Allgemein
Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Kommentar: Roswitha Engelke
Sahra forderte ein vernünftiges Konzept zum Thema Flüchtlinge.
Sie sprach sich aus für eine wohldurchdachte Entwicklungshilfe vor Ort und ein Ende der Kriege. Kriegsmissionen und Waffenlieferungen haben noch nie wirklich Sicherheit und Frieden gebracht.
In den Ländern der "Dritten" Welt müssen Landreformen unterstützen werden, die traditionelle Landnutzungsrechte der lokalen Bevölkerung respektieren und schützen. Faire Handelsabkommen müssen her. Solange die EU wegen der Subventionen überproduziert und mit dieser Ware die afrikanischen Märkte überschwemmt, hat der einheimische Markt keine Chance. -
Offene Grenzen für alle bleibt ein frommer, aber nicht realisierbarer Wunsch. Stattdessen muß das Asylrecht verteidigt werden. Asylanten aus fadenscheinigen Gründen in Krisengebiete zurückzuschicken ist mörderisch, sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen ebenso.
Außerdem sagt die Logik, dass ein Sozialstaat und offene Grenzen für alle nicht zusammen passen. Ferner zerstört eine Art multitribale Gesellschaft früher oder später den Rechtsstaat.
Es schmerzt, zu sehen, dass realitätsbezogene Denkansätze für viele Genossen nicht nachvollziehbar sind. Sie verstehen "Bahnhof" und schieben Realitätssinn auf die rechte Schiene. - Ein sogenanntes Totschlagsargument gegen jede politische Zivilcourage innerhalb der Linkspartei.
Aber was soll 's, das hält uns lebendig und unterscheidet uns von der (noch) amtierenden GROKO.
Sechs Reden steckten den Rahmen der Debatte ab, die Rednerinnen und Redner waren die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, und der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow.
Alle Reden sind als Text und/oder Video auf der Internetseite zum Leipziger Parteitag dokumentiert
Steuertricks und Dumpinglöhne in der Textilbranche - die Tricks des Kapitals aufgrund von Steueroasen
Beitrag: © GMB Akash/Panos/OxfamAUS
„Am Ende des Monats wird das Geld knapp und reicht nur noch für ein wenig Reis“, berichtet Forida*, eine 22-jährige Textilarbeiterin aus Bangladesch. Das südasiatische Land gehört neben Vietnam, China und Indonesien zu den vier größten Bekleidungsexporteuren der Welt. In den vielen Textilfabriken, die es im Land gibt, wird Kleidung für große Konzerne produziert. Darunter auch für internationale Modekonzerne wie Zara oder H&M.
Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung
HILDESHEIM
Mi., 06.06.2018 | 18:00 Uhr | Vortrag & Diskussion
ESKALATION IN NAHOST
Es geht um Krieg und Frieden
Bürgertreff Moritzberg | Hachmeisterstraße 1 | Hildesheim
Diskussion zu der aktuellen Entwicklung in Nahost und Perspektiven des Friedens.
Eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Hildesheim.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/EAQVN
Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.
DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”
es ist 5 vor 12 bei JEFTA,
dem Mega-Handelsabkommen zwischen Japan und der EU: Gestern beriet erstmals der EU-Ministerrat über den fertigen Vertrag, und schon in einem Monat will der Rat ihn endgültig absegnen. Dabei weiß in Deutschland und den anderen EU-Ländern bisher kaum jemand, was überhaupt im Vertrag steht. Die Inhalte sind hoch brisant – doch nach dem Plan der Verhandler soll es möglichst keine kritische Debatte darüber geben.
Schon seit einem Jahr machen wir auf die Verhandlungen der EU mit Japan aufmerksam, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen sind. Das JEFTA-Abkommen ist das bisher größte Handelsabkommen der EU - und es enthält viele Punkte, die schon bei TTIP heftig umstritten waren. Doch bisher hat sich nicht einmal der Bundestag damit befasst.
Bitte helfen Sie, die Politik endlich zu einer Stellungnahme und einem handelspolitischen Kurswechsel zu drängen. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Parlamentspräsident Tajani:
