.
Völlig unerwartet und ohne sich zu verausgaben rennen diese paar Hundert in Richtung Reichstag und steigen die Treppen zum Olymp hinauf. Dort werden sie genau von drei Polizisten erwartet, die von den 3.000 zurückgelassen wurden.
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