Allgemein
BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - SN & NWM
Rigorose Sprechverbote - Inquisition made by Canada
Trudeaus Ansinnen erinnert an dunkele, unzivilisierte Zeiten, in denen die Intelligenz auf Scheiterhaufen verbrannt wurde. Zivilisation heißt unter anderem auch, dass Regierungen eine kritische Öffentlichkeit vertragen können. (R.Engelke)
Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von "Hassrede" geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.
"Vorreiter Kanada: Rigorose Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation"
Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn
Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei.
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China.org: Baerbock sabotiert die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen
Bei ihrem Besuch im Südpazifik provoziert die deutsche Außenministerin China. Sie sabotiert damit den Versuch des Kanzlers, der bei seinem Besuch in China auf die Normalisierung der bilateralen Beziehung setzte. Baerbock treibt die gefährliche Abhängigkeit Deutschland von den USA weiter voran.
Beste Feinde?
Quelle RTDeutsch
Eine Analyse auf dem chinesischen Newsportal China.org stellt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien und Neuseeland gegenüber.
Festgestellt werde eine Spaltung der deutschen Regierung. Baerbock habe bei ihrem Besuch im Südpazifik versucht, die positiven Effekte, die der Besuch von Bundeskanzler Scholz für die deutsch-chinesischen Beziehungen gebracht habe, zu durchkreuzen.
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Der Fluch der bösen Tat oder Kriegsgeilheit zahlt sich nicht aus?
Russischer Abgeordneter: Attentat auf Fico ist ein Schlag gegen russisch-slowakische Beziehungen
(...) "Die Slowakei hat nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, und ich möchte eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns fragen mag, kein slowakischer Soldat wird einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen", sagte Fico vor dem Parlament in Bratislava. (...)
Premierminister Robert Fico kritisierte die Haltung des Westens im Ukraine-Konflikt und strebte nach guten Beziehungen mit Russland – hinter ihm standen mehr als die Hälfte der Slowaken. Das Attentat auf Fico galt auch den russisch-slowakischen Beziehungen, so ein russischer Abgeordneter.
Quelle: RTDeutsch
Robert Ficos dritte Amtszeit als slowakischer Premierminister hat ihn in der Frage des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in einen direkten Konflikt mit der Europäischen Union und der NATO gebracht. RT wirft einen Blick auf die Haltung des slowakischen Regierungschefs und warum sie den Zorn Brüssels auf sich gezogen hat.
Der slowakische Premierminister wurde am Mittwoch während eines Besuchs in der Stadt Handlová angeschossen und wurde in kritischem Zustand zur Operation ins Krankenhaus gebracht. Der Attentäter wurde sofort gefasst. Medienberichten zufolge handelt es sich um den 71-jährigen Juraj Cintula, einen Dichter und Anhänger der oppositionellen Partei Progressive Slowakei. Cintula sagte der Polizei, er habe auf Fico geschossen, weil er mit der Politik seiner Regierung "nicht einverstanden" gewesen sei.
