Allgemein

Aufruf für gute Pflege

Liebe Genossin, lieber Genosse,

keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit unterordnet. Dem setzen wir unseren Aufruf für gute Pflege entgegen –

Klicke hier und unterzeichne unseren Aufruf an Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn!

Mit unserer neuen Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ wollen wir Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden. Unsere zentralen Kampagnenforderungen in aller Kürze sind:

•   100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr

•   Gesetzlicher Personalschlüssel

• Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen

• 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr

• Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unsere Kampagne startet mit dem „Tag der Pflege“ am 12. Mai. Bereits 180 Kreisverbände haben Material bestellt, bis zu 375 Aktionen sind bundesweit geplant. Das ist ein toller Auftakt! Bereits am Montag stellten wir unsere Kampagne in einer Pressekonferenz gegenüber den Medien vor (Video von der Pressekonferenz hier), abends zogen wir mit bewegten Bildern, projiziert an Berliner Häuserwände in einer „langen Nacht der Pflege“ durch die Stadt (Bilder von der „langen Nacht der Pflege“ auf Flickr hier). Sei auch Du dabei und mach mit:

 Unterschreibe bitte gleich unseren Aufruf an Frau Merkel für gute Pflege.

Hier geht’s zum Online-Aufruf.

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Israelische Militäraggressionen gegen Syrien von 2012 bis 2018

 Quellen: Zeit online und RTDeutsch

Die Vereinigten Staaten scheinen es gar nicht erwarten zu können, einen neuen, größeren Krieg im Mittleren Osten zu entfachen, dieses Mal mit Unterstützung Israels contra Iran. Netanhaju inszeniert was den Iran betrifft, keine Schmierenkomödie (Skripal/Chlorgasanschlag) wie Frau May in Bezug auf Russland. Er macht kein großes Theater, er schlägt ohne viel Skrupel zu. Dabei spielt er ein riskantes Spiel, denn der Iran ist wie Israel mit Moskau verbunden. 

Bisher fehlte Netanjahu  zu einem größeren Schlag die Unterstützung der USA. Weder George W. Busch noch Barack Obama hatten in den letzten Jahren Israel Beistand in einem Irankrieg signalisiert.

Mit Trump an der Macht sind die Chancen Irans  Atomprogramm in die Steinzeit zurückzubombardieren für Netanjahu gestiegen. Es haben sich zwei Kriegsgeile getroffen ... Seit Jahren droht die Regierung in Tel Aviv mit einem präventiven Luftangriff gegen iranische Nuklearanlagen, obwohl sie damit gegen die UN-Charta verstoßen würde.

Dass die UN-Charta pille palle zu sein scheint, demonstrieren die Vereinigten Staaten oft genug. Gleiches Recht für alle? Wozu eigentlich noch Menschenrechte???

Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus sagte zudem, man habe in den vergangenen Monaten mehrere iranische Versuche abgewehrt, Israel anzugreifen. Ein Gegenangriff war damit nötig.

Der Hintergrund der Bombardierung vom 10.05.18: Israel hatte dem Iran vorgeworfen, von Syrien aus in der Nacht zum Donnerstag etwa 20 Raketen in Richtung der israelischen Streitkräfte in den Golanhöhen abgefeuert zu haben. Israels Luftwaffe attackierte daraufhin etwa 50 iranische Ziele in Syrien. Opfer, hieß es später, habe es keine gegeben, man untersuche noch das Ausmaß des Schadens.

Kontra: Auch der ehemalige Militärkorrespondent des staatlichen Rundfunks des Iran in Syrien Hassan Shemshadi ist in einem Interview mit Sputnik auf die Ursachen und Folgen des israelischen Angriffs auf Objekte der iranischen Militärs in Syrien eingegangen.

Ein aufschlussreicher (?) Beitrag von Rainer Rupp

Rupp listet in seinem Beitrag alle inzwischen bekannt gewordenen völkerrechtswidrigen militärischen Aggressionen Israels gegen Syrien seit Beginn des Krieges auf. Die Liste mit über 40 Eintragungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Liste beginnt mit dem ersten direkten Eingriff Israels in den Krieg in Syrien, der in westlichen Medien fälschlicherweise als "Bürgerkrieg" bezeichnet wird. Tatsächlich wurde dieser Krieg von den USA und ihren NATO-Vasallen sowie den verbündeten Golf-Feudalstaaten konzipiert, geschürt und finanziert und von islamistischen Gruppen unterschiedlicher Provenienz durchgeführt.

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Trump lässt den Atomdeal mit dem Iran platzen - und zündelt mit dem Weltfrieden

Der Vertragsbruch

von Jochen Mitschka

Was in vielen Medien salopp als "Ausstieg" bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein schwerer Völkerrechtsbruch der USA - wieder einmal.

Der Vertrag wurde vom UNO-Sicherheitsrat ratifiziert und sieht ein strenges Verfahren für den Ausstieg vor. Und Nachweise dafür, dass ein Beteiligter den Vertrag tatsächlich gebrochen hat. Vor einer fairen Prüfung aber scheut Trump zurück – es könnte ja dabei herauskommen, dass der Iran unschuldig ist. Der US-Präsident will keine Gerechtigkeit, er will den Krieg.

US-Präsident Donald Trump erklärte unter großem Pomp am 8. Mai um 20 Uhr den Ausstieg der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA): Er werde am nächsten Tag ein Dekret ausstellen, das die höchste Stufe an Sanktionen für den Iran einführt und auf jedes Land angewandt wird, das dem Iran dabei hilft, „eine Atomwaffe zu entwickeln“. Was natürlich nur eine Umschreibung für jede Art von nennenswerter Industrieinvestition sein wird. Nicht umsonst hatte der neue US-Botschafter Deutschland bereits aufgefordert, alle Handelsbeziehungen zum Iran abzubrechen. Wie bereits die Vorgeschichte, hier vor wenigen Tagen (1) darstellt, geht es in keiner Weise um Kernwaffen. Und deshalb werden wir jetzt nur kurz die Lügen und Verdrehungen der Tatsachen nennen, die Trump immer wieder anführte – so wie auch heute –, und dann deren wahrscheinliche Folgen.

Zunächst ist es kein „Aussteigen“ aus einem Vertrag, wie die Medien behaupten werden. Vielmehr wurde der Vertrag vom UNO-Sicherheitsrat ratifiziert und damit zu einem völkerrechtlichen Dokument. Darin sind Ausstiegsszenarien streng vorgeschrieben, aber an die meint Trump sich überhaupt nicht halten zu müssen. Deshalb ist es wieder mal ein Völkerrechtsbruch der USA. Der Vertrag sieht genaue Verfahren vor, um die Vorwürfe, die Trump wegen Verletzung des Vertrages hat, auszuräumen oder zu klären. Da es aber eigentlich nicht um Kernwaffen oder den Vertrag geht, sondern darum, einen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, kann Trump die Verfahren gar nicht einleiten, weil sie zu dem Ergebnis kämen, dass der Iran NICHT gegen den Vertrag verstößt.
Fassen wir die Lügen kurz zusammen:

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Ein Haushalt für das Europa der Rüstung

Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe.

Es fängt schon damit an, dass zusätzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ein „Europäisches Friedensinstrument“ im Umfang von 10,5 Mr. Euro etabliert werden soll. Der Name ist allerdings grob irreführend: Hierüber sollen EU-Einsätze wie auch Operationen „befreundeter“ Drittstaaten sowie der Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs finanziert werden.

Im Haushalt selber fallen zunächst die 6,5 Mrd. Euro ins Auge, die unter dem Stichwort „Militärische Mobilität“ zur „Verbesserung“ der gegen Russland gerichteten Verlegefähigkeit nach Osteuropa vorgesehen sind. Straßen und Brücken sollen damit nach militärischen nicht zivilen Gesichtspunkten saniert oder ausgebaut werden. Dass das dann auch noch über eine Fazilität namens „Connecting Europe“ abgewickelt wird, ist mehr als zynisch: Russland ist ein Teil von Europa, Gelder für den Truppenaufmarsch im Osten freizuschaufeln hat nichts Verbindendes, das spaltet!

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Politisches Bildungsprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Liebe Freundinnen und Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen,
liebe Interessierte an unserem Bildungsprogramm,  

200 Jahre Karl Marx:
Mit einem Vortrag in Stade (s.u.) setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen ihre Auseinandersetzung mit der Marx‘schen Kapitalismus- und Gesellschaftsanalyse im Jubiläumsjahr fort. Die Projekte des Rosa-Luxemburg-Stiftungsverbunds (verschiedenste Veranstaltungen, Publikationen, Debattenbeiträge, Kunst und Videos) finden sich gebündelt unter https://www.rosalux.de/veranstaltungen/marx-200/ und auf https://marx200.org. 

Noch Plätze frei: 
Die fünftägige Bildungsreise (18.06.2018 – 22.06.2018) REBELLISCHES WENDLAND - GORLEBEN, WINDKRAFT UND WILLKOMMENSKULTUR gibt einen Einblick in eine Region, in der so vieles anders ist als anderswo. Wir sprechen mit jungen und alten Aktivist*innen vor Ort, besuchen Initiativen und Projekte die in unterschiedlicher Weise der Widerstandsgeschichte und den Alternativprojekten verbunden sind. Näheres unter: https://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RHJC7/

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